Stille demokratische Bundeskristallnacht?
Oder was genau soll diese "Art" von Gesetzgebung sein? - Teil 1
Politik ist ein Geschäft, bei dem von den Wählern oftmals genau die Moral eingefordert wird,
die die von ihnen gewählten Volksvertreter selbst nicht haben.
Hans Peter Krämer
Warum diese Frage, warum diese Feststellung?
Oder haben wir nur eine Regierung und Verwaltung von - man möchte/sollte sagen dürfen: mathematischen und sozialen Vollidioten?
Welchen Abschnitt suchen Sie?
Das soziale "Wunder" deutsches Umsatzsteuergesetz
Demokratische Mehrheitsfindungsprozesse - solche und solche.....
Das soziale Versagen der Verwaltung beim Umgang mit mangelhaften Gesetzen
Das Statusprüfungsverfahren der Sozialversicherung
Zur Seite "Sozial und fair" - richtige Staffelung notwendiger Freibeträge
Gesetzliche Überschneidung von Steuerrecht und Gewerberecht
Kommentar
Kilometer-Pauschale für arbeitswillige Idioten....
Einleitung
Natürlich - die Reichskristallnacht vom 09.11.1938 ist längst traurige deutsche Vergangenheit. Die - so beteuern jedenfalls unsere Politiker ständig - sich auf gar keinen Fall wiederholen soll. Schaut man sich aber die politische Arbeit in Deutschland und die der Verwaltung vor allem in den letzten 35 Jahren an, dann können dem Betrachter heute schon ernsthafte Zweifel an der Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit dieser Aussage kommen. Denn statt dem offen,gewaltsam und lautstark zur Schau getragenen Affront gegen eine gläubige Minderheit, wie eben in der Reichskristallnacht von 1938, gibt es jetzt im Deutschland des Jahres 2019 den unauffälligen, leisen und permanenten Terror gegen einen Teil der gesamten in Deutschland lebenden Bevölkerung. Als gesetzliches Dauerfeuer in Form einer - man möchte/sollte sagen dürfen "stillen Bundeskristallnacht". Getarnt unter dem Deckmäntelchen "Sozial".
Das "Rezept" dazu war denkbar einfach. Man hat auf der einen Seite - medienwirksam durch "soziales Schellengetöse" unterstützt und gefördert - die Sozialleistungen ständig erhöht. Um sich vor den Wählern als soziale Wohltäter präsentieren("prostituieren") zu können. Gleichzeitig hat man - ob versehentlich oder vorsätzlich mag dahingestellt bleiben - es auf der anderen Seite - durch genau gegenteiliges, mediales Schweigen fortlaufend unterstützt - einfach unterlassen, gesetzlich bestimmte, notwendige Werte für eine sozial sinnvolle Anwendung von Gesetzen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Um so mehr Menschen als unbedingt notwendig in den Bezug von Sozialleistungen drängen und damit nicht frewiliig, sondern "willkürlich mit sozialen Leistungen beglücken" zu können. Und vor allem, um sie durch nachgewiesen mangelhafte Gesetze nachhaltig dort festhalten, und ihre Teilhabe am Arbeitsleben mindestens mal teilweise einfrieren zu können. Der Leser kann sich das auch als virtuelles soziales Gefängnis vorstellen. Oder als - man möchte/sollte sagen dürfen: "virtuelles soziales KZ". Erfahrungen im Umgang damit, das belegt leider die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts, hat man da ja schon in der Vergangenheit bis zum 08. Mai 1945 reichhaltig gesammelt.
Nicht berücksichtigt werden sollen hier die von unseren - man möchte/sollte sagen dürfen: "moralschwuchtelnden" Politikern ausdrücklich eingeladenen, potentiellen Soziialhilfe-Betrüger und Berufsfaulenzer, um den Bestand an Sozialhilfe-Empfängern weiter künstlich aufblasen zu können. Deren Lebenszweck allein der gezielte Missbrauch staatlicher Mittel zu sein scheint, die wohl nach dem Verständnis des überwiegenden Teils der Wähler eigentlich dazu dienen sollten, tatsächliche soziale Härten abzufedern. Aber keinesfalls künstlich erzeugte zu fördern!!!
Da wurden dann also in einem - angeblich - demokratischen und sozialen Rechtsstaat(!) aus medial protegierten, sozialen Wohltätern ganz offiziell - man möchte/sollte sagen dürfen: "soziale Wohltöter". Oder: "Berliner soziale
Dreckbären".
Über die Mängel einer nicht oder nicht mehr funktionierenden Gesetzgebung im unteren Bereich des Einkommens wurde schon geschrieben. Um hier Wiederholungen zu vermeiden, können die Leser dazu aufrufen:
Nicht funktionierende Staffelung im unteren Bereich des Einkommens
Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse
Beitreibung und Vollstreckung
Gesetzliche Mängel bei der Offenlegungspflicht
Woher aber nehmen sich unsere gewählten Volksvertreter, die Herrschaften in den schwarzen Roben an deutschen Gerichten, und ihre Diener in den Ämtern das Recht, so das Volk willkürlich in mindestens zwei Klassen aufzuspalten, und - man möchte/sollte sagen dürfen: "sozialen und demokratischen Schwarzkitteln gleich" - zum Beispiel bei ganz bestimmten Teilen der Gesellschaft in den Bereich des sozialen Existenzminimums hinein andere Steuern als die Einkommensteuer zu erheben, und über die Erfüllungsgehilfen in den Ämtern zu vollstrecken? Also einschließlich Sozialgeld, Kindergeld und Halbwaisenrenten alles gleich wieder zu plündern, was zuvor unter dem Decknamen "Sozial" verteilt wurde, und was nicht niet- und nagelfest ist? Kann da die lapidare Erklärung, die Pflichten aus anderen Steuern als der Einkommenssteuern müssten erfüllit werden, wirklich ausreichend sein, um selbst demokratischen und sozialen Grundsätzen zu genügen? Wenn es der Gesetzgeber selbst war, der die Anpassung von anderen Gesetzen an die Entwicklung der Sozialsätze versehentlich oder vorsätzlich unterlassen hat? Hat das dann überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun? Und wenn ja, wie viel oder wie wenig? Oder werden hier demokratische Ziele und Werte missbraucht, um mit eigentlich diktatorischen und radikalen Mitteln den wirtschaftlichen Eigennutz zu fördern? Den einzelner Personen oder ganzer Verbände und Teilen der Gesellschaft? Sitzen doch im deutschen Bundestag regelmäßig mehr oder weniger mindestens rund 50 % Beamtinnen und Beamte. Die doch eigentlich wissen sollten, wie die Realität an der Basis aussieht. Was aber hat das mit der Wahrung oder Pflege demokratischer und sozialer Werte zu tun? Nehmen wir uns doch einfach mal die Zeit, und machen wir uns die Mühe, das mal etwas genauer zu betrachten.
Oder aus welchem Grund oder wegen welcher geistigen Verblendung sehen sich Politiker veranlasst, Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen unbedingt in Sozialgeld umwandeln zu müssen, um sich dann vor den Wählern als soziale Wohltäter präsentieren oder - man möchte/sollte sagen dürfen: prostituieren zu können?
Und zum Ende der Einleitung möchte der Verfasser erklären, warum er ausgerechnet diese provokative Überschrift verwendet hat, und nicht eine x-beliebige andere. Es hat in der bekannten Geschichte der Menschheit zu allen Zeiten immer wieder gesellschaftliche Entgleisungen in Form von Diskriminierung, Mord und Totschlag gegeben. Aus religiösen, politischen, wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Oder der Name des Einen wurde verwendet, um die Handlungen beim Anderen zu rechtfertigen. Die Geschichtsbücher sind voll davon. Allein schon der 30-jährige Krieg, in dem es weder gegen Juden noch gegen Gewerbetreibende oder Selbständige ging, sondern vordergründig "nur" um die Frage "katholisch oder evangelisch", ist nur einer von vielen traurigen Höhepunkten eines anscheindend zur Unendlichkeit verdammten Prozesses, in dem der eine Teil einer Gesellschaft meist wohl aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen auf einen anderen Teil der Gesellschaft mordend und plündernd losgegangen ist und - vielleicht zeitlich "angepasst oder modernisiert" - unter einem anderen, neuen Namen nach wie vor losgeht. Wenn man dann weiterhin bedenkt, dass gerade beim 30-jährigen Krieg weite Landstriche Mitteleuropas regelrecht entvölkert und damit seinerzeit vor allem die Mitte Europas nachhaltig geschwächt wurde, dann kann man wohl immer nur erahnen, aber niemals vollständig verstehen, welches ungeheure Gewaltpotential manchmal hinter banal klingenden Erklärungen versteckt sein kann.
Um aber einen geeigneten Übergang zur aktuellen Zeit und ihren Problemen herstellen zu können, hat es der Verfasser für sinnvoll erachtet, nicht auf einen weit zurück liegenden, schon fast vergessenen Vorgang zurück zu greifen, sondern auf den letzten bekannten der Neuzeit. Der einem möglichst großen Teil der Bevölkerung im Gedächtnis geblieben ist. Und da sind die Vorgänge im dritten Reich nun einmal immer noch das letzte negative Ereignis in der neuen deutschen Geschichte, das die deutsche Bevölkerung gemeinsam erlebt hat.
Und genau aus diesem Grund gibt es diese Überschrift. Bewusst gewählt. Auch um den Kontrast zwischen der aktuellen politischen "Saubermann-Kultur" und der auf diesen Seiten beschriebenen, miesen gesetzlichen Realität in diesem Land klar und deutlich herausstellen zu können. Hat doch inmitten der Arbeit am Text dieser Seite der deutsche Bundestag am 31.01.2019 wieder mal in einer Gedenkstunde der Opfer des unseligen Holocausts gedacht. Ob dabei auch etwas für die Opfer der auf den Seiten der Homepage beschriebenen Gesetzesmängel abgefallen ist? Oder sollen es die Leser in diesem Punkt besser mit den Worten Goethe`s halten, um auf wenigstens einigermassen sicherem Terrain zu sein?
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube..."
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Das "soziale Wunder" deutsches Umsatzsteuergesetz Update 16.02.2019
Am 06.02.2019 war in den Morgenstunden ein Mann, der sich selbständig machen möchte, um seine Arbeitskraft wieder sinnvoll in die Gesellschaft einbringen zu können, im Büro des Verfassers. Er bezieht derzeit noch Leistungen nach
SGB II. Seine derzeitige Lebens-Realität:
Verheiratet, vier Kinder. Monatlicher Bezug von Leistungen nach SGB II 2.041,00 Euro bei sehr günstiger Miete. Plus Kindergeld 808,00 Euro(194,00 Euro + 194,00 Euro + 200,00 Euro + 220,00 Euro). Ergibt pro Monat 2.849,00 Euro, im Jahr sind das
34.188,00 Euro
Im Vergleich dazu: Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung 17.500,00 Euro
Freibetrag Gewerbesteuer 24.500,00 Euro
Hier wird der schon beinahe grausame Unterschied zwischen sozialer und steuerlicher Realität in dieser Bananenrepublik noch um Einiges deutlicher als bei dem vom Verfasser gerne verwendeten Beipiel einer "nur" vierköpfigen Familie. Und es stellt sich beinahe zwangsläufig die Frage:
Warum unter diesen Umständen überhaupt arbeiten???
Im Falle einer höheren, bei der Berechnung der zustehenden Sozialleistung aber immer noch angemessenen Miete kann der Unterschied zum aktuellen Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG dann auch mehr als das doppelte betragen!
Was für ein gesetzlich forcierter Schwachsinn!!!
Was aber soll mit so einer Gesetzgebung in Form dieser völlig unzureichenden, nicht mehr funktionierenden Werten tatsächlich erreicht werden? Die hier nachgewiesen bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in den Bereich des sozialen und steuerlichen Existenzminimus hinein Steuern erhebt und vollstreckt? Oder soll das "nur" indirekte, versteckte Werbung für radikale Parteien für die nächste Wahl sein?
Mit Ausnahme einer bei der Mehrheit der Wähler unerwünschten Zunahme von Sozialfällen und der gleichfalls unerwünschten Pflege von - man möchte/sollte sagen dürfen: "überflüssiger Amtsaffenkultur" kann hier nichts volkswirtschaftlich Sinnvolles erreicht werden. Aber die von den politisch für diese Zustände Verantwortlichen gewollte Verhöhnung arbeitender Menschen garantiert.
Verglichen werden kann dieser gesetzliche Missstand mit der Entwicklung der Preise für Bananen in den vergangenen 20 Jahren. Da hat es laut Info im dritten Fernsehprogramm am 09.03.2019 durch das Preisdiktat vornehmlich der deutschen Discounter auch keinerlei Veränderungen und Anpassungen an die Erzeugerpreise gegeben. Folglich wird das, was für die Arbeiter auf den Plantagen zum Leben bleibt, immer weniger. Neben einer gewaltigen Zerstörung der Umwelt durch Rodung und den Einsatz von Chemikalien.
So, wie man in den Ländern, in denen Bananen wachsen, die Preise für diese Produkte einfach auf dem Niveau von vor zwanzig Jahren gelassen, oder weiter nach unten gedrückt hat, hat man in Deutschland steuerliche Freibeträge durch permanentes Unterlassen eingefroren, während man andererseits gleichzeitig die Sozialleistungen ständig erhöht hat. Die Umsatzsteuer zur Geißel der kleinen Unternehmer gemacht, und das Vertrauen der Wähler in den Sozialstaat vorsätzlich zerstört. Und dann beschwert sich diese soziale berliner - man möchte/sollte sagen dürfen: "Ganzjahres- Narrentruppe" - darüber, warum Wähler nach Alternativen suchen, oder politisch unerwünschte Parteien wählen.
Der Mann möchte arbeiten. Der deutsche Gesetzgeber, daran lässt der aktuelle Zustand der betreffenden Gesetze nicht den geringsten Zweifel, möchte genau das verhindern, er hat deutlich erkennbar ein viel größeres Interesse an einer mindestens konstant großen Zahl "x" von Beziehern von Leistungen nach SGB II (Und im Zusammenhang mit den neuerlichen Überlegungen wegen der Einführung von weitgehend sanktionslosem Bürgergeld sollen es wohl noch deutlich mehr werden). Und nicht daran, wirklich Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Eine andere Erklärung findet sich in Anbetracht dieses Zahlenmaterials nicht. Der Wille von Bürgern zur Arbeit - zum Scheitern verurteilt. Folglich sind die Menschen, die arbeiten und dem Staat und der Gesellschaft nicht zur Last fallen wollen, im deutschen Steuer- und Sozialsystem - man möchte/sollte sagen dürfen: "die wahren Neger".
Sind sie, das bezeugt dieser Unterschied zwischen sozialen und steuerlichen Werten doch sehr krass, für die Politiker und die Verwaltung rechelrecht Freiwild. Schaut man sich mal so manche Gesetzesauswüchse etwas genauer an, dann wird der zielstrebig durch die Politik organisierte Missbrauch zur Schaffung von Sozialhilfe-Beziehern deutlich. Einer von gleich mehreren Spitzenreitern waren bis zum 31.12.2018 die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, die Gewerbetreibende und Selbständige zu entrichten hatte. Oder wie hier die Umsatzsteuer. Denn in Konflikt mit dem Gesetz kommt hier hauptsächlich der Teil der Bürger, der arbeiten und ein Leben ohne den Terror durch die Jobcenter führen möchte. Und nicht der, der Steuern und Beiträge hinterzieht, um dem Luxus frönen zu können. Und auch nicht der, der in der dauerhaften Leistungslosigkeit, vielleicht noch ergänzt durch Schwarzarbeit, sein Glück sucht.
Daraus lässt sich sogar eine Gesetzesmässigkeit herleiten.
Je dümmer die Gesetze im unteren Bereich des Einkommens zur Erzeugung von künstlichem sozialem Bedarf sind, desto größer der Druck auf die arbeitswilligen Bürger, Steuern und Beiträge zu hinterziehen, um ein Leben ohne die Inanspruchnahme von Sozialleistungen führen zu können. Und um nicht zuviel Verlust an persönlicher Freizeit durch willkürlich aufgedrängte, überflüssige Amtsbesuche zu haben.
Die gerade bei Gewerbetreibenden und Selbständigen im Normalfall ohnehin schon deutlich geringer ausfällt ist als beim ganzen Rest der Bevölkerung.
Vielleicht ist es genau das, was den wirklichen Sozialstaat auszeichnet. Und der Großteil der - angeblich - dummen Wähler hat es nur mal wieder nicht verstanden.
Wirklich dauerhaften Erfolg haben werden bei dieser Art Gesetz nur die Schleicher mit den Aktenkoffern, die zum Pfänden kommen. Auch anteiliges Sozialgeld, Kindergeld, Halbwaisenrenten....
Und wenn jetzt ein unkundiger Leser eventuell in Erwägung ziehen sollte, dass das Finanzamt bei Gewerbetreibenden und Selbständigen vielleicht "der sozialen Gerechtigkeit wegen" auf die 2.644,47 Euro zu entrichtender Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen 17.500,00 Euro und 34.188,00 Euro verzichtet, weil hier eine Steuer in das soziale Existenzminimum erhoben wird, dem kann ruhigen Gewissens erklärt werden, dass dem nicht so ist. Es stört ja nicht einmal die - man möchte/sollte sagen dürfen: demokratischen und sozialen Schwarzkittel in der Politik und an deutschen Gerichten. Warum dann ausgerechnet gewissenlose und egoistische Staatsdiener "weiter unten"?
Damit ist gleichzeitig klar, dass diese "Art" von Gesetzgebung nicht etwa der Herstellung der "steuerlichen Gerechtigkeit"(wie immer die hier aussehen könnte.....) dient, sondern allen der willkürlichen Beschaffung von sozialem Bedarf hinter dem Rücken der Wähler.
Denn die Umsatzsteuer ist nach den Vorstellungen von Politikern und der Verwaltung in der Buchhaltung eines Unternehmens nur ein "durchlaufender Posten", der das Betriebsergebnis nicht beeinflusst. Bei der Buchhaltung einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft ist das ja auch richtig. Weil dort noch nicht entrichtete Umsatzsteuer in der Bilanz als Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt ausgewiesen wird. Und damit mit dem Einkommen einer Person gleich welcher Stellung in der Firma nichts zu tun hat. Bei einem Einzelunternehmen aber wird die vereinnahmte Umsatzsteuer so lange dem Gewinn und damit gleichzeitig dem Einkommen aus Gewerbebetrieb zugeordnet, bis sie entweder durch tatsächlich angefallene Vorsteuerbeträge wieder eliminiert, oder an das Finanzamt abgeführt wurde. Wir haben es hier also mit einer Gesetzgebung zu tun, die nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen anderer Rechtskreise ignoriert, sondern auch noch die Steuerpflichtigen in zwei Gesellschaftsschichten mit zwei völlig unterschiedlichen Betrachtungsweisen und sich daraus ergebenden, steuerlichen Aspekten aufteilt.
Man kann eine derartige Denk- und Arbeitsweise auch als - man möchte/sollte sagen dürfen: die Angst von Betrügern verstehen, selbst betrogen zu werden.
An diesem Punkt wird das eigentliche Ziel dieser Art von Gesetz deutlich - Generierung von Sozialfällen um jeden Preis! Vorsätzlich!!! Wen dieser - man möchte/sollte sagen dürfen: sozialen Schwarzkittel aus Politik, Justiz und Verwaltung - kümmert es schon, dass sich die Gesetze hier mitunter gleich mehrfach überschneiden oder widersprechen?
Und genau aus diesem Grund kann man das bei diesem Teil der deutschen Gesellschaft als Folge fehlender Lobbyarbeit ja auch bedenkenlos machen. Liebt doch die deutsche Finanzverwaltung gerade das Umsatzsteuergesetz mit einer scheinbar endlosen Aneinanderreihung von steuerlichen Absurditäten geradezu abgöttisch. Und verteidigt es mit Klauen und Zähnen. Da ist nichts, absolut nichts mit sozialer und demokratischer Vernunft oder Einsicht.....
Der Verfasser zweifelt nicht daran, dass es Erklärungen dahingehend geben wird, dass die von dieser Gesetzgebung Betroffenen ja dafür Sozialgeld bekommen, wenn sie die Umsatzsteuer ordentlich entrichtet haben. Es dann aber auch nur im Idealfall ein "Nullsummen-Spiel" für die Sozialhilfe-Empfänger sein wird. Etwa nach dem Motto: "Tausche Umsatzsteuer gegen soziale Leistungen". Oder umgekehrt. Damit wird aber auch gleichzeitig klar, um was es dem Gesetzgeber hier wirklich geht. Nicht etwa darum, wirklich Soziales zu leisten. Sondern allein darum, volkswirtschaftlich wert- und sinnlose Arbeitsplätze zu schaffen und zu unterhalten.
Gäbe es in Deutschland eine Art Volksentscheid wie in der Schweiz, der Verfasser hätte ernsthafte Zweifel, dass sich für diese - man möchte/sollte sagen dürfen: völlig entartete Gesetzgebung auch nur 10 % aller Stimmberechtigen entscheiden würden.
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
Wer versteht jetzt immer noch nicht, wer wundert sich da noch, warum Wähler Ausschau halten nach brauchbaren politischen Alternativen? Oder bei der Wahl auf dem Stimmzettel gleich ihr Kreuz bei Parteien machen, die als radikal verrufen sind? Die Urheber der hier beschriebenen Probleme? Unsere Politiker und ihre willenlose Verwaltung!
Kurz vor dem Ende dieses Abschnitts möchte der Verfasser die Leser anregen darüber nachzudenken, wie viel Zeit die Politik dazu brauchen wird, hier wieder für geregelte Verhältnisse im Sinne der Wähler zu sorgen. Vorausgesetzt natürlich, es soll auch tatsächlich gemacht werden. Mindestens seit dem Regierungsantritt Helmut Kohls ging die Entwicklung von Sozialleistungen und die Nichtanpassung von Werten zur Durchführung der Besteuerung einschließlich der Entwicklung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse immer nur in eine Richtung. Erst im Oktober des vergangenen Jahres hat man es geschafft, die negative Entwicklung bei den Krankenkassen-Beiträgen für freiwillig Versicherte zunächst mal auf einen halbwegs sinnvollen Stand zu bringen. Ungeklärt ist bei Selbständigen aber nach wie vor noch die Frage der Rentenversicherung. Der Verfasser hat dazu schon mal an anderer Stelle auf der Hauptseite der Homepage geschrieben, dass für ihn die Versicherungspflicht mit den gleichen Rechten und Pflichten aller übrigen Beitragszahler die volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung wäre.
Bei der Umsatzsteuer, hier der Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung, und bei der Gewerbesteuer regt sich überhaupt noch nichts. Wenn man jetzt überlegt, dass es nochmals etwa 35 Jahre dauern könnte, bis allein die Frage wegen der Rentenversicherung geklärt ist, dann vielleicht nochmals 35 Jahre, bis der Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung unter Umständen auch nur versehentlich mal etwas angepasst wird, und dann eventuell nochmals 35 Jahre, bis der Gewerbesteuer von den Kommunen die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, dann stellen wir fest, dass die Demokratie in Deutschland heute schon vor riesigen Problemen steht.
Weil sich die aktuell tätigen Politiker mit ihren sozialen Wahnvorstellungen gleichzeitig zu potientiellen Totengräbern machen. Die Grenzen des Sozialstaates werden sichtbar. Und damit auch die der Demokratie.....
Und wenn wir uns dann die Entwicklung von politisch unerwünschten Parteien allein in den letzten fünf Jahren anschauen, dann besteht berechtiger Anlass zu der Sorge, dass die Demokratie das wieder nicht überleben könnte.
Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie jetzt wieder mal zu Besuch in ihrem Finanzamt sind, und eine Beamtin oder eine Beamtin erklärt ihnen, für die Gesetze könne man nichts, die würden doch in Berlin gemacht, dann sagen Sie möglichst so laut und deutlich, dass mindestens der ganze Flur zuhört: "Daran ist Ihr Berufsverband zu 50 % mit beteiligt. Weil 50 % der Abgeordneten in Berlin aus den Reihen Ihres Berufsverbandes kommen. Und Ihr Berufsverband diese Menschen nicht im Griff hat! Also sind Sie persönlich auch zu 50 % mitschuldig an diesem Zustand der Gesetze!!!"
Vielleicht hilft`s dann doch irgendwann mal.....
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Demokratische Mehrheitsfindungsprozesse - solche und solche.....
Wenn wir uns fragen, warum der derzeitige, teilweise sehr miserable Zustand von Gesetze so ist, wie er ist, dann müssen wir gleichzeitig auch damit beschäftigen, wie das überhaupt zustandekommen konnte. In was für einem Zustand sich die Demokratie in diesem Land derzeit befindet. Und wie er eigentlich sein sollte.....
Dazu schauen wir uns zunächst einmal eine Beschreibung an, die Jeder aufrufen kann, wenn er über einen Internetanschluss verfügt. Die der Demokratie.
Quelle: Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.
Demokratie ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), Österreich (Art. 1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung).
So "ganz nebenbei" können wir im letzten Satz feststellen, dass die deutsche Verfassung der der österreichischen und der schweizerischen gleichgestellt wird. Aber ist dem auch wirklich so? Und vor allem: Verdient all das, was uns von unseren Regierungen als "demokratisches Ergebnis im Sinne des Volkes" vorgesetzt wird, auch diesen Namen? Entspricht der Zustand der Gesetze tatsächlich dem "Willen des Volkes"?
Der Verfasser hat am 02.02.2019 an einer Exkursion nach Basel teilgenommen, die die Möglichkeit bot, sich darüber zu informieren, was deutsche Wähler von der schweizerischen Demokratie lernen können. Das Ergebnis lässt sich ganz schnell mit einem einzigen Wort auf den Punkt bringen:
Einiges.
Schweizer Bürger entscheiden neben der Besetzung des Parlaments auch noch in Bürgerentscheiden über für sie wichtige Sachfragen, für die ein solcher Bürgerentscheid bewilligt wurde.
Deutsche Bürger wählen nur vorgeschlagene Köpfe ohne klare Aussagen zu deren zukünftiger Arbeit. Man kann sich das auch als Klamottenbühne mit fragwürdigen Protagonisten vorstellen. Oder: Welches Unternehmen stellt heute noch Mitarbeiter ein, deren Arbeitsleistung Morgen schon vielleicht allenfalls nur noch fraglich ist? In so einer Situation ist aber der deutsche Bundestag schon seit über 30 Jahren.
Im Zusammenhang mit der letzten Werbeaktion für diese Website bei Facebook kam es zu einer recht intensiven Diskussion mit einem Leser, der dem Verfasser unterstellte, dieser verstehe das Wesen Demokratie nicht. Alle auf dieser Website fraglich gestellte Gesetze seien immer das Ergebnis demokratischer Entscheidungen gewesen.
Das mag ja stimmen, solange es allein die 709 Abgeordneten des deutschen Bundestags betrifft.
Ob die dann allerdings im Rahmen von Parteiprogrammen(sofern es die überhaupt noch gibt) oder im Auftrag und vor allem mit der Zustimmung ihrer Wählerklientel gehandelt haben, ist nicht bekannt.
Und auch nicht, ob es Entscheidungen im Sinne des demokratischen und sozialen Verständnisses waren, das sie den Wählern andauernd gerne aufzudrängen und einzureden versuchen.
Oder in einem ganz anderen.....
Und genau das scheint - wie bei dem Problem der unzureichenden Freibeträge bei der Umsatzsteuer genau beschrieben - auch eher der Fall zu sein. Es geht da also primär nicht darum, wirklich Soziales zu leisten. Was allein der Ablenkung dienen soll. Sondern um den Unterhalt volkswirtschaftlich sinn- und wertloser Arbeitsplätze in der Verwaltung rechtfertigen zu können.
Damit kann auch gleichzeitig bezweifelt werden, dass es tatsächlich um eine Entscheidung im Sinne der Wähler handelt. Sondern nur um eine willkürlich aufgedrängte. Mit der auch die Demokratie fraglich gestellt wird. Denn da entscheidet immer das gesamte Wählervolk. Und nicht wie hier allein 709 Personen in ihrem ganz persönlichen Interesse.
Oder anders ausgedrückt: Da reichen allein 709 Stimmen aus, um für ein ganzes Wahlvolk den Begriff "Arbeitsleistung" dauerhaft und nachhaltig entwerten zu können......
Das macht dann auch den Unterschied zwischen der Demokratie in Deutschland und der Schweiz aus. Weil es so gut wie unvorstellbar ist, dass so etwas in der schweizer Demokratie passieren könnte.
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Das soziale Versagen der Verwaltung beim Umgang mit mangelhaften Gesetzen
Schaut man sich dazu mal nachgewiesen mangelhafte Gesetze und die sich daraus ergebenden Arbeitsleistungen der Verwaltung an, und im nächsten Schritt den daraus resultierenden Umgang mit der davon betroffenen Bevölkerung, dann kann man sich des öfteren schon mal fragen, was für eine Sorte Mensch da in der Poltik und der Verwaltung wirklich tätig ist. Und wie weit deren geistiges Gedankengut in Anbetracht der offenbaren und nachgewiesenen gesetzlichen Missstände sich tatsächlich von dem der deutschen Verwaltung vor dem 08. Mai 1945 unterscheidet. Wenn überhaupt!
Wenn selbst Hinweise auf bestehende gesetzliche Mängel den Beamtenstaat nicht davon abhalten, sich in treuer und gewissenloser Pflichterfüllung gegenüber einem ersichtlich unwilligen oder unfähigen Dienstherrn - man möchte/sollte sagen dürfen: einem sozialen und demokratischen Schwarzkittel gleich in diesem gesetzlichen und sozialen Dreck zu suhlen - anstatt demokratische und soziale Werte zu wahren und zu pflegen, spätestens dann stellt sich für den Verfasser die Frage, wie groß denn der Unterschied zur deutschen Vergangenheit vor dem 08. Mai 1945 noch ist? Wenn es denn tatsächlich noch einen geben sollte! Denn wer heute schon in einem - angeblich - demokratischen und sozialen Rechtsstaat skrupellos mit mangelhaften Gesetze umgeht, dem darf getrost angedacht oder unterstellt werden, dass er möglicherweise schon Morgen in einem dann vielleicht wieder totalitären Staat ohne wenn und aber auch wieder vergasen wird. Wie hieß das doch bis zum 08. Mai 1945 noch? "Führer befiehl, wir folgen Dir..... . Bis in den Tod....."
Welches Ansehen bei den Wählern und welchen gesellschaftlichen Wert können solche Politiker und Staatsdiener in einem - angeblich - sozialen und demokratischen Staat überhaupt noch haben, wenn sie sich nicht genieren, zur Durchsetzung ihrer unangebrachten persönlichen Vorteile fortlaufend auf menschenrechtsverachtende Gesetze Zugriff zu nehmen? Etwa nach dem Motto: "Hauptsache, mein A.... hat, was er braucht. Der ganze Rest ist mir egal." Und so soziale und demokratische Werte durch fehlendes eigenes Veranwortungsbewußtsein ausdrücklich verneinen? Solche Menschen haben nach dem Verständnis des Verfassers weder in der Politik noch in der Verwaltung eines wirklich sozialen und demokratischen Rechtsstaates irgendetwas verloren.
Da können sie - wie in der Gedenkstunde am 31.01.2019 - dann auch noch so viel Entsetzen über die Schandtaten in der deutschen Vergangenheit heucheln, es ändert nicht im Geringsten etwas daran, dass ausgerechnet sie selbst es sind, die allein um des persönlichen Vorteil Willens in der Gegenwart schon wieder jämmerlich versagen. Und mit diesem bewusst gewollten Versagen vielleicht schon heute den Grundstein für den nächsten Holocaust legen....
"Wie der Herr so das Gescherr....."
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Das Statusprüfungsverfahren/Statusfeststellungsverfahren der Sozialversicherung Update 16.02.2019
In diesem Abschnitt möchte der Verfasser den Lesenden neben den bereits bekannten Mängeln der Gesetzgebung ein ganz besonderes "Schmuckstückchen" deutscher Gesetze vorstellen, mit dem Politiker und ihre Verwaltung Menschen in einem angeblich demokratischen und sozialen Rechtsstaat beinahe nach Belieben diskriminieren und schikanieren können - das Statusprüfungsverfahren der Sozialversicherungen. Aus Sicht der Berliner Sozialversicherungsexperten nach wie vor unverzichtbar, nach dem Verständnis des Verfassers ein antiquiierter und zeitlich absolut überflüssiger Furz vor allem in den unteren Bereichen des Einkommens, der allenfalls noch der Beschaffung und Unterhaltung von volkswirtschaftlich überflüssiger Arbeit für gleichfalls überflüssige Amtsdiener, überflüssiger öffentlich Bediensteter und überflüssiger Mitarbeiter/innenn bei den Sozialversicherungen dient. Also von A bis Z alles überflüssig.
Wir erinnern uns. Noch in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren mitarbeitende Ehepartner - zumeist als Ehefrauen - von Gewerbetreibenden und Selbständigen die oftmals billigsten Arbeitskräfte in der Wirtschaft dieser Republik. Keinen Lohn, keine eigene Krankenversicherung, keine eigene Rentenversicherung. Bis zum Grabstein auf Gedeih und Verderb angewiesen auf den versicherten Ehepartner. Also Ausbeutung von menschlicher Arbeitsleistung in Reinkultur, für die es nie eine Gewerkschaftsbewegung oder dergleichen gab. Das änderte sich erst mit dem Ende der Jugendzeit des Verfassers, und muss wohl auch gleichzeitig vorbehaltlich besserer Informationen die Geburtsstunde der Statusprüfungsverfahren gewesen sein.
Die Ehepartner von Gewerbetreibenden und Selbständigen kamen endlich auch als Arbeitnehmer/innen in einer sozialen Gesellschaftsordnung an. Und damit begann die Möglichkeit der Diskriminierung durch die Verwaltung.
Nehmen wir nun als Beispiel den Unternehmer A. dessen Betrieb über eine gute Auftragslage verfügt, und der mit der
Frau M. den Bund der Ehe eingehen möchte. Vor der Hochzeit wird beschlossen, dass die zukünftige Ehefrau den Namen des Ehmannes annimmt. Die Frau hat einen zum Geschäftsbetrieb des Unternehmens passenden Beruf, und möchte im Betrieb ihres zukünftigen Ehemannes mitarbeiten, weil gerade ein ihrer beruflichen Qualifikation entsprechener Arbeitsplatz zu besetzen ist. Dieses Beipiel gilt natürlich auch im umgekehrten Fall, wenn die Frau M. die Unternehmerin ist, und sie den Herrn A. heiraten möchte. Und der Herr A. den Wunsch hat, seine Arbeitsleistung im Betrieb seiner zukünftigen Ehefrau mit einbringen zu können.
Würde der Herr A. nach der Heirat anstelle seiner Ehefrau jetzt eine mit ihm nicht verwandte oder verheiratete Mitarbeiterin einstellen, würde eine einfache Anmeldung zur Sozialversicherung fällig werden, und - wie der Volksmund sagt - der Käse wäre gegessen. Würde er anstatt zu Heiraten mit der Frau M. in dauerhafter, wilder Ehe zusammenleben, und mit ihr vielleicht zehn gemeinsame Kinder haben, würde das gleichfalls - man möchte/ sollte das in der Sprache der Menschen auf der Straße sagen dürfen, um es bestmöglich zu verdeutlichen: "keine Sau interessieren". Oder würde seine zukünftige Ehefrau anstatt bei ihm im Betrieb in dem seines Bruders oder Freundes anfangen, - völlig gleich, ob als Frau A. oder Frau M. - wäre das auch völlig uninteressant. Gewerbetreibende vor allem in den unteren Bereichen des Einkommens sind aber nun einmal dafür prädestiniert, für allen möglich, gesetzlich hinterlegten und amtlich betriebenen und scheinbar hingebungsvoll gepflegten Unfug wehrlos zur Verfügung stehen zu müssen. Und davon wird natürlich auch hier reichlich Gebrauch gemacht. Weil Herr A. und die ehemalige Frau M. den "Fehler" begangen haben, ordentlich - amtlich formuliert - in den Stand der Ehe einzutreten. Und weil sie ausgerechnet im Betrieb ihres zukünftigen Ehemannes mitarbeiten möchte. Das Statusprüfungsverfahren beginnt. Und damit der gesetzlich manifestierte wie gleichermaßen legitimierte Schwachsinn.
Geprüft wird, ob ein Arbeitsverhältnis auch tatsächlich besteht. Der Lohn auch tatsächlich bezahlt wird. Und ob der gesetzlich geregelte Urlaubsanspruch auch gewährt wird. Bei gut dotierten Arbeitsverhältnissen mag das ja noch einigermaßen sinnvoll sein. Es wurde aber bereits bei der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung festgestellt, dass die gesetzliche Landschaft hier eher der deutschen nach dem Einzug der Alliierten 1945 gleicht. Ein gewaltiges steuerliches und soziales Trümmerfeld. Wie bei den Steuern und bis zum 31.12.2018 bei den freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, bestehen auch hier ganz erhebliche gesetzliche Mängel hinsichtlich der Anpassung an die Steigerung staatlicher Sozialleistungen der vergangenen 35 Jahre. Und genau das hat zu völlig absurden Situationen geführt.
Dazu noch in einer Zeit, in der sich der Zustand der gesetzlichen Sozialversicherung sehr deutlich vom dem vor 50, 60 Jahren unterscheidet. Auch wenn die Familie immer noch der Ausgangspunkt nahezu aller Überlegungen von Politikern hinsichtlich der zukünftigen politischen und vor allem sozialen Gestaltung der Gesellschaft sein muss, um in diesem Geschäft überhaupt dauerhaft überleben zu können, hat sich da sehr viel verändert. Zielt der aktuelle gesetzliche Zustand doch zweifelsfrei darauf ab, Einnahmen von Beiträgen zur Sozialversicherung in jeder denkbar möglichen Form nachhaltig zu generieren und zu optimieren. Die Wunschvorstellung von Politikern ist bekanntlich die, dass möglichst jeder Bürger Beiträge aus seinem eigenen Einkommen zur Sozialversicherung entrichtet. Dass sich das in der Realität nicht immer so umsetzen lässt, versteht sich am Besten mit dem Blick auf Familien mit Kindern beinahe von allein.
Auch die Realität des Arbeitsmarktes ist mitunter eine ganz andere.
Und genau an dieser Stelle wird auch der im System Statusprüfungsverfahren ruhende Widerspruch zur aktuellen Realität des deutschen Sozialversicherungswesens deutlich.
Einerseits will man durch eine mitunter sehr fragwürdige Gesetzgebung um jeden Preis Beiträge zur Sozialversicherung regelrecht erzwingen. Siehe die bis zum 31.12.2018 hoffnungslos überhöhten Beiträge zur freiwillgen Versicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige in den unteren Bereichen des Einkommens.
Und Andererseits erlaubt man sich mit dem Statusprüfungsverfahren gleichzeitig den Luxus, die Möglichkeit der Entrichtung von Beiträgen auszuschließen.
Abschließend noch ein ganz wichtiger Hinweis: Merkwürdig - ob das Eheleben der zu Prüfenden unter der Bettdecke oder sonst wo auch tatsächlich stattfindet, steht noch nicht zur Debatte. Und wird folglich auch nicht geprüft. Kann ja vielleicht noch kommen.....
Betrachten wir zunächst mal die Situation von geringfügig Beschäftigen ganz allgemein. Vor der ersten Einführung der Minijobs hatten seinerzeit viele Experten wegen der sich daraus ergebenden, negativen sozialen Folgen für die Beitragszahler zur gesetzlichen Sozialversicherung eindringlich davor gewarnt. Nun, da die ersten Minijobber bereits in Rente gehen, zeigt sich klar und deutlich, wie sehr diese Warnungen angebracht waren.
Die Verdienst-Obergrenze für einen Minijob beträgt derzeit 450,00 Euro. Die vom Arbeitgeber pauschal zu berechnenden und abzuführenden, sozialen Abgaben führen nicht wie bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu einem Anspruch auf eine eigene Krankenversicherung des Minijobbers. Ein Anspruch auf Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung und damit zu Punkten für die Berechnung der Höhe späterer Renten entsteht erst seit Januar 2018, wenn der Minijobber bereit ist, dafür Pflichtbeiträge zu entrichen. Das ist allein wichtig, damit sich für den Beitragszahler nach 60 Pflichtbeiträgen der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente ergibt. Die sich aus der Beitragszahlung für einen Minijob ergebende Höhe so einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aber begründet allenfalls die zukünftige, grenzenlose und dauerhafte Altersarmut. Und genau an dieser Stelle beginnt sich das System Statusprüfung "selbst ins Knie zu ficken". Wird nämlich aus welchen Gründen auch immer die Anmeldung des geringfügig arbeiten wollenden Ehepartners/der Ehepartnerin der/des Gewerbetreibenden oder Selbständigen abgelehnt, verliert das System Sozialversicherung die hier fällig werdenden, dringend benötigten Beiträge.
Somit ist klar, dass es der Politik und ihrer Verwaltung hier grundsätzlich nicht um soziale Wohltaten geht, sondern vorrangig nur um den Erhalt volkswirtschaftlich völlig wertloser Arbeitsplätze, über die vorrangig der Teil der Wirtschaft terrorisiert, schikaniert und diskriminiert wird, den kleine Gewerbetreibende und Selbständige bilden.
Noch interessanter wird das System Statusprüfung, wenn der Arbeitgeber und seine Ehefrau Bezieher von Leistungen nach SGB II sind. Da wird dieser gesetzliche Wahnsinn dann regelrecht - man möchte/sollte es in der Sprache des Volkes ausdrücken dürften: oberaffengeil. Der volkswirtschaftliche Offenbarungseid des Statusprüfungsverfahrens ist dann endgültig perfekt.
In der Bedarfsgemeinschaft einer(s) Gewerbetreibenden oder Selbständigen ist es völlig gleich, ob die/der Ehepartner/in eigenes Einkommen hat oder nicht. Weil alles an Einkommen in die Berechnung mit einfließen muss zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs der Gemeinschaft. Ob nun der Ehemann oder die Ehefrau das Geld alleine verdient, ob als sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer/in, Minijobber/in, Gewerbetreibende oder Selbständige, ist hier völlig unwichtig. Die Krankenversicherung wird in diesem Bereich des Einkommens vom Jobcenter übernommen und auf den Bedarf angerechnet. Und durchgeführt. Sie ist fester Bestandteil bei der Berechnung dessen, was einer Bedarfsgemeinschaft an gesetzlich bestimmten Leistungen zustehen muss. Immerhin - bis zum Ende des vergangenen Jahres war das für die gewerbetreibenden und selbsständige Bezieher dieser Leistungen auch ein kleiner Schutz vor den sinnnlosen, völlig überhöhten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung im unteren Bereich des Einkommens. Kamen sie damals aus dem Bezug dieser Leistungen durch die Erzielung von eigenem Einkommen heraus, dann wurden sie durch die überhöhten Beiträge gleich wieder hinein gedrückt. Der damalige, eigentliche Hintergedanke der Politik, die Menschen in diesem Fall zu den privaten Krankenversicherungen treiben zu können, darf - vorläufig - als gescheitert betrachtet werden. Ob es dabei auch tatsächlich bleibt, wird die Zukunft zeigen müssen.
Den größten "Clou" bei diesem gesetzlichen Schwachsinn leistete sich vor ca. 15 Jahren die deutsche Rentenversicherung. Da kamen dann diese - man/möchte sollte sagen dürfen: sozialen Geistesblitze und staatlich geförderten Berufsdiskriminierer - plötzlich auf den Einfall, dass die Gesellschafter/Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften beitragspflichtig zur Rentenversicherung seien. Natürlich betraf es hier auch wieder nur den Teil des sozial und finanziell schwächeren Personenkreises im Bereich der Versicherungspflicht. Begründet wurde der Einfall damit, dass die betreffenden Gesellschafter/Geschäftsführer ja nur für ihre Kapitalgesellschaft, damit nur für einen Arbeitgeber/Auftraggeber tätig seien, und weil die Rechtsgeschäfte der GmbH ja nicht der Arbeit des Gesellschafters/Geschäftsführers, sondern allein der GmbH zugeordnet werden müssten. Und aus diesem Grund die betreffenden Gesellschafter/Geschäftsführer wegen ihrer Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen als scheinselbständig der Pflicht zur Rentenversicherung unterliegen würden. Die man bei Prüfungen zuvor eben durch die Statusprüfer selbst ausgeschlossen hatte. So nach dem Motto Konrad Adenauers: "Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von gestern....."
Auf die Idee, eine grundsätzliche Versicherungspflicht für diesen Personenkreis herzustellen, die der Verfasser schon an anderer Stelle befürwortet hat, kam man damals schon genauso wenig wie heute. Weil das dann ja die Arbeitsplätze dieser Berufsdiskriminierer gefährdet hätte. Folglich hat man damals dann auch "nur" versucht, diesen grandiosen Schwachsinn nur an der Rentenverischerungspflicht abzuarbeiten.
Nach einer mehrjährigen Dauer und einer Vielzahl von willenlos schikanierten Betroffenen verschwand dann dieser "Geistesfurz" wieder sang- und klanglos.
Der Leser kann auch hier erkennen, dass selbst in einem - angeblich - demokratischen und sozialen Rechtsstaat eben nicht alles demokratisch und sozial ist, was den Wählern unter diesen Begriffen verkauft wird. Im Gegenteil Der Vergleich mit der Vergangenheit drängt sich sehr oft auf. Vor allem da, wo gedanken- und vielleicht auch schon wieder gewissenlose Pflichterfüllung der Verwaltung um des eigenen Vorteil Willens eine nicht unerhebliche, auf jeden Fall aber unerträgliche Rolle spielt. "Die Geister, die ich rief....."
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Gesetzliche Überschneidung zwischen Steuerrecht und Gewerberecht
Nicht aufeinander abgestimmte Gesetze gibt es mittlerweile in Deutschland zuhauf. Was im einen Rechtsbereich(zum Beispiel Steuerrecht) eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein kann, weil man etwas ganz Bestimmtes macht, kann in einem anderen Rechtsbereich(zum Beispiel Gewerberecht) eine Ordnungswidrikeit oder Straftat sein, weil man etwas ganz Bestimmtes nicht macht. Natürlich auch umgekehrt. Das war schon bei der Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften das Thema. Und das gibt es auch noch in anderen Bereichen. Zum Beispiel bei der Ingangsetzung(Gründung) des Gewerbebetriebs.
Vor der erfolgten Anmeldung eines Gewerbes ist jegliche Ausübung von gewerblicher Tätigkeit gleich welcher Art strikt untersagt. Dazu gehören auch die Aquise und die Werbung, mittels der ein Unternehmen am Markt bekannt gemacht wird, und mit der gewerbliche Leistungen angeboten werden.
So weit. So gut. Oder so schlecht.
Wenige Tage nach der Anmeldung des Gewerbes meldet sich das zuständige Finanzamt mittels Brief und einem Fragebogen zur Person des Steuerpflichtigen und zu seinem zukünftigen Gewerbebetrieb. Gehört der Selbständige jetzt zum Kreis derer, die mit ihrem Gewerbebetrieb Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz erbringen, oder Reinigungsarbeiten ausführen wollen, dann wird noch ein weiterer Fragebogen kommen. Und da wird es dann richtig interessant.
Wer zum Kreis derer gehört, die keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen, weil die Steuerpflicht auf den Empfänger der Leistung übergeht, der ist ja von dem Schwachsinn der völlig unzureichenden Kleinunternehmerregelung nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes nicht betroffen. Weil aber nun die für die Gesetzgebung Verantwortlichen diesen Personenkreis von der Schikanierung und Diskriminierung, die dem übrigen Teil der Gewerbetreibenden zuteil wird, auf gar keinen Fall ausschließen wollten, weil in ihren Augen die durch sie bewegte und fortlaufen "gepflegte" Gesetzgebung ja ohnehin stimmig und fehlerlos ist, und alle Probleme immer nur von dem betroffenen Personenkreis ausgelöst werden, hat man sich da ein paar ganz besondere "Schmankerln" einfallen lassen. Eines davon wollen wir ihnen hier vorstellen. Weitere wurden bereits im Projekt 3 - UStG § 13b vorgestellt.
In diesem Fragebogen taucht nämlich die Frage nach den geschäftlichen Kontakten auf, deren Anknüpfung ja laut Gewerberecht vor Anmeldung des Gewerbes strikt verboten ist. Und nun sollen etwa 2 Wochen nach Anmeldung des Gewerbes bereits mindestens 3 Auftraggeber und unter Vorlage von Werkverträgen und eventuell auch noch Rechnungen nachgewiesen werden. Dass die "richtige" Beantwortung dieses so genannten "Zusatzfragebogens" dann nicht immer mit rechten Dingen vorgehen kann, dürfte der Leser wohl von selbst verstehen.....
Und mit der deutschen Gründlichkeit, mit der sich das gehört, gibt es diesen Zusatzfragebogen nur für kleine Einzelunternehmen. Und nicht für Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, die nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind. Sinn und Logik.....??!?
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
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Das Beispiel Krankenkassenbeiträge
Für was sich der Begriff "sozial" so alles missbrauchen lässt...
Update 27.02.2019
Erste Erfahrungen mit dem seit 01.01.2019 gültigen Mindestbemessungsbeitrag für die freiwillige Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse zeigen, dass Krankenkassen (TK, AOK) gerne versuchen, Gewerbetreibende und Selbständige mit dem bis zum 31.12.2019 gültigen Mindestbemessungsbeitrag zu "überrollen". Wird das widerspruchslos akzeptert, dann ist davon vor allem der Teil der Bevölkerung betroffen, der als Single lebt. Es wird hier also weiterhin versucht, unter der Inanspruchnahme möglicher Unwissenheit von Betroffenen zu agieren und auszubeuten - und Hartz IV zu erzeugen.
Sozial? Wo?????
Hier also nach wie vor "Hartz IV for ever....."
Merkel`s Plünderrepublik.....
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
Kommentar 14.02.2019
Ob es unserer politischen - man möchte/sollte sagen dürfen: "Ganzjahres-Narrentruppe" in Berlin überhaupt schon mal aufgefallen sein könnte, dass die Gesetze in Deutschland ganz besonders im unteren Bereich des Einkommens zum Teil durch die permanent fehlende Anpassung an die Indexwerte der Lebenshaltungskosten schon seit Jahrzehnten mehr als nur überholungsbedürftig sind, oder ob der gerade wieder um sich greifende, soziale Wahn zum Erhalten und Sammeln von Wählerstimmen den Politikern ihren Verstand, und damit den ungestörten Blick für die von ihnen gestaltete, steuerliche und soziale Realität, wieder mal total vernebelt? Wir wissen es nicht.
Die Themen in der aktuell laufende Diskussion um die Verbesserung von Sozialleistungen zur Beruhigung der Wähler lassen jedenfalls nicht vermuten, dass sich Politiker jemals auch nur im geringsten überhaupt schon mal damit beschäftigt haben, warum ausgerechnet die von ihnen zu verwaltenden und zu pflegenden Gesetze eine der Hauptursachen für die Entstehung von sozialem Bedarf sind? Und ob dann folglich das hier beinahe schon automatisch fällig werdende "NEIN" vor allem langfristig dazu geeignet ist, den Trend der Wähler hin zu radikalen Strömungen wirksam zu unterbinden, darf nicht vermutet werden. Im Gegenteil.
Warum ist das so?
Ehrliche Arbeitsleistung in Deutschland lohnt sich vor allem in den unteren Bereichen des Einkommens nicht mehr.
Gewerbetreibende und Selbständige in den unteren Bereichen des Einkommens spüren das schon seit Jahrzehnten. Mittlerweile macht sich das als Folge nicht mehr funktionierender Gesetze auch bei den Arbeitnehmern bemerkbar. Und damit wird die Basis für die allgemeine Unzufriedenheit mit den Arbeitsleistungen deutscher Politiker plötzlich ganz erheblich erweitert. Ob die Politik das hier von ihr vorsätzlich entfachte Feuer überhaupt noch in den Griff bekommen kann, bleibt abzuwarten. Hat man hier doch mit dem Vertrauen der Wähler jahrelang einfach Jojo gespielt.
Ein Mensch, der acht Stunden lang am Tag gearbeitet hat, wird kaum Verständnis dafür aufbringen, dass sein Geld bei einer einfachen und bescheidenen Lebensweise nicht bis zum Monatsende ausreicht, und er einen Teil seiner Freizeit dafür opfern muss, um zur Sicherung seines Lebensunterhalts beim Sozialamt vorstellig zu werden. Da kann sich der Sozialstaat dann präsentieren wie er will, das wird an der vorhandenen Unzufriedenheit nichts ändern.
Unzufrieden auch mit dem aktuellen Zustand der Arbeitslandschaft Deutschlands ist vor allem der Teil der Bürger, der mit seiner Arbeitsleistung aktiv in Form von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung zum Unterhalt des Sozialstaates beiträgt. Davon wiederum ganz besonders der Teil der Menschen, deren Nettolohn trotz einem vollem Arbeitstag nicht mehr ausreicht, um ein Leben ohne die aufgezwungene Inanspruchnahme von Sozialgeld führen zu können. Und ob Unzufriedenheit bei einem gewerblichen Arbeitnehmer, oder bei einem kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Spätestens bei dieser Betrachtung wird klar, warum die radikalen Parteien in den vergangenen fünf Jahren einen überdurchschnittlich großen Zulauf hatten. Der - wird die bisherige Steuer- und Sozialpolitik mit dem weitgehend ungestörten "Gießkannen-Prinzip" unverändert fortgesetzt - noch lange nicht beendet sein dürfte.
Denn höhere Sozialleistungen etwa in Form von weitgehend oder völlig sanktionslosem Bürgergeld oder dergleichen führen bei weiterhin unveränderter Gesetzgebung auf jeden Fall zu noch mehr Leistungsempfängern, und damit einhergehend zwangsläufig zu noch mehr unzufriedenen Bürgern. Selbst wenn sich zum Zeitpunkt der Einführung von sanktionslosem Bürgergeld der Anteil Radikaler bei den Leistungsempfängern nicht ändern würde, müsste andererseits bei den Menschen, die diese Leistung nicht beziehen, wieder mit einer erheblichen Zunahme gerechnet werden. So schön die Sanktionslosigkeit dann von den Menschen betrachtet werden kann, die diese Leistung völlig zu Recht beziehen, genau so sorgenvoll wird sie von dem Teil der Bürger betrachtet werden, dem der gewaltige und gesetzlich geförderte(!) Missbrauch seiner entrichteten Steuern und seiner Beiträge zu den Sozialversicherungen schon jetzt ein Dorn im Auge ist.
Und der wird mit der Einführung eines weitgehend oder völlig sanktionslosem Bürgergeld garantiert nicht weniger werden. Wie auch sollen die Bürger einem System vertrauen, das den Missbrauch von Sozialleistungen noch nie unter Kontrolle bringen und ausschließen konnte? Oder es schon garnicht wollte? Wo doch schon in der Vergangenheit regelmäßiger Missbrauch bis hin zum bandemässig organisierten an der Tagesordnung war?
Glaube ja keiner dieser jojo-spielenden Politiker, dass sich vor allem die verärgerten Bürger, die dieses unkontrollierte "Gießkannen-Prinzip" bei den Sozialleistungen ablehnen, darüber nicht schon ihre eigenen Gedanken gemacht hätten. Und die nicht ganz genau wüssten, wo sie die Ursachen dafür suchen müssen. Richtig - bei unseren Politikern! Und einer moralisch völlig abgestumpften, hier geradezu devot und untertänig agierenden Verwaltung! Wie sie das in der deutschen Vergangenheit vor dem 08. Mai 1945 auch schon getan hat.
Das Vertrauen der Bürger, die mit ihren steuerlichen und sozialen Abgaben einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, in einen Sozialstaat ohne Grenzen ist jedenfalls endgültig weg. Wie das in einen grenzenlosen Sozialstaat auch. Und das derer, die gerne einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Arbeit leisten würden, vom Gesetzgeber aber genau daran mit allen Mitteln bis hin zur grenzenlosen Schikane und Diskriminierung gehindert werden, auch. Damit ist der Grundstein für einen sich abzeichnenden, politischen Supergau gelegt!
Der ist nur ein billiger politischer Narr, der unterstellt, dass das den Wählern weit weniger wichtig sei als Fragen zu Flüchtlingen, Migration und Brexit.
Stille demokratische Bundeskristallnacht.....
Quo Vadis Demokratie in Deutschland??!?
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Der Terror durch die Jobcenter und in den Jobcentern
Darüber wurde bereits in dem Kapitel "Der ganz alltägliche Wahnsinn" berichtet. Um Wiederholungen zu vermeiden, rufen Sie bitte diese Seite auf.
Der ganz alltägliche Wahnsinn
Wie man aus Schmeissfliegen Elefanten machen kann.....
Oder: Auswüchse der Verwaltungsarbeit
Wer kennt den vermutlich ewigen Streit um die Notwendigkeit der GEZ im Zeitalter des kommerzialisierten Fernsehens nicht?
Der damit wohl einen Spitzenplatz in der wohl niemals enden wollenden Diskussion um die meistverhasste Abkassier-Einrichtung in der Bananenrepublik Deutschland haben dürfte. Und nur eines von vielen Beispielen dafür ist, wie man mit Einrichtungen dieser Art die Bürger schikanieren und bis aufs Blut reizen kann.
Da die GEZ-Gebühr eine Einrichtung ist, die alle Bürger betrifft, muss der Gesetzgeber im Hinblick auf eine mögliche Radikalisierung von Bürgern hier eine angemessene Vorsicht walten lassen. Damit ihm da das Ruder nicht versehentlich doch aus der Hand läuft. Ganz anders sieht das dagegen bei Gewerbetreibenden und Selbständigen aus. Da ist der Weg für unsere - man möchte/sollte sagen dürfen: "berliner Ganzjahres-Narrentruppe" - frei, reichlich Gebrauch von der Erfindung volkswirtschaftlich überflüssiger Einrichtungen und Auflagen zu machen.
An diesem Textabschnitt wird noch gearbeitet. Es wird höflich um Geduld gebeten.
Bündnis Deutschland 2021(2025)
Ein Bündnis gegen künstlich erzeugten, sozialen Bedarf, gegen
den Bildungsnotstand an deutschen Schulen
Und für mehr Beteiligung der gesamten deutschen Bevölkerung
an der Politik.
Diese Seite soll der Leser als Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 verstehen. Trotz relativ geringer Chancen hinsichtlich dringend notwendiger und längst überfälliger gesetzlicher Änderungen betrachtet der Verfasser den Zeitpunkt nach der Wahl bis zum Amtseid der neuen, im Augenblick noch völlig unbekannten Regierung als günstige Gelegenheit, bei noch oder zukünftig politisch Verantworlichen vorstellig zu werden, um sie auf die auf dieser Homepage beschriebenen Zustände, die ganz sicher auch Bestandteil des nun endgültig vorliegenden Wahlergebnisses sind, aufmerksam machen zu können. Aber nicht nur auf die hier beschriebenen Probleme, sondern auf noch weitere, ganz dringende und wirklich wichtige. Natürlich darf man nicht erwarten, dass von Heute auf Morgen alle bekannten Probleme gelöst sein werden. Wenn aber bereits zu einem frühen Zeitpunkt nur ein Teil der Vorschläge sinnvoll umgesetzt wird, dann darf das schon als Erfolg betrachtet werden. Und am Nutzen dieser Möglichkeit möchte der Verfasser gemeinsam mit Ihnen arbeiten.
Wahlanalyse
Wenn die Wähler nachvollziehen können, dass das politische Handeln in der gerade eben abgelaufenen Legislaturperiode weniger von demokratischen und sozialen Werten bestimmt war, sondern mehr von wirtschaftlichen Interessen des tonangebenden Teils der Gesellschaft, dann darf man sich nicht wundern, wenn ihr Wechsel hin zu - angeblich - radikal orientierten Parteien nur noch ein sehr kleiner und mitunter sehr schnell vollzogener Schritt ist. Und bei der Heftigkeit, mit der das bei der Bundestagswahl 2017 abgelaufen ist, kann einem um die demokratische Zukunft dieses Landes Angst und Bange werden.
Ursachen
Ursachen für die Unzufriedenheit von Wählern gibt es ganz sicher viele, und vermutlich nicht nur zu einem geringen Teil spielen die auf dieser Homepage beschriebenen, gesetzlichen Missstände auch eine Rolle. Zur Erinnerung und für die Leser, die die nachfolgend genannten Seiten noch nicht gelesen haben.
Das Beispiel Krankenkassenbeiträge....
Freibeträge - für was und warum?
Unzureichende Freibeträge - Auswirkungen
Beitreibung und Vollstreckung - bis hin zu Sozialgeld und Kindergeld
Härtefallregelung wird selbst zum Härtefall
Gleich daneben muss das ganze System Hartz IV auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist die Aufgabe der Politik als permanenter Wahlauftrag, sozial Schwachen unter die Arme zu greifen. Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, durch vorsätzlich verunstaltete Gesetze fortlaufend sozialen Bedarf zum Schaden des deutschen Volkes und der deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu erzeugen. Und das bis hin zur Diskriminierung und gewollten Entwürdigung von leistungswilligen Bürgern. Mit einhergehender Vernichtung von privatem Vermögen. Bis hin zur Pfändung von Sozial- und Kindergeld. Ausgelöst zum Beispiel bei Gewerbetreibenden und Selbständigen durch die Erhebung von Steuern in den Bereich des sozialen Existenzminimums, und die von hoffungslos überhöhten Krankenkassen-Beiträgen ind den Bereich des steuerlichen Existenzminimums.
Und darüber hinaus durch die Bestandspflege und Einladung von Leistungsunwilligen auf Kosten der arbeitenden und leistungswilligen Bevölkerung noch zu vergrößern.
Es kann auch keinesfalls angehen, dass durch Hartz-IV-Gesetze andere Sozialdienste in ihrer Leistungsfähigkeit willkürlich eingeengt werden, was am 14./15.10.2017 Gegenstand eines Austauschs von Foristen im Hartz-IV-Forum auf Facebook war. Und das zudem bei einem Berufsstand wie dem Pflegedienst, der ohnehin schon durch einen eklatanten Personalmangel in seiner Leistungsfähigkeit nachhaltig eingeschränkt wird. Noch deutlicher kann man den gesetzlichen Terror, den der Gesetzgeber hier betreibt, um den Bestand an Beziehern von Leistungen nach SGB II auf jeden Fall aufrecht zu halten, kaum noch beschreiben. Da wird selbst vor der Vernichtung von sozialen Leistungen nicht zurückgeschreckt. Und die von sozialen und gesellschaftlichen Werten als Mittel zum Zweck Hartz IV ist auf dieser Homepage ja schon oft beschrieben worden. Dergleichen ist nie Bestandteil von Wahlwerbung gewesen, dafür wurde durch die Wähler nie Auftrag erteilt. Folglich handelt es sich bei diesem Zustand um eine Eigenmächtigkeit von zwei Berufsverbänden im deutschen Bundestag mit dem Zweck, die Staatskasse nach Belieben abgreifen zu können.
Zwar im Augenblick weniger einschneidend, dafür aber für den weiteren Lebenslauf und beruflichen Werdegang von vor allem jungen Menschen umso gravierender und negativer sind die schon seit Jahrzehnten anhaltenden Probleme bei der Qualität schulischer Bildung in Deutschland.
Zu viele Köche verderben den Brei. Oder: Je mehr selbsternannte "Experten" an einer Sache arbeiten, umso schlechter das Ergebnis. Und das ganz besonders bei der Bildung, und da wiederum vor allem bei der Quailität.
So ganz nebenbei und beinahe unauffällig wird damit gleichzeitig auch die unterschiedliche Definition des Begriffs "Qualität" durch den Gesetzgeber und seiner Verwaltung einerseits, und der Wirtschaft andererseits offenbar. Während in der Wirtschaft in gut strukturierten Betrieben gute Zeugnisse, Qualifikationen, Arbeitsleistung und Teamfähigkeit das Maß aller Dinge sind, geben beim Gesetzgeber die Zugehörigkeit zum richtigen Berufsstand, das richtige Parteibuch und bedingungslose Angepasstheit bis hin zur gewissenlosen Hörigkeit den entscheidenden Ausschlag über den Aufstieg bis in höchste politische Ämter und Positionen.
Wie es ausgehen kann, wenn es - wohl zumeist politisch ausgelöst - zur Vermischung der Anforderungen kommt, wissen wir ja vom Abgasskandal bei VW. Dort, wo Wirtschaft und Politik zum Beispiel durch Besitzverhältnisse zu eng miteinander verknüpft sind, führt das gerne zu einer Verwässerung der Qualität von Produkten. In etwa so ähnlich wie bei der Bildung. Die vorhandene Qualität bei den Arbeitern an der Basis mag dann ja nach wie vor stimmen, sie wird aber unweigerlich systematisch abgewertet durch die mangelhafte oder völlig fehlende Qualität der Leitung.
Und genau so hat eine Bekannte des Verfassers, tätig als Rektorin im süddeutschen Schuldienst, den Zustand im Bereich der Schulbildung beschrieben.
Auslöser für die Einführung des Förderalismus beim Bildungssystem war mal der Gedanke, dass sich die Ereignisse und damit auch die Vorgaben der Politik an die Schüler und den Schuldienst in der Zeit der Nazi-Schreckensherrschaft auf gar keinen Fall wiederholen sollten. Und gerade die Bildung der deutschen Zukunft immer im demokratischen Sinne erfolgen soll. Leider hat man dabei die vielen Deutschen in gesellschaftlich, vor allem aber politisch verantwortungsvollen Positionen anhaftende Schrebergärtner-Mentalität übersehen. Denn der Förderalismus des Bildungssystems hat sich so vor allem in den letzten 40 Jahren zu einem Mittel für staatlich gepflegten Terror entwickelt. Mit 16 im Hinblick auf die Qualität der Schulbindung völlig unnützen Kultusministern und mit dem bekannt schlechten Ergebnis in Form der Bildungsmisere.
Da war selbst das Bildungssystem in der ach so schlechten, ehemaligen DDR um Längen besser und kostengünstiger. Geld, das man zum Fenster hinauswerfen konnte, gab es dort ja keines. Vermutlich hat man das Bildungssystem Ost nach der Wiedervereinigung zur Überdeckung und Vertuschung der Unfähigkeit der damals 11 Kultusmininster West sofort abgeschafft, um dann mit 16 gesamtdeutschen Kultusministern mit aller Gewalt den brachialen Bildungsschuss nach unten auf die Ebene der geistigen Verblödung des deutschen Nachwuchses produzieren zu können....
Der Verfasser fragt sich an dieser Stelle ohnhin, für was man 16 Kultusminister braucht, um ein förderalistisches System zu haben, das noch nie funktioniert hat, und wie vorhanden seiner Meinung nach auch nie funktionieren wird. Weil durch die permanente Breite der Zahl der Entscheidungsträger die Bündelung der Qualität fortlaufend verhindert wird. Für ihn ist Förderalismus bereits dann gegeben, wenn man mit zwei unterschiedlichen Meinungen über eine Sache diskutiert, und dann gemeinsam mit dem Ziel des bestmöglichen Ergebnisses im Interesse der deutschen Zukunft handelt und an einem Strang zieht. Würde man zum Beispiel für die Schulpolitik Deutschland in Nord, Ost, Süd und West aufteilen, dann hätte man nur noch vier Kultusminister, die mit Sicherheit ein besseres Ergebnis der Bildungspolitik zustande bringen würden. Und bei einer Aufteilung in West und Ost wären es deren noch zwei, die einen einheitlichen Leistungsstandard zu definieren hätten. Womit aber 16 Kultusminister nachweislich hoffnungslos überfordert sind. Man betrachte sich nur mal die Pisa-Studien. Über Schulsysteme in Form von "Viertel-, Halbtags-, Dreiviertel-, oder Ganztagsschulen" kann man sicher immer trefflich streiten, dafür wird es jederzeit in jedem Bundesland, in jedem Landkreis und in jeder Gemeinde ständig einen mehr oder weniger großen Bedarf geben, über die Qualität der Bildung aber, die der deutschen Zukunft zuteil wird, auf garkeinen Fall.
Da sollte das Beste dann gerade noch gut genug sein.
Folglich darf also der Sinn des Förderalismus keinesfalls in der Ergebnislosigkeit auch in Form von immer wiederkehrenden Arbeitskreisen zu suchen sein, die die deutschen Kultusminister seit bald 70 Jahren pflegen, und so das deutsche Volk terrorisieren. Er muss im Erfolgserlebnis gefunden werden, an dem es der Bildungspolitik wegen der Schrebergärtner-Mentalität deutscher Bildungsexperten aus der Politik seit Gründung der Bundesrepublik ganz gewaltig mangelt. Weil damals übersehen wurde, dass auch eine Vielzahl von Meinungen auf jeden Fall permanent zu einem brauchbaren Ergebnis in Form von Qualität gebündelt werden müssen, wenn man ein gutes Ergebnis haben will.
Aktueller Stand der deutschen Bildungspolitik aber ist der:
"Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis...."
So ganz nebenbei wird deutlich, dass auch dieser Zustand Auslöser für die Unzufriedenheit der Wähler war, was im Ergebnis der Bundestagswahl deutlich wurde. Die Bildungsmisere als Spiegelbild der politischen Arbeit in Deutschland in den vergangenen 40 Jahren.....
Die es zweifelsfrei leid sind, Bildungspolitik in Form von Terror des Förderalismus als fortlaufend gepflegte Unfähigkeit zum Schaden ihrer Kinder hinnehmen zu müssen.
Ein weiterer Punkt der gegenwärtigen Unzufriedenheit ist die fehlende Nähe der Politik und der politisch Verantwortlichen zu den Wählern. Vor allem Stammwähler sind verunsichert durch den fehlenden Bezug der jeweiligen Partei zu ihren klassischen Werten. Das beste Beispiel dafür ist die SPD, deren Vertreter im Bundestag schon seit geraumer Zeit nicht mehr das verkörpern, was ihre - ehemaligen - Stammwähler einst zu Mitgliedern dieser Partei hat werden lassen. Weil die sich da vertreten fühlten. Und auch die "klassischen Abgeordneten" dieser Parteien gibt es nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch linientreue Apparatschiks des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Juristenverbandes, deren Mitglieder mit über 80 % aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag den Ton angeben und so die politische Entwicklung des Landes vornehmlich in ihrem Interesse gestalten. Nicht einmal 5 % der Gesamtbevölkerung bestimmen also über die restlichen 95 %. Was auch zu einer stillen Gleichschaltung der Abgeordneten von mindestens CSU/CDU/FDP/SPD und den GRÜNEN geführt hat. Weil hinter jeder dieser Parteien die gleiche Struktur an Abgeordneten vorhanden ist, die hier - demokratisch gewählt - eine Linientreue im diktatorischen Sinne praktizieren. Und eine von vielen möglichen Erklärungen sind, dass es mit dem, was man unter realer Demokratie versteht, in diesem Land nicht mehr so weit her ist.
Somit ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2017, so schlimm wie es für Menschen mit einem gesunden Verständnis für das Wesen der Demokratie ist, ein ganzes Stück weit auch logisch. Denn je mehr die Politiker die Nähe zu den Wählern und das Verständnis für deren Probleme vermissen lassen, umso verständlicher wird die Suche der Wähler nach Alternativen. Wer als Politiker nicht versteht oder verstehen will, dass solche Erscheinungen im einem demokratischen Land das natürlichste auf der Welt sind, der hat die Demokratie nicht verstanden. Daran ändern dann auch die willkürlichen Zuweisungen von alternativen Wähler zu den Radikalen als Mittel primitivster Erklärungen nichts mehr. Sie sind höchstens dazu geeignet, für noch mehr Abstand zu sorgen.
Um das Entstehen dieser Situation verstehen zu können, muss man sich unweigerlich auch mit der Versorgung von aus dem Bundestag und den Landtagen ausgeschiedenen Abgeordneten befassen.
Ein Beamter hat nach dem Ausscheiden aus der Politik Anspruch auf die Rückkehr auf einen Arbeitsplatz mit oder auf gleichem Dienstrang wie vor seiner politischen Tätigkeit.
Ein Unternehmer kann in sein Unternehmen zurückkehren, sofern es das noch gibt. Bevor er aber auf den Gedanken kommt, überhaupt als Politiker in den Bundestag ziehen zu wollen, schüttet ihn der Gesetzgeber mit überflüssiger Verwaltungsarbeit zu.
Ein Arbeitnehmer steht nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt und mit der Verpflichtung zur Arbeit bis zum Rentenbeginn auf der Straße, und damit vor dem Nichts. Es sei denn, sein ehemaliger Arbeitgeber sorgt sich um ihn, damit er nicht im Regen stehen bleibt. Was im Alltag wohl eher selten vorkommt, aber auch nicht von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Der "Dank" des Vaterlandes ist ihm gewiss.....
Man kann also unschwer ein System erkennen, bei dem die Mitglieder des Deutsche Beamtenbundes absolut unangemessen bevorzugt werden. Und das vor allem die Arbeitnehmer förmlich aus der politischen Arbeit auslädt oder sie davon abhält. Sie und die Unternehmer ganz gezielt hindert und abhält, sich überhaupt politisch betätigen zu wollen. Etwas abstrakt betrachtet durchaus vergleichbar mit der lange praktizierten Vertreibung der Wähler von den Wahlurnen. Die gezielt organisierte Ausschließung von politischen Tätigkeiten in einer etwas anderen Form...
Mit Hartz IV als Trostpreis für die, die es doch nicht lassen konnten.....?
Der Verfasser erinnert sich an dieser Stelle daran, dass es zu seiner Dienstzeit (1975-1976) eine Garantie für die Übernahme von Soldaten mit zwölfjähriger Dienstzeit ("Zwölfender") in den öffentlichen Dienst gab. Und das auch dann, wenn die fachlich und/oder menschlich und charakterlich dort noch so ungeeignet und damit noch so unbrauchbar waren. Für die aus der Politik Ausgeschiedenen gab es dergleichen noch nie, obwohl ihr Anteil schon immer wesentlich geringer war und ist als der der Zeitsoldaten, und so ein Vorgang ohnehin nur alle vier Jahre einmal vorkommt. Mindestens mal für eine Übergangszeit sollte dergleichen in einer Zeit, in der ständig Pöstchen für verdiente Filzbrüder geschaffen werden, doch angebracht und angemessen sein.
Die gesetzlich definierte, dauerhafte Anwesenheitspflicht aller Bevölkerungsschichten im deutschen Bundestag ist neben dem gesellschaftspolitischen Mangel auch ein Stück weit fehlende Verfassung.
Und nun?
Das sind jetzt nur vier von einer Vielzahl von Problemen, die in den vergangenen Legislaturperioden systematisch aufgebaut wurden. Eine Vielzahl davon durch vorsätzliches Unterlassen oder die bewusst gewollte, zielstrebige Gestaltung absurder Gesetze. Bei denen beim Betrachter auch schon mal der Eindruck entstehen kann, die dafür politisch Verantwortlichen würden nicht einmal das kleine 1x1 beherrschen. Man denke mal nur an die Erhebung von Steuern in den Bereich des sozialen Existenzminimums. Der - man möchte/sollte sagen dürfen - "Geier im Rolli" mitsamt Vorgängern und Nachfolgern, und seine Beamten...
Schaut man sich nun die aktuelle politische Situation nach der Wahl an, dann drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass auch mit dem jetzt notwendig werdenden, neuen Lack der Koalition nach Möglichkeit alles beim Alten bleiben soll. Was durch die unveränderte Struktur der Abgeordneten auch nicht verwunderlich ist. Folglich ist schon jetzt absehbar, dass der Großteil der hier genannten Probleme unverändert still und leise durch die kommende Regierungszeit geschleppt und wieder ausgesessen werden soll. Also mit der anscheinend bestmöglichen Arbeitsweise von Frau Merkel. Etwas anderes hat sie wohl nicht gelernt. Aus diesem Grund wurde das
Bündnis Deutschland 2021
ins Leben gerufen. Nicht um als politische Partei tätig zu sein, sondern um als permantenter Wecker der Politik aktiv zu werden. 2021 wird die nächste reguläre Bundestagswahl sein. Bis dahin wollen wir versuchen, etwas zu erreichen. Hier und da vielleicht auch als unerwünschte Störenfriede. Aber diese Politiker, das hat uns doch die abgelaufene Legislaturperiode in aller Deutlichkeit gezeigt, brauchen ständigen Antrieb durch Kritik, damit sie nicht in ihrer Selbstgerechtigkeit versinken. Und einen möglichst scharfen Wachhund, der ihnen - bildlich betrachtet - sofort in den Allerwertesten beißt, wenn sie sich nicht im Interresse des Volkes bewegen. Und das im Sinne von "Laufschritt ist hier die langsamste Gangart". Andernfalls wird es bei den nächsten Wahlen um die Zukunft der deutschen Demokratie noch viel schlechter bestellt sein.
