Petitionen
Um verstärkt auf die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Probleme dieses Landes aufmerksam zu machen, und um Unterstützung für seine Ziele zu finden, hat sich der Inhaber dieser Website dazu entschlossen, mit Petitionen verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Sachlich begründete Kritik muss immer ein legales demokratisches Element bleiben, wenn es keine Wiederholung der Zustände in Deutschland wie vor dem 08. Mai 1945 geben soll. Die Unzufriedenheit der Wähler mit den Zuständen in Deutschland hat in den 16 Jahren aller Regierungen Merkel wieder ein beängstigendes Ausmass erreicht. Was nicht zuletzt durch den gewaltigen Stimmenzuwachs der auch beim Inhaber dieser Website ungeliebten AfD bestätigt wird. Und reichlich Anlass zur Sorge um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland gibt. Was man auch Dank der bald unzähligen Demonstrationen für Demokratie und Freiheit nachvollziehen kann, die derzeit in Deutschland stattfinden.
Nur - und darüber scheinen sich viele dieser Demonstranten im Unklaren oder gar im Unwisssen zu sein - an dem negativen Trend hin zu radikalen Parteien wird sich in Deutschland nichts ändern, solange die in den Petitionen beschriebenen, gesetzlichen Mängel nicht behoben werden. Von denen es in Deutschland mittlerweile reichlich gibt. Durch die arbeitende Menschen ebenso wie kleine Rentner per Gesetz zu Sozialhilfeempfängern gewillkürt und an die Jobcenter und die Ämter für Grundsicherung getrieben werden. Erklärungen, gegen rechte Parteien zu sein, können also keinesfalls ausreichend sein, solange bestehende Gesetzesmängel nicht beseitigt sind.
Deutschland ist mittlerweile zu einem Land geworden, in dem auf eine arbeitede Person gefühlt eine weitere kommt, die der Arbeit im Wege steht. Mindestens.
Kommen wir nun zur ersten Petition. Sie dürfte etwa 5 Millionen kleine Rentner und geschätzt 10-15 Millionen arbeitende Menschen im Bereich des monatlichen Einkommens bis 3.500,00 Euro brutto betreffen.
Schluss mit der Diskriminierung arbeitender Menschen durch die Erhebung von Steuern und Beiträgen im Bereich des Einkommens, der der Bereithaltung von bescheidenen Wohnraums dient.
Während bei Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten, auf die von den Jobcentern und Ämtern für Grundsicherung gewährten Leistungen von den Empfängern keine Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung mehr zu entrichten sind, beginnt bei arbeitenden Menschen die Erhebung von Steuern und Beiträgen ab einem Einkommen von 568,00 Euro. Also unmittelbar nach dem Bürgergeld. Dies verdanken wir vor allem den 16 Jahren von Frau Merkel, denn in ihrer Amtszeit wurde der soziale Grundfreibetrag um genau 0,00 Euro erhöht, um die Jobcenter und Ämter für Grundsicherung möglichst groß aufblasen zu können. Die letzte Erhöhung vor der Amtszeit von Frau Merkel fiel in die Zeit von Gerhard Schröder, und fand 2003 statt. Die erste nach der Amtszeit von Frau Merkel fand im Jahr 2022 statt und wurde von der vielgescholtenen Ampel gemacht. Was ein Herr Merz von der CDU heute natürlich nicht mehr wissen will. Diese fortlaufend "gepflegte" Unterlassung hat dazu geführt, dass arbeitende Menschen gegegenüber nicht arbeitenden Menschen benachteiligt und diskriminiert werden. Und hat das Merkel-Zitat "Dieser Staat handelt nach den Prinzipien des Sozialstaates" zu einer einzigen Verhöhnung arbeitender Menschen gemacht, die mittlerweile auch zur Zielscheibe von Komikern und Karikaturisten werden.
Die Diskussionen um die Höhe von Sozialleistungen ist nicht neu. Völlig gleich, ob ein Bezieher von Sozialleistungen im Monat 1.400,00 Euro, 1.600,00 Euro, 1.800,00 Euro, 2.000,00 oder noch mehr auf seinem Bescheid stehen hat, er hat damit auf jeden Fall immer mehr als ein arbeitender Mensch mit einem Einkommen in genau der gleichen Höhe. Nehmen wir als Fallbeispiel mal den Betrag von 2.000,00 Euro. Bei einem arbeitenden Menschen stehen da noch Abzüge von 527,00 Euro auf der Lohnabrechnung. Und ob die aus einem theoretischen Brutto von 2.232,15 Euro fällig werdenden 232,15 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung bei einem nicht arbeitenden Menschen auch tatsächlich in dieser Höhe an die Krankenkassen abgeführt werden, wissen wir natürlich auch nicht. Die Diskussion darüber soll aber an dieser Stelle nicht vertieft werden. Wir dürfen aber vermuten, dass Steuern und Beiträge unter einem Einkommen von 2.000,00 Euro nicht dort ankommen, wo sie laut Namen eigentlich ankommen sollten. Sondern dass sie sofort in die Refinanzierung für die Folgen des Sozialwahns deutscher Politiker verwendet werden. Was dann auch die Situation bei der Rente gleich in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. Dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt auf dieser Homepage.
Gleichzeitig erklärt sich aber wie von allein, was den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft extrem belastet. Wer mag es einem nicht arbeitenden Menschen verdenken, dass der das Nichtstun vorzieht, wenn er bei genau dem gleichen Betrag Brutto mehr Abzüge auf seiner Lohnabrechnung stehen hat, als ein nicht arbeitender Mensch in verfassungswidriger Weise erhält?
Daher nochmals:
Schluss mit der Diskriminierung arbeitender Menschen durch die Erhebung von Steuern und Beiträgen im Bereich des Einkommens, der der Bereithaltung von bescheidenen Wohnraums dient.