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Letztmals bearbeitet am 25.09.2017 - Alle Texte auf dieser Homepage Copyright Hans Peter Krämer

Bundestagswahlkampf 2017

13.09.2017

Der Bundestagswahlkampf 2017 hat die besten Aussichten, als der mit großem Abstand langweiligste und uninteressanteste in die neuere deutsche Geschichte seit 1949 einzugehen. Noch nie in der Vergangenheit hat sich die übereinstimmende Struktur der Abgeordneten mindestens der Parteien, die in den vergangenen 35 Jahren an Regierungen beteiligt waren - über 80 % Beamte und Juristen - derart negativ und destruktiv auf den Ablauf des Wahlkampfs ausgewirkt, wie im Wahljahr 2017. Das Geschehen zeichnet sich nicht aus durch Kämpfe um gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Themen, sondern durch eine Woge kaum zu übersehender Rücksichtnahme auf die Abgeordneten anderer Parteien aus, soweit sie durch die Mitgliedschaft der Abgeordneten zu CSU/CDU/FDP/SPD und GRÜNE bestimmt wird. Man glaubt beinahe schon dankbar sein zu müssen, dass es wenigstens den "Pfefferstreuer" Flüchtlinge gibt. Damit nicht alles im "Friede, Freude, Eierkuchen-Gemisch" untertaucht und neutralisiert wird.

Denn die klammheimlich vollzogene Gleichschaltung dieser Parteien durch die im Bundestag vertretene Dominanz des deutschen Beamtenbundes und des deutschen Juristenverbandes erdrückt nicht erst seit 2017 jede gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Innovation, soweit die sich nicht mit den Interessen dieser beiden Berufsverbände deckt, schon im Ansatz.

Passend dazu - man könnte ihn fast übersehen(!) - ein Kommentar am Ende der Seite 3 von T-Online am 13.09.2017. Und so wie dieser Kommentar eigentlich auch dazu bestimmt ist, übersehen zu werden, werden auch gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtige Themen, so weit die nicht den Interessen dieser beiden Berufsverbände dienen, permanent einfach übersehen, übergangen und ausgeschaltet. Gezielt überlagert von Themen, mit denen beim wirtschaftlich besser gestellten Teil der Bevölkerung - vielleicht noch - Wählerstimmen gesammelt werden können. Frauenquote, Diesel-Skandal, Flüchtlinge, Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

Natürlich sind das auch wichtige Themen. Der ganze Rest aber an anderen wichtigen Themen interessiert nicht, er findet im Wahlkampf durch konsequentes Ignorieren der politisch Verantwortlichen quer durch alle Parteien einfach nicht statt. Andersdenkende, Freidenker und politisch Unbequeme werden schnell als "radikal" abgestempelt, um den "Kuschelfaktor" zu erhalten, oder vielleicht noch erhalten zu können. Und um das Bild mindestens mal eines Teils der Wähler von einer Demokratie nicht zu stören, die in Wirklichkeit schon lange keine mehr ist. Wirkliche wirtschaftliche und soziale Brennpunkte? Keine....

Grüße aus der Volkskammer des deutschen Beamtenbundes!

Die Aufforderung des Kanzlerkandidaten der SPD am 12.09.2017 an die Bundeskanzlerin zu einem neuen Aufeinandertreffen im Fernsehen, weil im ersten Duell viele wichtige Fragen ungeklärt geblieben seien, kann zwar als Signal verstanden werden, dass sich mindestens mal ein Bewerber um die Position der Kanzlerin/des Kanzlers darüber im Klaren zu werden scheint, dass die Bevölkerung die Vorgehensweise der Parteien im Wahlkamp der vergangenen 35 Jahre - vorher viel versprechen, hinterher nichts halten - nicht mehr lange dulden wird. Viel mehr ist es derzeit aber wirklich nicht.

Zudem scheint wohl für viele Wähler schon vor der Wahl festzustehen, was Deutschland von einer Politik wie der in vergangenen vier Jahren nach der Wahl in den kommenden vier Jahren außer den nächsten Hypes und Fürzen für eine Unterhaltung billigster Machart erwarten darf:

Nix!

Die scheinen sich derzeit mehr mit der Frage zu beschäftigen, was von dieser durch die stillschweigende Gleichschaltung der Parteien hinter dem Rücken der Wähler völlig gesichtslos gewordenen "Einheitswichse" aus CSU/CDU/FDP/SPD/GRÜNEN denn überhaupt noch wählbar ist, damit dringend notwendige Änderungen und Kurswechsel herbeigeführt werden können. Tatsächliche - und nicht nur versprochene!

14.09.2017

Wie immer - nach der Wahl ist vor der Wahl?

Beinahe zeitgleich mit dem Beitrag vom 13.09.2017, nämlich nur einen Tag später, nahm der Wahlkampf völlig unerwartet dann doch noch kräftig Fahrt auf. Aber nicht so, wie sich die Politiker das vorgestellt haben werden. Sondern so, wie die Wähler das haben wollten. Keine leeren Phrasen, stattdessen knallharte Fakten. Ausgelöst durch die Frage von Petra Vogel aus Bochum, einer einfachen Reinigungskraft, in der Sendung "Klartext, Frau Merkel" wegen der bevorstehenden Altersarmut, die die Bundeskanzlerin damit ersichtlich in größte Schwierigkeiten brachte.

Ohne wenn und aber - diese Frau hat sich damit um Deutschland verdient gemacht.

Sie deckte schonungslos auf, wo einen großen Teil der deutschen Bevölkerung tatsächlich der Schuh drückt. Nicht dort, wo die Politiker damit beschäftigt sind, sich Sachverhalte schön zu lügen. Nicht beim Erziehungsgeld, EU-Roaming-Gebühren, oder sonstigen Hypes und Fürzen. Sondern dort, wo diese Frau lebt und ihr Zuhause ist. An der Basis.

Immerhin haben bei dem zu Ende gehenden Wahlkampf einige Politker jetzt auch erkannt, dass man sich mit den Wählern dort auch befassen muss, um ihr Interesse an der Politik zu erhalten oder wieder zu wecken. Das ist schon mal ein Fortschritt, nachdem man die Jahre zuvor immer nur darauf bedacht war, sie unauffällig von den Wahlurnen zu vertreiben. Dass das dann aber so verlaufen würde, das hatte vermutlich kein einziger von ihnen erwartet. Da war auf einmal ganz schnell Schluss mit lustig. Spätestens da wurde klar, dass auch diese Wähler den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden. Und es funktionierte dann nicht einmal mehr die in Politikerkreisen derzeit besonders beliebte Schnellzuweisung von unzufriedenen Wählern zu den Radikalen. Weil so ganz nebenbei zugleich auch klar wurde, dass das, was die Politik in Deutschland derzeit mit den Menschen an der Basis treibt, ein ganzes Stück weit selbst radikal ist.

Man denke mal nur an den Minister, der wie ein - man möchte/sollte sagen dürfen: "Geier im Rolli" Sozialgeld und Kindergeld pfänden lässt, um sich die Steuereinnahmen schön rechnen zu können.

Oder den Griff des Gesetzgebers wie ein Dieb in die Opferstöcke von Bürgern und Organisationen...

Wer aber nun nach der Wahl gleich den großen Umschwung erwartet, der wird ganz sicher enttäuscht werden. Zu eingefahren ist die Politik, viel zu sehr ausgerichtet auf die Interessen von allein zwei Berufsverbänden, die im deutschen Bundestag hinter den Parteifarben von CSU/CDU/FDP/SPD/GRÜNEN geschlossen den Ton angeben. Letztendlich funktionieren Politiker seit mindestens 35 Jahren in Deutschland ja auch nur so, wie es von ihnen von den hinter ihnen stehenden Berufsverbänden erwartet wird. Da wird es selbt im günstigsten Fall ein paar Jahre dauern, bis ein durchdringender Kurswechsel vollzogen werden kann. Aber genau diese Zeit geht am Wohl des deutschen Volkes vorbei.

Alles Andere wäre ein Wunder. So darf der Wähler zunächst einmal schon jetzt davon ausgehen, dass der nächste Diensteid einer deutschen Kanzlerin/eines deutschen Kanzlers genauso gelogen sein wird wie der letzte.

"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates..." - Da war Altersarmut noch kein Thema! Hatten die Wähler da nichts verstanden. Oder hatten sie - die Politiker werden vermutlich schnell sagen: "Wie immer" - nur nicht richtig zugehört???

Wenn die Bürger am Sonntag zur Wahl gehen und sich fragen, welche der zur Wahl stehenden Kandidaten eine ordentliche und ehrliche demokratische Gesinnung ihr Eigen nennen, und welche nicht, dann werden da vielleicht AfD, NPD und Reichsbürger eine Rolle spielen. Der deutsche Beamtenbund und der deutsche Juristenverband leider nicht. Die stehen ja auch nicht offiziell auf den Wahlzetteln. Aber inoffiziell sind sie mindestens mal bei CSU/CDU/FDP/SPD/GRÜNE immer dabei.

Andernfalls wäre da dann bei der ehrlichen demokratischen Gesinnung nur noch ein meist leeres Blatt. Gerade richtig für Kinder, damit die Männchen drauf malen könnten.....

Und der Verfasser fragt sich beim Schreiben dieser Zeilen, warum er dabei ständig an J. F. Kennedy denken muss.....

24.09.2017

Und nun?

Schon unmittelbar nach der Wahl scheint festzustehen, dass man bei den so genannten "etablierten Parteien" CSU/CDU/FDP/SPD/GRÜNEN noch nicht bereit ist, das Wahlergebnis als Anstoß zum Nachdenken anzunehmen.

Und das Wahlergebnis offenbarte gleichzeitig die großen Nöte dieser Parteien, überhaupt noch glaubwürdige Kandidaten stellen zu können, die bei den Wählern auch als Zukunftsperspektiven ankommen. Die Kanzlerkandidatin des sich selbst feiernden Wahlsiegers hätte man 1983 oder 1987 - also noch vor der Wiedervereinigung - mit diesem Ergebnis zum Teufel gejagt, sie wäre ohne wenn und aber sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Man denke mal nur an die weitere politische Karriere des damaligen Kanzerlkandidaten Franz-Josef Strauß, und man den politischen Werdegang des gescheiterten Kanzlerkandidaten man nach der damaligen Wahlniederlage eher als politischen Abgang und Abgesang bezeichnen konnte. Nur - der war damals auch "nur" der Kanzlerkandidat der Schwesterpartei CSU! Und allein aus diesem Grund verbot sich damals der direkte Angriff der CDU-Mitglieder in Form von Abwahl.

Die gerade laufenden Jubelarien kann mal auch so als zur Schau getragene Realitätsferne von politisch Verantwortlichen verstehen. Wie ein Abbild der Politik der vergangenen vier Jahre. In denen sie zum Teil auch wie Verantwortungslose agiert haben. Unter der Unterstützung mit dem erklärten Feindbild des deutschen Radikalen neuerer Zeitordnung.

Und es hat den Anschein, dass sich die Befürchtungen des Verfassers in seinem Kommentar vom 13.09.2017 bestätigen werden - die nächste Regierungserklärung von Frau Merkel wird genauso gelogen sein wie die letzte.

Zudem auch das Vertrauen der Wähler in die zukünftige Politik laut den ersten Umfragen nach der Wahl keineswegs gewachsen ist. Was eine Umfrage bei T-Online schon am Wahlabend recht deutlich belegt.

Ganz besonders interessant an diesem Umfragewert ist auf jeden Fall mal der Sachverhalt, dass das Ergebnis der Umfrage eigentlich im diagonal umgekehrten Verhältnis zum Wahlergebnis steht. Deshalb gleich von Wahlbetrug sprechen zu wollen, erscheint dem Verfasser völlig unangemessen. Es lässt aber deutliche Rückschlüsse darauf zu, dass es selbst den eingefleischten Stammwählern der so genannten, "etablierten Parteien" bei dieser Wahl mangels Vertrauen sehr schwer gefallen ist, ihr Kreuz "wie immer" bei der gleichen Partei zu machen. Die zukünftige Regierung wird also automatisch auch eine Regierung ohne das Vertrauen mindestens eines Teils ihrer eigenen Wähler sein. Was die kommende Arbeit keineswegs einfacher machen wird. Denn dieses verloren gegangene Vertrauen will erst einmal zurück gewonnen sein, wenn nicht alles schon im Chaos versinken soll.

Hauptverantwortlich dafür sind nicht allein die im Bundestag sitzenden Politiker, sondern in ganz besonderen Maße auch die hauptsächlich hinter diesen Parteien stehenden Berufsverbände! Der deutsche Beamtenbund und der deutsche Juristenverband. Daran kann bei allem sonstigen Wohlwollen nicht mehr gerüttelt werden.

Den Kommentaren am Wahlabend, und den damit traditionell üblichen, nochmaligen Abwertungen der unliebsamen Konkurrenz nach der Wahl zu urteilen, war diese Botschaft bei den Verantwortlichen noch garnicht angekommen. Ob das in Zukunft immer noch so sein wird, wird die Zeit zeigen müssen. Und auch die nächsten Landtagswahlen. Definitiv vorbei sein wird damit auch die Politik des "Ausssitzens". Denn davon haben die Wähler - das zeigt das Wahlergebnis in aller Deutlichkeit - die Nase gestrichen voll. Sie wollen endlich Taten sehen. Im Interesse des deutschen Volkes.

An diesem Text wird noch gearbeitet. Es wird höflich um etwas Geduld gebeten. Vielen Dank!

08.10.2017

Quo Vadis Merkel - Quo Vadis CDU/CSU?

Die laufenden Koalitionsverhandlungen offenbaren mit stark zunehmender Tendenz zwei riesige Probleme innerhalb von CDU/CSU.

Zum einen die instabil gewordene Position der Kanzlerin, und der Umgang der eigenen Partei als auch der Schwesterpartei mit der noch amtierenden und vermutlich zukünftigen deutschen Regierungschefin.

Und zum anderen der Machtkampf des linken und des rechten Parteiflügels sowohl von CDU als auch von CSU. Der aber im Augenblick nicht nur bei CDU/CSU stattfindet, sondern bei allen anderen Parteien, die seit 1983 an allen Regierungen beteiligt waren, auch . Und darüber hinaus auch bei allen Ämtern und öffentlichen Einrichtungen, soweit dort der deutsche Beamtenbund und der deutsche Juristenverband tonangebend sind. Der Deutschland in zwei Lager spaltet.

So schlecht wie das Wahlergebnis auch sein mag, eine bessere Führungskraft als die Kanzlerin haben derzeit weder die CDU noch die CSU in ihren Reihen. Das muss man sich immer vor Augen halten, wenn man sich intensiver mit der gegenwärtigen Situation dieser beiden Parteien in den Koalititonsverhandlungen auseinander setzen will.

Die Kanzlerin selbst hat ja auch noch die alte Schulung der DDR mitgemacht. Ob die nun besser oder schlechter war als zum Beispiel die Kaderschulung in der CDU, darüber soll hier nicht diskutiert werden. Das, was die Kanzlerin vor dem Fall der Mauer da in Ostdeutschland erhalten hat, ist mindestens zu einem Teil Auslöser ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. Und wird es dauerhaft bleiben. Zudem sie ist es gewohnt, eine eigene Meinung zu haben. Und die auch zu vertreten.

Nun steht aber Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 nicht nur vor dem Problem der Flüchtlinge, sondern auch vor einer Vielzahl von im Inland fortlaufend erzeugten Problemen, deren Ursachen und Entstehung der Verfasser den rechten Flügeln des Deutschen Beamtenbundes und des deutschen Juristenverbandes zuordnet. Und die der rechte Flügel von CDU/CSU scheinbar wie von dort angeordnet geradezu gewissenhaft ignoriert. Dazu gehören ganz sicher auch die auf dieser Homepage beschriebenen Zu- und Missstände, mit denen auf Dauer auch soziale und demokratische Werte bis hin zur Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld auch bei Witwen und Waisen nachhaltig fraglich gestellt, und Menschen fortlaufend ihrer sozialen und steuerrechtlichen Menschenrechte beraubt werden. Somit ist auch klar, dass der Deutsche Bundestag mindestens mal im Augenblick nichts anderes ist als das nicht durch die Wähler bestimmte Blasrohr dieser beiden Berufsverbände.

Hartz IV war einst der Auslöser für den Wechsel eines Teils der SPD-Wähler zur CDU, die sich damals vom Wechsel der Parteifarbe und vermutlich durch den Namensteil "christlich" irriger Weise und ohne Kenntnis der tatsächlichen Abgeordnetenstruktur hinter allen sogenannten, etablierten Parteien eine notwendige Korrektur von Gesetzen, die Menschen mit aller Gewalt in den Bezug von Leistungen nach SGB II treiben, erhofft hatten. Die jetzt enttäuscht zur AfD weitergezogen sind. Das Ziel des rechten Flügels von CDU/CSU, mit allein genau den Biertischparolen im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die man gerne großmaulig der AfD zuordnet, durch einen "Rechtsruck" der Partei - was immer das sein und wie immer der aussehen soll - diese Wähler "mal eben so ganz einfach" zurückgewinnen zu können, könnte sich als einer der größte Irrtümer in der Geschichte von CDU/CSU herausstellen. Da hat man nämlich schon einen guten Teil davon durch die willkürliche Zuordnung zu den Radikalen dauerhaft vergrault. Denn beim ersten Wechsel von der SPD hin zur CDU waren sie durch Hartz IV und andere fortlaufend gepflegte, gesetzliche Missstände "nur" verärgert. Jetzt aber hat man sie mit dieser Zuordnung auch noch zielstrebig als billigstes Mittel der Rechtfertigung für dauerhaftes eigenes Versagen mindestens mal zu einem Teil nachhaltig beleidigt. Nur haben das diese politischen Großmäuler anscheinend noch garnicht bemerkt. Andernfalls müsste man ja davon ausgehen, dass das untrennbarer Bestandteil ihres eigenen, großkotzigen und radikalen Gehabes ist.

Auch wenn man mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden ist oder war, in Sachen Standhaftigkeit eigene Meinung war sie in der Vergangenheit jederzeit absolut überzeugend. Immer allererste Klasse. Und genau das könnte dann CDU/CSU zum Verhängnis werden. Denn diese Frau dürfte wie David Cameron keine Probleme damit haben, auf Knall und Fall den Hut zu nehmen und zurück zutreten, wenn sie selbst zu der Überzeugung gekommen ist, dass sich die Ziele der Regierungsarbeit nicht mehr mit ihrer persönlichen Einstellung und ihren persönlichen Werten vereinbaren lassen. Und lieber mit Anstand gehen, als sich von einem Haufen Laffen lächerlich machen zu lassen. Wie einst der letzte König der Sachsen:

"Macht Euern Dreck alleene...."

Nur dass sie dann im Gegensatz zu David Cameron nicht abgewählt wurde, sondern von sich aus den Hut nahm. Was ihr ganz persönliches Profil danach nochmals aufwerten würde.

Und ganz besonders für den rechten Flügel von CDU/CSU eine nicht zu übersehende Schmach und Pleite ohnegleichen wäre. Ob aber so eine Botschaft dort überhaupt richtig ankommen würde, das darf bei dessen eigener radikaler Gesinnung schon heute bezweifelt werden.

07.01.2017

Es kristallisiert sich beinahe mit jedem Tag immer mehr heraus, dass die Beharrlichkeit, die die Kanzlerin in vielen Verhandlungen auszeichnete, auch zu ihrem eigenen politischen Grab werden könnte. Ist das Wahlerergegnis der Bundestagswahl 2017 doch auch als ein klarer Hinweis der Wähler zu verstehen, dass die Zeit des Aussitzens endgültig ein Ende haben muss, wenn Deutschland in Sachen Innovation und Wirtschaftskraft auf Dauer mit anderen Staaten mithalten will. Denn trotz der Zahlen und wirtschaftlichen Erfolge in den letzten Jahren mehren sich die Hinweise, dass es ohne einschneidende Reformen und Korrekturen von Gesetzen damit bald ein Ende haben könnte.

Ein Staat, der - angeblich - immer mehr Steuern einnimmt, gleichzeit aber durch die eigene Politik selbst erzeugte, permanent steigende Soziallasten verkraften muss, kann auf Dauer die Bilanz der Volkswirtschaft nicht positiv gestalten.

Vor dem Beginn der Verhandlungen der Jamaika-Koalition hatte die FDP dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V. (VGSD e.V.) die Zusage erteilt, sich um die Belange dieser Gesellschaftsschicht kümmern zu wollen.

Siehe auch:

https://www.vgsd.de/jamaika-sondierung-fuer-selbststaendige-ermutigende-zwischenergebnisse/

Mit dem Scheitern der Verhandlungen wird klar, dass sich die Hardliner der Verhandlungspartner unter Führung von Angela Merkel durchgesetzt haben, und die hier längst überfälligen Gesetzesänderungen und Reformen weiter ausstehen werden. Und sollen. Es steht damit wohl auch ohne Themen wie Flüchtlinge und Bürgerversicherung zu erwarten, dass die Zahl der unzufriedenen Bürger, die von den politisch Verantwortlichen dieses Landes nur zu gerne schnell als "Radikale" abgestempelt werden, weiter zunehmen wird.

Da bleibt dann nur noch zu hoffen, dass sich die politische Zukunft von Angela Merkel ganz schnell erledigt haben wird. Vielleicht schon, wenn die jetzt beginnenden Verhandlungen mit der SPD wieder nicht den gewünschten Erfolg bringen. Da die SPD ihren Mitgliedern zugesagt hat, das Ergebnis dieser Verhandlungen innerhalb der SPD zur Abstimmung bringen zu wollen, ist der Erfolg zudem mehr als fraglich. Und vier weitere Jahre Aussitzen würden eine ganz erhebliche Gefährdung der Demokratie mit sich bringen. Die vielleicht schon im Jahr 2021 auf der Kippe stehen könnte.

Ohne wenn und aber.

An dieser Seite wird noch gearbeitet. Es wird höflich um etwas Geduld gebeten. Vielen Dank!