Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble,

sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des deutschen Bundestages,

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wir wenden uns als kleine Gruppe sozial und verantwortungsbewusst denkender Menschen mit der Bitte an Sie, den nachfolgend geschilderten Sachverhalt zu prüfen, zu überdenken, und im Sinne des deutschen Volkes zur Wahrung eines dauerhaft sozialen Friedens in Deutschland zu ändern.

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Es geht uns mit diesem Schreiben um die Höhe der Fahrtkostenpauschale, die Bezieher von Leistungen nach SGB II, auch als Hartz IV bekannt, geltend machen dürfen, wenn sie beruflich oder betrieblich bedingte Fahrkosten bei Verwendung ihres privaten Kfz mit ihrem Jobcenter abrechnen müssen.

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Gleichzeitig geht es uns auch um die Höhe der Fahrtkostenpauschale, die Bezieher von Leistungen nach SGB II, auch als Hartz IV bekannt, mit ihrem Jobcenter als privaten Verbrauch abrechnen müssen, wenn sie ihr Geschäftsfahrzeug für Privatfahrten nutzen.

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Sie sollten als Abgeordnete/r durchaus in der Lage sein zu entscheiden, ob Sie als selbständig denkender und sozial verantwortungsbewusst handelnder Mensch im Deutschen Bundestag auftreten. Oder nur als willenloses Stimmvieh, dessen einziger Lebenszweck die gleichfalls willenlose Beschaffung von Mehrheiten zu sein scheint. Zu welchem Zweck auch immer.

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Einem öffentlich Bediensteten steht eine Pauschale von 35 Cent je beruflich gefahrenem Kilometer zu. Einem gewerblich tätigen Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden oder Selbständigen, der sein privates Fahrzeug beruflich nutzt, 30 Cent je beruflich gefahrenem Kilometer. Einem Hartz IV-Empfänger dagegen nur 10 Cent pro beruflich gefahrenem Kilometer.

 

Das führt dann dazu, dass der arbeitswillige Bezieher von Sozialgeld zur Deckung beruflich entstandener Kosten Mittel von dem Geld aufbringen muss, das einem arbeitsunwilligen Bezieher dieser Leistungen laut diesem - man möchte/sollte sagen dürfen: "Mietmaul-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts ungekürzt und damit in voller Höhe zur Verfügung stehen muss.

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Einhergehend mit der aktuell gültigen Regelung werden Bezieher von Sozialgeld gleichzeitig steuerrechtlich völlig unangemessen und im Hinblick auf Artikel 3 des Grundgesetzes vermutlich auch verfassungswidrig bevorteilt, wenn sie mit ihrem Geschäftsfahrzeug durchgeführte, private Fahrten abrechnen.

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Sie sollten eigentlich Kraft Ihres Intellekts schon an dieser Stelle in der Lage sein, die sich ergebende Diskriminierung aller arbeitenden Menschen in ganz Deutschland zu erkennen.

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Für den Fall, dass Sie dennoch etwas der mathematischen Nachhilfe bedürfen, rufen Sie bitte mit diesem Link diese Seite und da den Abschnitt "Kilometer-Pauschale für arbeitswillige Idioten" auf 

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https://www.sozial-und-fair.com/

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Sollten Sie sich dann immer noch wundern, warum es in Deutschland Menschen gibt, die sich für politische Alternativen gleich welcher Art interessieren, dann könnte das wohl einer von vielleicht mehreren Gründen sein, warum Sie für das politische Amt, das Sie ausüben, oder die Aufgabe, für die Sie in den deutschen Bundestag gewählt wurden, gar nicht geeignet sind.

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Sie sind schon seit 2005 oder noch länger Mitglied des deutschen Bundestages? Dann gehören Sie auf jeden Fall vorbehaltlich eines allein durch Sie(!) zu erbringenden, besseren, gegenteiligen Beweises auf jeden Fall mit zu den Urhebern, Verwaltern, Hegern und Pflegern dieser demokratisch, steuerrechtlich und sozial unwürdigen Gesetzgebung. Und es darf gleichzeitig unterstellt werden, dass es auch wieder vorbehaltlich eines allein durch Sie(!) zu erbringenden, besseren, gegenteiligen Beweises in Anbetracht dieser gesetzlichen Missstände nicht so sehr weit her ist mit Ihren eigenen demokratischen und sozialem Verantwortungsbewusstsein. Gibt es doch hier ganz erhebliche Parallelen zu früherem Gedankengut von Nazis und Stasis. Denn eine Rechtsordnung, die arbeitswillige Menschen mit allen Mitteln daran hindert, den Bezug von Sozialleistungen zur Vergangenheit werden zu lassen, hat nichts mit "sozial" und einem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" zu tun. Das ist nur der gesetzlich gewillkürte, radikale Entzug wirtschaftlicher Freiheit, und damit die konzentrierte, gewaltsame Anbindung von Menschen an Jobcenter gleich der in einem Lager. Wie in einem - man möchte/sollte sagen dürfen "sozialen KZ" halt. Und ist damit gleichzeitig sozial und demokratisch noch viel weniger als nur unterste Schublade.

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Sie sind vielleicht erst seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages? Oder vielleicht seit einer oder zwei vollständigen Legislaturperioden? Nun, dann gehören Sie vermutlich nicht zu den Urhebern dieser unwürdigen Gesetzgebung, aber mindestens auch zu den Verwaltern, Hegern und Pflegern. Folglich stellt sich auch hier die Frage, wie weit her es mit Ihrem demokratischen und sozialen Verantwortungsbewusstsein wirklich ist?

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Denn Sie betreiben mit einer Gesetzgebung in dieser radikalen Form genau die Diskriminierung und politische Radikalität, die Sie Ihnen politisch und damit auch gesellschaftlich unerwünschten Bürgern ständig unterstellen.

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Mit freundlichen Grüßen

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Hans Peter Krämer

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