Die Gemeinsamkeit fehlender Gelder
Was die Pflegereform und die nicht abgerufenen Gelder für Investitionen verbindet...
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Gewinner und Verlierer
Deutsche Oberbürgermeister - alles nur - man möchte/sollte sagen dürfen: "Labbeduddel" oder was???
Kilometerpauschale für arbeitswillige Idioten
Einleitung
Pressemitteilung am 26.09.2019
Mit der Pflegereform werden die Bürger wirkungsvoll entlastet
Pressemitteilung am 28.09.2019
15 Milliarden Euro von den Kommunen nicht abgerufener Fördermitteil für Investition liegen in der Kasse des Bundes herum.....
Was zeichnet diese zwei Nachrichten an Gemeinsamkeiten aus?
Auf jeden Fall mal die Tatsache, dass die Kommunen nicht zuletzt Dank ständig wachsender Sozialleistungen finanziell so ausgeblutet sind, dass weitere, zusätzliche Sozialleistungen - in diesem Fall für die Pflege - für sie zum endgültigen finanziellen Fallstrick werden könnten.
Gleichzeitig verhindern die ohnehin schon klammen Kassen der Kommunen Investitionen ausdrücklich. Warum ist das so?
Da muss man zunächst einmal wissen, dass jede Investition Folgekosten nach sich zieht, die von den Kommunen zu tragen sind. Durch die Einrichtung oder der Verbesserung der Infrastuktur. Bau von Verkehrswegen, Die Herstellung der Versorgung und Entsorgung wie Wasser und Kanalisation. Auch nicht die Anbindung an kommunale Verkehrsmittel. Wenn Fördermittel für Investitionen bereitgestellt werden, dann sind die in der Regel immer zweckgebunden, und dürfen dann nicht für die Begleichung von projekttypischen Folgekosten verwendet werden.
Wie muss/kann man das verstehen? Nehmen wir als Beispiel die nachfolgend beschriebene Situation. Der Bund beschließt, dass in der Gemeinde "X" eine staatliche Hochschule gebaut werden soll. Dafür werden Fördermittel bewilligt, die an die Gemeinde ausbezahlt werden sollen. Diese Fördermittel können dann aber nur für den Bau der Hochschule verwendet werden, und nicht für die Schaffung oder Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur. Die müss dann die mit der Hochschule "beglückte Kommune" aus eigenen Mitteln bestreiten. Folgekosten werden also in aller Regel konsequent ausgeblendet, wenn in Berlin Wohltaten geplant und verkündet werden. Aus rein kaufmännischer Sicht ist das ein gefährliches Spiel mit unzureichendem oder falschem Zahlenmaterial. Ein Unternehmer der so arbeitet, läuft Gefahr, dass ihm im Falle eines Konkurses betrügerischer Bankrott unterstellt wird.
Nun sind aber Kommunen wie zum Beispiel Mannheim oder Ludwigshafen auch wegen der jahrelangen, ständig weiter steigenden sozialen Lasten finanziell mittlerweile noch "blanker als blank". Leicht erkennen kann man das am Zustand der Verkehrswege beider Städte. "Schlagloch-Alleen", gesperrte Straßen mit einer Unmenge von Baustellen als Folge von zum Teil schon jahrzehntelang unterlassener Instandhaltung, marode und einsturzgefährdete Brücken(wir wollen mal voraussetzen, dass die Sperrung der Rheinbrücke-Süd zwischen Mannheim und Ludwigshafen keine Folge des Hypes um Greta Thunberg und damit willkürlich ist, sondern dass die erklärten Mängel tatsächlich bestehen), und "biologisch-dynamisch betriebener Unterhalt der Straßen", wie zum Beispiel in Mannheim, sind für die Bevölkerung beider Städte längst zum üblichen Alltag geworden, während in Berlin Sozialleistungen immer noch beinahe im Akkord verkündet werden.
Zudem ist die Aufnahme neuer Schulden gesetzlich begrenzt. Darüber wird noch zu sprechen sein.
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Gewinner und Verlierer
Kann es bei einer Reform überhaupt Verlierer geben? Schauen wir uns im nächsten Schritt mal an, für wen die Reform der Pflege welche Auswirkungen haben wird.
Gewinner der Reform des Pflegegeldes werden ein relativ kleiner, meist gut bis sehr gut verdienender Personenkreis und der Bund sein.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Auch der Bund, weil mit der Reform die bislang von Betroffenen über die Steuererklärung geltend gemachten Kosten und die damit verbundenen Erstattungen von Steuern bei Einkommen bis 100.000,00 Euro in Zukunft völlig wegfallen. Da wird dann der Bundesfinanzmininster siche rmal wieder zum "Steuerheld", weil er die Steuereinnahmen "erhöht" hat. Wirklich erhöht? Nein, er hat nur mal wieder Kosten abgeschoben. "Trick 17" also.....
Eindeutige Verlierer sind auf jeden Fall eine Vielzahl von Kommunen, die nicht zuletzt wegen der hohen sozialen Leistungen schon heute oftmals kurz vor dem Bankrott stehen. Die erneute Verlagerung sozialer Leistungen verschärft bei ihnen die finanzielle Schieflage weiter.
Warum aber nehmen das die Bürgermeister oder Oberbürgermeister der betroffenen Kommunen geradzu sang- und klanglos hin, dass ihnen hier vom Bund und dazu noch höchst einseitig weitere soziale Kosten aufgebürdet werden? Wo sie schon jetzt durch die von ihnen zu erbringenden sozialen Lasten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden.
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Was ist ein "Labbeduddel"?
Labbeduddl ist alles andere als eine Erfindung des Verfassers, sondern ein herber Pfälzer Ausdruck für (eine) Trantüte(n) oder Trottel(Version im Rheingau).
Lesehinweis:
Quellen:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim/artikel/der-labbeduddel-ist-keine-hunderasse/
Und wie - man möchte/sollte sagen dürfen: Trantüten, Labbeduddel, Amtspenner oder Schnarchsäcke scheinen die Oberbürgermeister und Bürgermeister hochverschuldeter Kommunen in der Sache Pflegegeld auch aufzutreten. Anstelle von lautstarkem Protest wegen der ohnehin leeren Kassen scheint es nur kollektiven Tiefschlaf zu geben. Ebenso wenig wie bei dem Thema "Nicht abgerufene Fördergelder des Bundes". Warum? Geht da etwa die Angst um, im Fall von Protest dann bei zukünftigen staatlichen Bauvorhaben von der Verteilung der Fördermittel ausgeschlossen zu werden? Einer Angst also vor einem möglichen Terror des Bundes, weil man mal klare Kante zu einem tatsächlich bestehenden Problem gezeigt hat? Oder einer Furcht, dass die eigene politischen Laufbahn beendet, oder - man möchte/sollte sagen dürfen: der Weg zu den Sautrögen der Nation zukünftig versperrt sein könnte??!?
Dem Verfasser ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, dass es Proteste von Bürgermeistern finanziell klammer Kommunen zu dieser Reform überhaupt gegeben hat. Warum aber gibt es in Anbetracht tatsächlich leerer kommunaler Kassen dann so eine schweigende, stille Zustimmung zu einer Gesetzgebung, die für die Kommunen derart einschneidende Folgen haben wird? Die schon jetzt mit willkürlich aufgedrängten, sozialen Leistungen und den sich daraus ergebenden, finanziellen Belastungen hoffnungslos überfordert sind. Wo schon bald jeder einzelne Euro an Mehrbelastung der kommunalen Haushalte den Tatbestand der finanziellen Unzumutbarkeit erfüllt. Und dass sich daran etwas bessrn könnte, ist nicht abzusehen. Im Gegenteil - selbst wenn die Zahl der Personen, die sich bis jetzt mit eigenem Einkommen an den Pflegekosten beteiligen müssen, im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung relativ gering ist - es wird sich mit jedem zusätzlichen Euro, den die Kommunen für soziale Leistungen zukünftig aufbringen müssen, weiter verschlimmern.
Die haben zukünftig also nicht nur die vom Gesetzgeber aufgedrängten Soziallasten in Form von Leistungen nach SGB II zu tragen. Völlig gleich, ob es sich da um Flüchtlinge, arbeitsunwillige oder den Teil der Leistungsbezieher handelt, der vom Gesetzgeber an der Aufnahme einer Beschäftigung wissentlich gesetzlich gewillikürt gehindert und nach allen Regeln politischer Kunst schikaniert wird - siehe Fahrtkostenpauschale. Und natürlich auch die Grundsicherung im Alter, für die mit steigender Zahl der Rentner auch mit weiter steigenden Kosten gerechnet werden muss.
Sondern haben zukünftig auch noch die Leistungen für die Finanzierung der Pflege zu übernehmen, die bis zum 31.12.2018 von den zur Beteiligung an den Pflegekosten herangezogenen Angehörigen zu tragen waren.
Ein geradezu hoffnungsloser Zustand, in dem sich viele Kommunen befinden. Der zudem von der ständigen Furcht begleitet wird, vom Landesrechnungshof wegen unzulässiger Überschreitung der Neuverschuldung gerügt zu werden.
Wodurch auch die Ausführung längst überfälliger Instandhaltungsarbeiten von öffentlichen Verkehrswegen und ganz besonders der von zahlreichen Brücken in Deutschland wegen der klammen Haushaltslage vieler Kommunen weiter fraglich sein dürfte.
Deutschland auf dem absteigenden Ast.
Somit dürfte sicher sein, dass zum Beispiel andere soziale Leistungen wie der Schwimmunterricht von Schulkindern in vielen Gemeinden auf der Kippe stehen dürfte. Weil weitere Hallenbäder geschlossen werden müssen. Einer von vielen möglichen "Preisen" des Schweigens also. Denn mit dem Scheigen wird auch die Umverteilung "von unten nach oben" auf Kosten der Allgemeinheit wieder mal nachhaltig gefördert. Von der Allgemeinheit aber werden auch deutsche Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Ob die gewählten Damen und Herren das vergessen haben?
Somit ist diese Reform des Pflegegegeldes in dieser Form nur eine kleine, nahezu unauffällige Ergänzung der vom Bund betriebenen Hartz IV-Zucht. Die sich nahtlos einreiht in eine ganze Reihe gesetzlicher Merkwürdigkeiten. Wie die Kilometerpauschale für arbeitswillige Idioten ja auch.....
Oder das Statusprüfungsverfahren der Sozialversicherung für Selbständige.....
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Zum Schluss dieses Abschnitts noch eine kleine Bemerkung am Rande - ein Labbeduddel ist in etwa genau das, was man in Norddeutschland gerne als Dösbaddel bezeichnet.....
Am Text dieser Seite wird noch gearbeitet. Es wird höflich um etwas Geduld gebeten.