Der Sozialstaat des sozialen Grauens
Von weiten Teilen der Bevölkerung völlig unbemerkt, hat sich das Bild des Sozialstaates in den vergangenen 20 Jahren radikal gewandelt. Die Einführung von Hartz IV wurde flankiert von einer Reihe von Gesetzesänderungen, die an der Öffentlichkeit vorbei weitgehend im Stillen verabschiedet wurden. Die von der Politik allein schon durch die Flut der allmonatlich fällig werdenden Gesetzensänderungen ganz gezielt ins Abseits des öffentlichen Interesses gestellt wurde. Was dazu führte, dass Sozialleistungen durch Gesetze unter Anderem gleich wieder enteignet werden. Im Grunde genommen neben der Abschaffung der Rechte von Gewerbetreibenden und Selbständigen, Privatmenschen im steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu sein, ein weiterer, zusätzlicher Bereich der sozialen Entwürdigung, der wieder für alle Teile der Bevölkerung gilt. Der ohne Weiteres auch mal bis zur Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld gehen kann.
Aus dem Sozialstaat wurde für einen Teil der Bevölkerung so der Staat des sozialen Grauens.
Mit dem eigentlichen Ziel, den Fortbestand des Bezugs von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) um jeden Preis zu sichern, und fortlaufend neu zu erzeugen. Folglich ist auch hier nicht die Gewährung von Sozialleistungen zum Zweck der gesellschaftlichen Einheit das eigentliche Ziel von Politik und Verwaltung, sondern die Entstehung von möglichst vielem sozialen Müll und Dreck, damit der soziale Bereich dem steuerlichen bei der Menge und der Effizienz der Entstehung von sozialem Müll und Dreck auf gar keinen Fall hinterher hinkt.
"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates......."
Der derzeitige Stand einer Entwicklung über mindestens 35 Jahre, die für das Wahljahr 2017 unerwünschte politische Entwicklungen befürchten lässt. Denn die Wähler haben die Nase voll von Verteilung allein zum Zweck des billigen Stimmenfangs ebenso wie von Steuerversprechungen, an deren Ende dann wieder nur Steuererhöhungen stehen werden. Sie wollen Veränderungen und Entscheidungen sehen, die darauf ausgerichtet sind, den Weg des Staates in die Zukunft zu bestimmen. Änderungen und Lösungen für zum Teil schon 10, 20 und mehr Jahre bekannter und bestehender staatlicher und gesellschaftlicher Probleme. Die sie von dieser Politik nicht mehr erwarten können. Denn die hat sich von ihren Wählern schon lange verabschiedet, und sie im Regen stehen lassen.
Innerhalb dieser 35 Jahre waren an den Regierungskoalitionen beteiligt:
1982 - 1998 - 16 Jahre CDU/CSU und FDP
1998 - 2005 - 7 Jahre SPD und GRÜNE
2005 - 2009 4 Jahre CDU/CSU und SPD
2009 - 2013 4 Jahre CDU/CSU und FDP
2013 - 2017 4 Jahre CDU/CSU und SPD
Das ergibt also 28 Jahre politische Verantwortung mit allen Konsequenzen an den aktuellen Zuständen in Deutschland für die CDU/CSU, 20 Jahre für die FDP, 15 Jahre für die SPD und 7 Jahre für die GRÜNEN. Daran sollten die Leser denken, wenn sie am 24. September 2017 zur Bundestagswahl gehen. Und sonst auch, wenn wieder irgendwelche
Lügenbarone aus Politik und Verwaltung "traditionsverpflichtet" behaupten, sie hätten von alldem nicht gewußt.
Bevor dem Leser der mit Abstand interessanteste Fall aus den Akten des Verfassers vorgestellt wird, sollen die relevanten Punkte der Themen dieser Homepage noch einmal in Erinnerung gebracht werden.
Es wurde nachgewiesen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers für Gewerbetreibende und Selbständige in den unteren Bereichen allein schon mathematisch betrachtet unerfüllbar sind. . Damit wurde gleichzeitig belegt, dass in der Republik Absurdistan D jeder Leistungsunwillige und jeder Sozialbetrüger deutlich besser gestellt ist.
Wichtigste Ursachen sind die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung in das steuerliche Existenzminumum.
Und die Erhebung von Steuern in das soziale Existenzminimum.
Bis hin zur Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld.
Und um das Ziel des ewig sprudelnden Hartz-IV-Brunnens auf jeden Fall ungestört zu erreichen und dauerhaft zu sichern, greifen der Gesetzgeber und seine Bediensteten dazu auch schon mal ungenierlich wie Opferstock-Diebe die Opferstöcke von Bürgern und Organisationen ab.
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