Nach den erfolglosen Klagen als Einzelkläger hat sich der Ersteller dieser Website, Herr Krämer, nun dazu entschlossen, mit einer Klägergemeinschaft vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dazu wurde am 29.01.2016 gemeinsam mit zwei Mitstreitern die "Klägergemeinschaft zur Verbesserung der steuerlichen und sozialen Situation von Gewerbetreibenden mit kleinem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland" gegründet.
Obwohl in Deutschland ca. 4 Millionen Bürger als Gewerbetreibende (ohne Familienangehörige), wie in den Auswertungen Modell "Ludwigshafen" und Modell "Berlin-Frankfurt-München" dargestellt, von fragwürdig und menschenrechtsverachtend gestalteten Gesetzen betroffen sind, hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer der drei Klagen zu der schriftlich abgefassten Bemerkung veranlasst gesehen, der Kläger sei "ein Einzelfall".
Der Kläger hat dann den "Einzelfall" für sich so definiert, dass er bis jetzt der einzige war, der in dieser Sache geklagt hat. Und daraufhin die Gründung einer Klägergemeinschaft für dringend notwendig erachtet, um so einer vierten und eventuell noch notwendig werdenden, fünften Klage stimmenmässiges Gewicht verleihen zu können.
Diese Klägergemeinschaft besteht mittlerweile aus 8 Mitgliedern, ihre zügige Erweiterung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit ist eingeleitet worden. Mit dem Erreichen von 20 Mitgliedern soll die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden. Geplant sind wegen der beschriebenen, menschenrechtsverachtenden Problematik der deutschen Gesetzgebung Rechtsschritte bis hin vor den EUgH und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Die Aktivitäten der Klägergemeinschaft werden vom Förderkreis Sozial-und-fair - Verein in Gründung - finanziell unterstützt.
Geplant für 2017 ist die Kontaktaufnahme mit allen Parteien in Deutschland, deren Parteistatuten eine angemessene Würdigung der hier beschriebenen Probleme im demokratischen Sinne vermuten lassen. Wir wollen mit gemeinsam mit der Klägergemeinschaft erreichen, dass die steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Verbesserung der Situation der Selbständigen in Parteiprogramme aufgenommen und umgesetzt wird. Und damit auch zum Gegenstand von Wahlkampfthemen 2017 wird. So soll der Innenpolitik insgesamt in der Politik wieder ein stärkeres Gewicht verschafft werden. Nur für das Retten von Elefanten als Dauerthema allein interessieren sich die Wähler bei gleichzeitig zunehmenden Problemen im Inland ebenso wenig wie nur für CETA, TTIP oder Klimaschutz.