Amtliche Zerstörungswut 2019/2020
Märchenland Deutschland und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates"
Mutti`s faulstes Ei???
Warum "stille Bundeskristallnacht"?
Bald wieder wie 1938???
Staatlicher Terror durch (angeblichen) Förderalismus
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Textabschnitte auf dieser Seite:
Der Ist-Zustand - Oder.....
Warum das mit der Rentenversicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige so nichts werden kann.... Filzpflege und die Spuren der Vergangenheit.....
Merkel`s Geistesfurz vom "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates"
Amtliche Zerstörungswut - gibt es so etwas überhaupt?
Diskriminierendes "Soziales"
Staatlicher Terror durch (angeblichen) Förderalismus
Kommentar
Offener Brief an Frau Merkel
Die Corona-Hilfe für den Mittelstand - Wirkliche Hilfe für den Mittelstand - oder wieder nur ein indirektes Förderprogramm für bekannte Schmarotzer?
Subventionen und Lobbyismus
Neu: Konrad Adenauers Zukunftsvisionen.....
Neu: Willkommen im Land der Parasiten und Schmarotzer
Andere Seiten:
Wer oder was ist eigentlich "radikal"?
Fahrtkosten-(Kilometerpauschale-) für arbeitswillige Idioten
Was funktioniert nicht? Warum ist das so?
NEU
Gesetzliches Glatteis - Die Arbeit von sozialen Nieten 2020
Diskriminierung und grenzenlose Schikanen
Diskriminierung durch Krankenkassen
Tatsächliche Bildung - oder nur billigste, aber gut verkaufte Einbildung?
Schnell und unbürokratisch - eine ganz besondere Definition
Und die Reaktion des Jobcenters...
Die Wähler sollten endlich lernen zu erkennen, dass die Politiker, die ihnen vor der Wahl soziale Wohltaten versprechen, genau die gleichen Politiker sind, die ihnen nach der Wahl - wie auf diesen Seiten beschrieben - eine Gesetzgebung aufdrängen, die die Armut der Bevölkerung durch Zerstörung von Arbeitsleistung und Vermögen, und das Begehen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne jeglichen Vorsatz nachhaltig fördert. Und damit auch genau die gleichen Politiker, die täglich darüber nachdenken, welche Steuern man noch erfinden und erheben könnte, während sie selbst gleichzeitig ungestraft Millionen und Milliarden zum Fenster hinauswerfen(Von der Leyen, Scheuer u.s.w.).
Die Wähler sollten auch lernen darüber nachzudenken, welche Änderungen der politischen Landschaft bis hin zu Basisdemokratie mit Volksentscheiden notwendig sind, wenn die Demokratie dauerhaften Bestand haben soll. Damit der Wille des Volkes den Kurs der Regierung bestimmt. Und nicht der von derzeit 709 Selbstbedienern.
Die Frage mit der "Bundeskristallnacht" stellt sich der Verfasser immer wieder selbst, und sie wird ihm immer wieder gestellt, seit es diese Homepage gibt. Bevor sie beantwortet wird, ein ganz kurzer, geschichtlicher Rückblick.
Die Reichtskristallnacht am 09.11.1938
Quelle: Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938
Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch Reichspogromnacht oder zynisch (Reichs-)Kristallnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden in Deutschland und Österreich.
Dabei wurden vom 7. bis 13. November etwa 800 Juden ermordet, 400 davon in der Nacht vom 9. auf den 10. November. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, wo mindestens weitere 400 ermordet wurden oder an Haftfolgen starben.
Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust mündete.
Die lange im deutschsprachigen Raum verbreitete zynische bzw. euphemistische Bezeichnung Kristallnacht ist auch in andere Sprachen übernommen worden.
Staatliche Willkür in Form von Terror, Zerstörung und Mord.
Kommen wir zur Beantwortung der Frage.
Und fragen wir uns zunächst mal, welche Vergleiche man überhaupt ziehen kann zwischen den Vorgängen im Jahr 1938 und denen im Deutschland des Jahres 2019? Damals unter einer Diktatur. Heute in einer Demokratie, soweit man das überhaupt noch Demokratie nennen kann.
Gibt es da Vorgänge, deren geschichtliche Wiederholung sich andeutet? Oder gar schon erkennbare Parallelen? Oder irrt da nur der Verfasser allein?
Staatlich angeordnete Diskriminierung in Form von Gesetzen gibt es zum Beispiel durch das Statusprüfungsverfahren für Gewerbetreibende und Selbständige bei der Sozialversicherung schon seit über 40 Jahren. Nur ist das in den Zeiten allgemeinen Wohlstands kaum Jemand aufgefallen.
Auch staatlich angeordneten Terror und Zerstörung gibt es im Jahr 2019 schon wieder. Nur in einer ganz anderen Form als 1938. Nicht etwa in Form von öffentlich inszenierter Gewalt mit Prügel, Steinen, Brandstiftung und Mord. Wie beispielsweise auch bei den Straßenschlachten, die in der Gegenwart vornehmlich von linken Radikalen so geführt werden. Sondern viel subtiler. Heutzutage tritt der Staat vornehm als nach den Pinzipien des Sozialstaates Handelnder auf. Also nicht wie einst mit Springerstiefeln und Schlagstöcken. Sondern mit Aktenköfferchen und Nadelstreifen. Während er gleichzeitig unter Mitwirkung von Pflichterfüllungstriebtätern in seiner Beamtenschaft und im öffentlichen Dienst schon wieder arbeitswillige Bürger diskriminiert, beleidigt, enteignet, bis auf den Friedhof verfolgt, und sie so gewaltsam in den Bezug von Sozialleistungen drückt. Den davon betroffenen Menschen also um jeden Preis die wirtschaftliche Selbständigkeit entzieht. Im Theater würde man sagen, es ist nur ein anderes Bühnenbild mit moderneren Kostümen. Der Inhalt des Stückes ist - allenfalls zeitlich modifiziert - genau oder weitgehend der gleiche.
Schauen wir uns dazu doch mal die gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020 an, bei der sich deutsche Politiker gerne als von der Arbeitswut befallene Volksverwöhner präsentieren. Ganz besonders ragt dabei die Einführung der Kassenbonpflicht schon für kleinste Käufe heraus. Um die Steuerehrlichkeit soll es gehen. Angeblich. Schauen wir uns dazu nochmals den aktuellen Stand der Abgaben von Gewerbetreibenden und Selbständigen im unteren Bereich des Einkommens an.
Lassen wir mal die Diskussionen um den Umweltschutz aussen vor. Und beschäftigen uns mit der Frage der Steuerehrlichkeit. Welche unsere gewählten Volksvertreter da gemeint haben könnten. Ihre eigene kann es in Anbetracht der Zahlen ja kaum sein. Um was also geht es ihnen hier wirklich?
Um die Steuerehrlichkeit von Bürgern? Die kann im Sinne von Demokratie und sozial handelndem Rechtsstaat erst eingefordert werden, wenn die Gesetze stimmen. Solange die wirtschaftliche Nötigung von Bürgern wie hier nachgewiesen dominiert, ist das nicht der Fall.
Um die Bestandssicherung bei den Empfängern von Leistungen nach SBG II(Hartz IV) durch den Entzug wirtschaftlicher Freiheit? Da haben wir auch noch das Problem mit der Fahrtkostenpauschale, die den Verdacht der gewillkürten Bestandssicherung bei den Sozialhilfeempfängern erhärtet.
Um die Sicherung der Beschäftigungslage an den Insolvenzgerichten?
Oder um Menschen mit völlig sinnlosen Bussgeldbescheiden wieder bis auf den Friedhof verfolgen zu können. Wie bei der Offenlegungspflicht für gewerberechtlich abgemeldete Kapitalgesellschaften?
Oder wie sonst sollen die Wähler diese unsinngen, in diesem Bereich des Einkommens sich gleich mehrfach überschneidenden Steuern und Abgaben verstehen, die man eher für die Forderungen einer mafiösen Schutzgeldtruppe halten könnte? Die jeden definitiv arbeitsunwilligen Bezieher von Leistungen nach SGB II zum eindeutigen Gewinner machen?
So wie sich die Beamten 1938 als Pflichterfüllungstriebtäter auf das Gesetz und natürlich auf die Dienstpflicht beriefen, um die von den Nazis als ihrem damaligen Dienstherrn veranlasste Zerstörung, Brandschatzung und Ermordung zu rechtfertigen oder zu decken, genau so berufen sich auch die Beamten des Jahres 2019 wieder auf das Gesetz, neuerdings auch noch auf viele Formalitäten, und natürlich wieder auf die Dienstpflicht und die Pflicht zur Treue gegenüber dem Dienstherren. Aber darf diese Treue in einem - angeblich - demokratischn Land auch willenlos sein?
Um so die permanente Beleidigung arbeitswilliger Bürger zu rechtfertigen, sie bei den Sozialleistungen enteignen(Fahrtkostenpauschale), sie bis auf den Friedhof verfolgen(Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften), und sie über die Zuschätzung bei den Betriebsergebnissen gewaltsam in den Bezug von Sozialleistungen und vor die Insolvenzgerichte drücken zu können(beliebtes "Spiel" bei der Finanzverwaltung mit Gewerbetreibenden und Selbständigen). Beispiele? Hier finden Sie Antworten!
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Fahrtkostenpauschale
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Offenlegungspflicht für gewerberechtlich abgemeldete Kapitalgesellschaften
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Zuschätzung bei den Betriebsgergebnissen
Dienstliche Ohnmacht als rechtliche Grundlage für gesetzliche Willkür ist es allemal. Wie einst im November 1938.....
Um irgend wann später mal wieder sagen zu können, von all dem nichts gewußt zu haben? So etwa wie nach 1945.....
Hat "Mutti" etwa das "Handeln nach den Prizipien des Sozalstaates" nur als andere Formulierung für Bundeskristallnacht benutzt? Klingt ja auch so angenehm weich. Und so wunderbar sozial.....
Sieht man mal davon ab, dass wir 50 % unserer Volksvertreter noch frei wählen können - die anderen 50 % werden uns ja über Listenplätze und Direktmandate in schöner Regelmässigkeit gewollt oder ungewollt und höchst undemokratisch vor die Nase gesetzt oder auf`s Auge gedrückt - dann hat sich anscheinend nichts geändert.....
Also "Back to the roots.....?"
Auf gar keinen Fall vergessen sollten wir bei unseren Überlegungen, dass etwa 50 % der im Bundestag sitzenden Politiker aus dem Berufsstand der Beamten kommen.....
Und nun?!?? Was war denn bei diesen 50 % zuerst da? Die Henne(die Beamtenschaft selbst), oder das Ei(die aus diesem Berufsstand kommenden, im deutschen Bundestag sitzenden Politiker)?!??
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Der Ist-Zustand
Oder:
Warum das mit der Einführung der Rentenversicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige so nichts werden kann.....
16 Jahre des Aussitzens von Problemen durch Helmut Kohl, der sich auch als Bimbeskanzler und Schwarzgeld-Experte einen Namen machte, und bis jetzt 14 Jahre des Aussitzens durch Angela Merkel, die durch ihre Aussitzerei zunehmend den Eindruck von - man möchte/sollte sagen dürfen: "Erich`s Drachen oder Erich`s Rache" erweckt, haben Deutschland zu einem sozialen Niedergang nie gekannten Ausmaßes verholfen.
Vorläufiger Höhepunkt sind die gerade laufenden Diskussionen um die Zukunftsaussichten der deutschen Rentner. Da wird offenbar, dass ein nicht unerheblicher Teil von ihnen sich mit der Vorstellung anfreunden muss, für den Rest des Lebens zum Sozialfall zu werden, wenn sie das nicht schon im Arbeitsleben als berufstätige Aufstocker waren. Und was den Wählern mal als "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" vor der Wahl 2013 verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als vorsätzlich und amtlich betriebene Hartz IV-Zucht bei jeder denkbaren Gelegenheit und zu jedem Anlass. Zudem übt sich der deutsche Rechtsstaat bei Gewerbetreibenden und Selbständigen wie bei der Offenlegungspflicht schon wieder in Sachen Verfolgung um jeden Preis. Vorerst zwar nur bis auf den Friedhof, aber was nicht ist wie vor dem 08. Mai 1945, kann ja noch werden.
Was sind die Gründe, das so zu betrachten?
Ausgangspunkt der Überlegungen des Verfassers ist die Tatsache, dass die Gesetze in der Zeit der Regierungen Kohl und Merkel durch gewolltes, vorsätzliches Aussitzen zielstrebig verschlechtert wurden, um einen möglichst großen Zustrom an Antragstellern für Hartz IV oder Grundsicherung zu haben. Wichtigestes Vorhaben dabei war neben dem lange fehlenden Mindestlohn die Herstellung einer finanziellen Verknappung durch das überzogene Absaugen liquider Mittel, damit das Jobcenter auf jeden Fall in Anspruch genommen werden muss. Am auffälligsten ist das bei Gewerbetreibenden und Selbständigen, wo neben den vorsätzlich hergestellten Überschneidungen von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben im Bereich des steuerlichen und sozialen Existenzminimums(siehe Tabelle unten) zum Beispiel bei der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, die jetzt nach 18 Jahren(!) endlich mal erfolgte Erhöhung auf 22.000,00 Euro nichts anderes war als eine längst überfällige Anpassung an die Entwicklung von Hartz IV zwischen 2017 und 2020, allein ausgelöst durch steigende Mietpreise. Und damit die gewollte und vorsätzliche - man möchte sollte sagen dürfen: Verarsche arbeitender Menschen. Was die drei nachfolgenden Tabellen recht eindrucksvoll belegen.
Lesehinweis:
Tabelle 1 - Berechnung von Abgaben mit Beiträgen zur Altersvorsorge für Handwerker - Stand 2017/2018
Tabelle 2 - Berechnung von Abgaben ohne Beiträge zu einer Altersvorsorge - Stand Januar 2020
Tabelle 3 - Berechnung von Abgaben mit den Beiträgen zur gesetzlichen Altersvorsorge, die Arbeiter und Angestellte zu
entrichten haben - Stand Januar 2020
Eine wirkliche Besserung oder gar Behebung bestehender und bekannter Probleme durch die Erhöhung der Kleinunternehmerregelung von 17.500,00 Euro auf 22.000,00 Euro ergibt sich jedenfalls nicht.
Warum?
Der Sachverhalt, dass bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei der Berechnung des Nettolohns ohnehin immer nur der halbe Betrag an sozialen Abgaben abgezogen wird, weil der Arbeitgeber die andere Hälfte tragen muss, führt bei Gewerbetreibenden und Selbständigen, die das in voller Höhe selbst tragen müssen, auf jeden Fall dazu, dass die andere Hälfte des bei ihnen doppelt so hohen Kapitalbedarfs für die Krankenversicherung bei den insgesamt von ihnen im privaten Bereich zu tragenden Lasten nach wie vor nicht berücksichtigt wird. Wie weitere, beruflich bedingte Steuern, Abgaben und Beiträge auch.
Beispiel: Monatslohn über 4.000 Euro monatlich verglichen mit Einkommen aus Gewerbe/Selbständigkeit mit 4.000 Euro vor Steuern und Abgaben. Krankenversicherung 14,9 % = 596,00 Euro. Während der sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer davon nur 298,00 Euro selbst bezahlt - die andere Hälfte muss der Arbeitgeber als Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung entrichten - werden bei einem Gewerbetreibenden oder Selbständigen die tatsächlich für die Bestreitung des ganz normalen Lebensunterhalts und für die Begleichung weiterer Steuern, Beiträge und Abgaben notwendigen finanziellen Mittel laut Gesetz um weitere 298,00 Euro verringert.
Auch eine Form von Merkel`s "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates....."
Man fragt sich aber schon an dieser Stelle, warum denn ein Mensch unter den beschriebenen Bedingungen(Alleinverdiener, verheiratet, zwei schulpflichtige Kinder) mit einem Monatseinkommen von 4.000,00, 5.000,00 oder 6.000,00 Euro vor Steuern und Beiträgen für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung und trotz staatlicher Transferleistungen von nahezu 5.000,00 Euro pro Jahr(Kindergeld) unbedingt noch mit aller Gewalt zum Sozialhilfeempfänger gemacht werden muss.....
Denn genau an der Stelle, wo für diese Bevölkerungsgruppe eigentlich ein Freibetrag zum Ausgleich der doppelten Zahllast!(nicht der doppelten Beiträge!!!) für Beiträge zur Sozialversicherung zwingend notwendig wäre, "geiern" oder wüten schon beim halben Betrag für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse die Finanzämter mit der Umsatzsteuer. Oder die IHK oder Handwerkskammern mit Beiträgen, die - wie der Gesetzgeber selbst auch - keine vernünftige Staffelung von Steuern und Abgaben in diesem Bereich des Einkommens erkennen lassen - wollen.
Und der volle Betrag für diese Form der Krankenversicherung Gewerbetreibender und Selbständiger verdoppelt nur das Problem der durch jahrelanges Aussitzen und der damit verbundenen Untätigkeit gewählter Volksvertreter bereits künstlich hergestellten, fehlenden Liquidität.
Als Merkel`s Geistesfurz vom "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates....."
So ist das nur Arbeitsbeschaffung für Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter. Man möchte/sollte sagen dürfen: Willkürlich und künstlich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung erzeugte und gesetzlich geförderte Zerstörung von Arbeitskraft und gleichzeitig amtliche Schmarotzerpflege halt.
Führt der Gesetzgeber nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Gewerbetreibende und Selbständige auf Basis der aktuell gültigen Rechtslage die Pflicht zur Bildung einer Altersvorsorge ein, dann wird das wieder nur zu sich überschneidenden Abgaben in diesem Bereich des Einkommens führen. Denn das Geld, das für die Bildung eine Altersvorsorge notwendig wäre, beanspruchen die Finanzämter und wie bereits beschrieben - wie schon in der Vergangenheit - Dank einer nach wie vor völlig unzureichenden Kleinunternehmerreglung für die Umsatzsteuer. Was sie schon jetzt mit aller Gewalt bis hin zur Einleitung von Insolvenzverfahren durchsetzen. Daran wird auch die zukünftige Pflicht zur Bildung einer Altersvorsorge nichts ändern. Sondern bereits bestehende Probleme nur noch verschärfen.
Also wird das wieder nur das Ergebnis ausgelebter, gesetzlich geförderter Zerstörungswut sein....
Und damit wieder nur die vorsätzlich hergestellte Verarschung arbeitender Menschen unter dem Deckmäntelchen des "Handelns nach den Prinzipien des Sozialstaates".
"Ganz nebenbei" wird noch deutlich, warum das mit der Einführung der Versicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einer privat aufgebauten Altersvorsorge auch aus einem ganz anderen Grund auf normalem Wege so nichts werden kann. Weil im unteren Bereich des Einkommens und dem entstehenden Bedarf für Leistungen nach SGB II durch die ohnehin schon hoffnungslos überzogenen Abgaben der Bedarf an sozialen Leistungen in vermutlich gleichem Umfang steigen würde wie die Einnahmen der Rentenversichrung an Beiträgen. Das aber werden dann vor allem die Kommunen kaum noch verkraften. Gleichzeitig ist bewiesen, dass sich der Gesetzgeber mit seiner künstlich geschaffenen Konstruktion in Form von überzogenen Abgaben möglichen und brauchbaren Lösungen allein wegen der persönlichen Begehrlichkeiten des deutschen Beamtenbundes und des deutschen Juristenverbandes als Ergebnis von Filzpflege hier selbst im Wege steht. Mathematisch sauber lösbar ist dieses Problem ohne dringend notwendige, gesetzliche Korrekturen von Grund auf so jedenfalls nicht.
Da wird dann unter dem Deckmäntelchen "Handeln nach den Prinzipien des Sotzialstaates" höchstens mal wieder zusätzliches Arbeitspotential geschaffen für Mahnbescheide, Zwangsvollstreckungen und Insolvenzverfahren. Also mit gesetzlich hinterlegter und amtlich geförderter Zerstörungswut wie 1938???
Das aber kann es vor allem im Sinne eines friedlichen demokratischen und gleichzeitig sozialen Miteinanders nicht sein!
Eine funktionierende Altersvorsorge bedarf immer langfristiger Planungen. Ob es sich dabei um eine gesetzlich organisierte oder um eine rein private handelt, spielt dabei keine Rolle. Betrachtet man die geschichtliche Entwicklung der Rente mal 30, 40 Jahre retrograd, dann kommt man unweigerlich zu der Feststellung, dass diese 30, 40 Jahre geprägt waren von der gewaltigen Lobbyismusarbeit der im deutschen Bundestag dominierenden Berufsverbände. Und das wiederum vornehmlich durch Politker mit den Werten "christlich" und "demokratisch" im Namen ihrer Partei. Durch die zum Beispiel die Bildung einer privater Altersvorsorge bei Teilen der Bevölkerung ausdrücklich verhindert wurde.
Beweis: beide Tabellen rechts Stand 2020.
Man hat mit dem in den Tabellen dokumentierten, übermässigen Kapitalentzug nicht nur dem Teil der zukünftigen Rentner, bei dem am Aufbau einer privaten Altersvorsorge ein ernsthaftes Interesse bestand, auf diese Art und Weise gezielt die Altersarmut beschert, sondern gleichzeitig auch die Versicherungswirtschaft und den Kapitalmarkt nachhaltig geschädigt. Und den Teil der zukünftigen Rentner auch, der am Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung und an der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen interessiert gewesen wäre.
Wirtschaftlich geschädigt durch diese Gesetzgebung werden aber nicht allein nur die unmittelbar davon Betroffenen als Gewerbetreibende und Selbständige und, wie im vorigen Abschnitt genannt, die Versicherungswirtschaft, sondern oft genug das gesamte wirtschaftliche Umfeld dieser Menschen. Also Dienstleister, Vermieter und im erweiterten Bereich der gesamte Einzelhandel. Wirtschaftliche Nötigung allein mit dem Ziel, dass zwei Berufsverbände, der deutsche Beamtenbund und der deutsche Juristenverband daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehen können. Da wird dann das, was den Wählern als wirtschaftlicher Förderalismus verkauft wird, mal wieder nur zu einem Mittel wirtschaftlichen Terrors.
Und die Absicht der Regierung, laut Koalitionsertrag von 2017 Gewerbetreibende und Selbständige mit dieser Gesetzgebung zur Bildung einer Altersvorsorge zu verpflichten? Ohne die seit Jahren überfällige, grundliegende Änderung von Gesetzen wird das nichts werden. Da hat dann allenfalls der zuständige Minister die beste Gelegenheit, sich als sozialer Clown zu outen. Und sich in eine Reihe mit dem - man möchte/sollte sagen dürfen: "Weihnachtsmann der Nation" - "Die Renten sind sicher" - stellen zu können.
Als Ergebnis der Arbeit einer Partei mit demokratischen und sozialen Werten zur Vortäuschung falscher Tatsachen in ihrem Parteinamen. Die sich wahrheitsgemäß wohl besser - man möchte/sollte sagen dürfen: CDSHU - nennen würde.
"Christlich demokratische, sozial hinterfotzige Union".
Unsere ach so "frommen und scheinbar reumütigen", und letzten Endes doch nur scheinheiligen Erinnerer in Gestalt unserer Volksvertreter und ihre Bediensteten lassen ja mit Hilfe der Medien offensichtlich keine Gelegenheit aus, um das Volk an die Verbrechen der Nazis zu erinnern. Und übersehen dabei geflissentlich und selbstgefällig, dass ausgerechnet sie selbst es sind, die schon wieder - wie hier bewiesen - zum Zweck des billigen, eigenen Wohlergehens eine Politik der vorsätzlichen(!) Zerstörung betreiben. Und damit permanent Öl ins immer größer werdende Feuer giessen. Zwar - noch - nicht mit Steinen, Feuer und Morden wie 1938, aber immerhin. Von Menschen, die schon in einer Demokratie unter dem Deckmäntelchen angeblichen sozialen Handelns mit Vorsatz, Willkür und nach persönlichem Gutdünken Unrecht herstellen und pflegen, darf durchaus erwartet und voraussetzt werden, dass die dann auch in einem anderen, vielleicht radikalen System wieder genau das hegen und pflegen werden, was von der Zeit vor dem 08.05.1945 in ganz besonders unangenehmer Erinnerung geblieben ist. Völlig gleich, ob als Urheber oder als Pflichterfüllungstriebtäter im Staatsdienst.
Da erklären sich dann auch die Worte Helmut Schmidt`s
"Wir haben uns moralisch nicht verbessert".
beinahe schon von allein.
Der gegenteilige Beweis darf selbstverständlich jederzeit erbracht werden. Gelegenheiten wie hier beschrieben zur positiven Änderung von fragwürdigen Gesetzen gibt es ja reichlich.
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Amtliche Zerstörungswut - gibt es so etwas überhaupt?
Zugegeben - die Frage erscheint in einem Land mit demokratischer Verfassung merkwürdig. Aber, das Thema ist, wie wir gleich feststellen werden, siedend heiß.
Und die Frage wird kurz und schnell mit einem klaren und deutlichen
ja
beantwortet. Es gibt sie. Wieder. Nicht lautstark und nicht öffentlich, und nicht wie bei der Erklärung des Begriffs "Reichskristallnacht" beschrieben, mit Schlägen, Glassscherben, Plünderungen, Brandstiftungen und Morden wie 1938, aber es gibt sie wieder. Rechtsstand 2019. Ausgeführt von Beamten, die ihr Salär in einem demokratischen Rechtsstaat beziehen. Oder in einem, der sich so nennt. Ausgearbeitet und in Gang gesetzt von leisen Brandstiftern mit Nadelstreifen-Anzügen und Aktenköfferchen. Die sich gerne medienwirksam als soziale Wohltäter präsentieren.
Um auf garkeinen Fall mit geschichtlichen Vorgängen in Deutschland in Verbindung gebracht zu wreden.
Gezeigt werden soll den Lesern das an einem Fall, der sich im Frühherbst dieses Jahres im Finanzamt Mannheim-Stadt ereignete. Geprüft wurde die Buchhaltung eines Selbständigen, der mit Paletten handelt. Und genau dieser Handel mit Paletten ist der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Was einer der Gründe dafür sein könnte, wurde bereits auf der Seite "Was funktioniert nicht" im Abschnitt "Mutti`s Pflichterfüllungstriebtäter-Eunuchen-Truppe" beschrieben.
Weil Verdienstausfälle im untersten Bereich des Auftragskarusells am Bau möglicherweise mit gestohlenen Paletten ausgeglichen werden. Sich die mit ihren Händen arbeitenden Menschen dort auf diese Art und Weise das holen, was die Auftragshändler in dieser Branche mit ihren Machenschaften und der Duldung durch den Zoll vorher unmöglich gemacht hatten - den Mindestlohn am Bau Darüber wird später noch zu sprechen sein.
Kommen wir nun zum Clou der ganzen Geschichte. Als der Betrieb vor drei Jahren von Ludiwgshafen nach Mannheim wechselte, wurde der Händler mitsamt dem Verfassser auf das Finanzamt zitiert. Dort wurde ihm damals erklärt, dass er sich von allen Kunden die Namen geben lassen, möglichst den Personalausweis kopiern, und Autokennzeichen notieren müsse.
Frage an die Leser:
Haben Sie schon mal auf einem Flohmarkt Dinge aus dem eigenen Besitz verkauft? Weil Sie die Gegenstände, die Sie dort angeboten, selbst vielleicht nicht mehr benötigt haben? Es soll mal nicht unterstellt werden, dass es sich dabei um gestohlene Teile gehandelt hat. Beim An- und Verkauf von gebrauchten Paletten von Privatpersonen handelt es sich um nichts anderes. Nur dass die hier gehandelten, gebrauchten Gegenstände "etwas" größer sind, und das Geschäft ganz offiziell gewerblich betrieben wird. Im Gegensatz zu so manchem Flohmarkthändler, der schon seit 20 oder 30 Jahren immer nur aus dem privaten Bestand verkauft, die aber durch regelmässige Zukäufe wie etwa bei Wohnungsauflösungen ergänzt.
Hat man Sie schon jemals dazu aufgefordert, sich genau zu notieren, an wen - vielleicht auch noch unter Vorlage und Anfertigung einer Kopie des Personalausweises - und mit welchem Autokennzeichen Sie was und für wie viel verkauft haben? Wurde von Ihnen jemals die Vorlage des Personalausweises verlangt, wenn Sie auf em Flohmarkt etwas günstig erworben haben? Natürlich nur für den privaten Gebrauch. Sich am Kiosk ein Päckchen Kaugummi gekauft haben? Oder wenn Sie bei Ihrem Getränkehändler Ihr Leergut zurück gebracht haben?
Wäre das jemals der Fall gewesen, dann dürften mit einiger Sicherheit schon die vergangenen Wahlergebnisse für die etablierten Parteien noch viel schlecheter ausgefallen sein, als sie es ohnehin schon sind. Weil dann eine viel breitere Öffentlichkeit mit diesem Begehren der Finanzverwaltung hätte konfrontert werden müssen. So aber geschieht das, wie hier beschrieben, nur bei einer kleinen Randgruppe der Gesellschaft. Den Gewerbetreibenden.
Wozu aber führt das, wenn diese Vorgänge so detailliert protokolliert werden müssen?
Auf jeden Fall doch auch dazu, dass die derart verpflichteten Gewerbetreibenden zu Gunsten der Finanzverwaltung, der ja auch der Zoll untersteht, Ermittlungstätigkeiten in Sachen vermutetem Diebstahl und steuerlich nicht deklarierten Einkünften von fremden Personen durchführen sollen. Die aber sind die alleinige Aufgabe der dazu bestimmten Behörden. Andernfalls könnte es auch Selbstjustiz sein. Und die ist verboten.
Folglich wäre das dann für die davon betroffenen Bürger mal wieder unbezahlte Mehrarbeit ohne Anspruch auf gesonderte Vergütung, die es gerade bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in allen möglichen Formen(Statistiken) ohnehin schon zur Genüge gibt.
Dass es mit dem Respekt von Politik und Verwaltung vor arbeitenden Menschen in diesem Land nicht so sehr weit her ist, hat der Verfasser an anderen Stellen dieser Website schon mehrfach bemerkt. Beweise? Siehe Fahrtkostenpauschale!
Anstatt nun bekannte, zum Teil schon seit Jahrzehnten bestehende und/oder künstlich geschaffene, gesetzliche Probleme von Grund auf zu beheben, hat man stattdessen einfach die nach brauchbaren politischen Alternativen Suchenden allesamt für Radikal erklärt. Und damit diskriminiert. Waren es 1938 die "bösen Juden", sind es 2019 halt die "bösen Radikalen". Es wiederholt sich alles.....
Und es wird fleißig dazu geschwiegen.
Schweigen, weil man nicht selbst davon betroffen ist. Einer von vielen "Klassikern" im Bereich bekannter Wiederholungen. Oder nicht weiß, wie man es anfangen soll, sich dagagen zu wehren.
Und natürlich auch, weil es in der Politik die Machtstellung des eigenen Berufsverbandes, und am Dienstplatz das eigene Vorwärtskommen auf der beruflichen Laufbahn sichert. Man möchte/sollte sagen dürfen: Der Wettlauf an die Sautröge.....
Dass gerade auf den Flohmärkten auch nicht alles im Sinne der Gesetze abläuft, ist hinreichend bekannt. Wie in vielen anderen Bereichen des Lebens auch. Über über die nicht gewollte oder gewollte Unfähigkeit und das Versagen des Zolls wurde bereits geschrieben. Indem man aber immer nur die Randgruppen der Gesellscharft beschuldigt, und den ganzen Rest aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen unbehelligt lässt, löst man keine bestehenden Probleme. Man schafft höchstens neue. Siehe die Durchsetzung des Mindestlohns am Bau. Und wandelt mal wieder auf den Spuren der (eigenen) Vergangenheit. Auch das war schon 1938 nicht anders.
Schauen wir uns nun den Prüfbericht an.
Die Aufgabe der Leser besteht nun darin, unwichtiges, seitenfüllendes, allein der persönlichen Beweihräucherung des Prüfers dienendes Füllmaterial im Prüfbericht bei der Betrachtung außen vor zu lassen, um so ohne Umschweife zielstrebig auf den Kern des Textes kommen zu können.
Frage an die Leserinnen und Leser: Können Sie gut träumen oder phantasieren? Und haben Sie den Wunsch, Ihre Träume und Phantasien in die Realität umzusetzen? Dann sind Sie ein potentieller Kandidat für die Mitarbeit im Team Betriebsprüfung Ihres Finanzamtes. Denn seit der Umkehrung der Beweispflicht herrschen da bei einer Betriebsprüfung völlig andere rechtliche Bedingungen als für den ganzen Rest der Gesellschaft. Vor allem für die kleinen Unternehmer im unteren Bereich des Einkommens - die sich allein schon durch die hoffnungslos überzogene Flut an Abgaben einen Steuerberater oder Rechtsanwalt einfach nicht mehr leisten können, und somit amtlicher Willkür wehrlos ausgeliefert sind.. De Facto kann da ein Betriebsprüfer jetzt alles unterstellen, was er will, und was ihm in den Sinn kommt. Denn beweisen muss nicht mehr er, sondern grundsätzlich der Steuerpflichtige. Da kann dann auch schon ein kleines Versehen der Auslöser für einen amtlich gewillkürten Weltuntergang sein.
So in etwa wie bei der jüdischen Bevölkerung vor über 80 Jahren.....
Ob die tatsächlich abzuführenden Steuern alle richtig angemeldet und abgeführt wurden, wird zunehmend nebensächlich. Die Erfüllung von mitunter völlig überflüssigen, sinnlosen Formalitäten ist das Zauberwort der Stunde, mit der Menschen grenzenkos schikaniert und diskriminiert werden, und mit Erfolg zu Hartz IV-Empfängern gemacht werden können. Einhergehend mit der Umkehrung der Beweispflicht ein neues Mittel staatlichen Terrors.
Oder soll in diesem Fall - der Geprüfte ist verheiratet und hat ein Kind - eine bislang von den dummen Wählern nie richtig gewürdigte, ganz besondere "soziale Komponente" eine wichtige Rolle spielen?
Der "besondere Schutz" der Familie - Hartz IV schützt vor eigener Arbeitsleistung.....?!??
Ob aber die Umkehrung der Beweispflicht in diesem Fall nur für einen recht kleinen Teil der Bevölkerung schon allein verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist, erscheint dem Verfasser ganz besonders im Hinblick auf die Zustände in andern Strafsachen als dem Steuerrecht noch viel mehr als nur fraglich. Es sei stellvertretend nur an Prozesse gegen das - man möchte/sollte sagen dürfen: "göttliche kindervögelnde Bodenpersonal" und Vergehen im Straßenverkehr mit Todesfolge oder lebenslangen körperlichen Einschränkungen von Unfallopfern als Folge erlittener Verletzungen erinnert. Wenn man sich vor Augen hält, wie lange diese Verfahren mitunter dauern, und mit wie viel Mühe da ein Schadensersatz erreicht wird - wenn überhaupt - und dann mit dieser Selbstherrlichkeit vergleicht, mit der Prüfer im Steuerrecht jetzt auftreten können, und die Geprüften trotz eklatanter, vielleicht auch vorsätzlich hergestellter Mängel der Gesetzgebung oftmals von vornherein als Täter feststehen, dann erscheinen provozierende Vergleiche mit der deutschen Vergangenheit vor 1945 mehr als berechtigt. Denn willenlos zerstörend ist das, was hier beschrieben wird, auch.
Als Wesentlichstes fällt beim Prüfbericht zunächst mal die Tatsache auf, dass es bei den Feststellungen des Prüfers so gut wie keine "klassische" Hinterziehung von Steuern in Form von nicht angemeldeten Umsätzen gibt. Der "große Wurf" in Sachen aufgedeckter Steuerhinterziehung ist das wirklich nicht.
Rund 15.000 Euro an Umsatzsteuern werden da gefordert. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es sich bei dem größten Teil dieses Betrags keinesfalls um nicht angemeldete Umsätze, sondern um verwehrten Vorsteuerabzug (über 10.000,00 Euro) wegen Nichterfüllung von künstlich aufgeblähten Formalitäten - Punkt 18 des Prüfberichts - handelt, dann ist das nach dem Verständnis des Verfassers wirklich kaum erwähnenswert. Nachgereichte, geänderte Belege wurden übigens nicht mehr berücksichtigt. Die ein oder zwei nicht angemeldeten Umsätze aus Barzahlungen (der ganze Rest eingehender Zahlungen ist über das Bankkonto abgewickelt worden) sind zwar ärgerlich, aber in gewisser Weise auch verständlich, wenn man berücksichtigt, dass gerade Existenzgründer oftmals einen Arbeitstag von deutlich mehr als 8 Stunden haben. Da kann dann nicht immer alles so perfekt laufen, wie unsere - angeblich selbst fehlerlosen - Staatsdiener das fordern. Was sie - davon wird später bei den Problemen von Datenübertragungen noch die Rede sein - oftmals selbst nicht schaffen. Aber wie sie sich - mindestens mal gegenüber den Bürgern - gerne selbst präsentieren.
Der Großteil des Prüfberichts bestätigt zudem, dass es dem Prüfer in Anbetracht fehlender Nachweise für tatsächliche und vorsätzliche Steuerhinterziehung allein darum geht, Formalitäten auch unter Verwendung des Deckmäntelchens Förderalismus üppig aufzublasen. Ein Paradebeispiel also, wie man Sch...e zu Rosinen machen, und den Staatsapparat anscheinend unendlich aufblähen kann. Wie zum Beispiel die Dauermietrechnung für die Gewerbefläche, die auch erst seit ein paar Jahren von der Finanzverwaltung gefordert wird. Weil Gewerbetreibende bei bis zu 18 Stunden täglicher Arbeitszeit ja sonst nichts zu tun haben. Und in den Augen der Finanzverwaltung damit anscheinend völlig unberechtigt deutlich besser gestellt sind als zum Beispiel die Bezieher von Leistungen nach SGB II, die ja während der Öffnungszeit zum Jobcenter müssen. Zuvor war die Existenz eines Gewerbemietvertrages mit ausgewiesener Nettomiette + Nebenkosten der Mietsache + Mehrwertsteuer = Bruttomiete völlig ausreichend. Damit steht der ganze Rest des Textes automatisch im Verdacht, um jeden Preis nur der willkürlichen Herabsetzung der Person des Steuerpflichtigen hin zu einem vermeintlich notorischen Steuerstraftäter zu dienen. Und damit beinahe zwangsläufig auch der Diskriminierung.
Das Ganze bei der aktuell gültigen Gesetzgebung. Deren Realität hier alles andere als Sozial ist.....
Bei der die modernen Raubritter nicht mehr mit Schwertern, Springerstiefeln und Schlagstöcken kommen, sondern mit immer mehr Vorschriften und künstlich aufgeblasenen Formailitäten, die es zu beachten und einzuhalten gilt. Um so Menschen unter Druck setzen und erpressen, ihnen die wirtschaftliche Freiheit entziehen, und in den Bezug von Leistungen nach SGBII, und auch vor die Insolvenzgerichte treiben zu können.
Weil den Wünschen des Prüfers an der Beiteiligung der Ermittlungsarbeit nicht bedingunslos Folge geleistet wurde, wurde einfach den Abzug der Betriebsausgaben verwehrt.
An dessen Ende im Fall hier jetzt Forderungen der Stadtkasse Mannheim und des Finanzamts Ludwigshafen von über 400.000 Euro stehen. Als Ergebnis der Betriebsprüfung von drei Jahren geschäftlicher Tätigkeit. Bescheidener Lebenswandel inklusive. Ein soziales Verantworungsbewusstsein muss ein Betriebsprüfer der Jahre 2019/2020 wirklich nicht mehr haben. Das wäre dann auch unangemessener Luxus. Er muss ja Kraft dienstlichen Auftrags unter Anwendung einer maroden Gesetzgebung Menschen in den Bezug von Leistungen nach SGB II(Hartz IV) treiben. Etwas Anderes geben die hier gültige Gesetzgebung und die Arbeitsweise des Prüfers auch nicht her. Das bringt Punkte beim Prüfer-Rating. Hauptsache, die eigenen Pensionsansprüche auf Kosten der Steuerzahler sind gesichert. Willenlose Zerstörung im Jahr 2019. Von Menschen, die mit Steuergeldern bezahlt werden.
Die neue deutsche Herrenmenschen-Kultur.
Und der Masochismus der Steuerzahler.....
Das Ergebnis der perfekten Zusammenarbeit zweier im deutschen Bundestag dominierenden Berufsverbände.
Der Einstieg in die - man möchte/sollte sagen dürfen: moderne Bundeskristallnacht?
Ganz allgemein betrachtet ähnelt das Bild im Jahr 2019 zunehmend dem von 1938. Nur eben anders.....
Ganz sicher auf jeden Fall einer von vielleicht mehreren Gründen, warum unsere Politiker mit radikalen Zuweisungen an ihnen missliebige Personen so schnell bei der Hand und mit dem Mund sind. Damit das eigene radikale Handeln auf garkeinen Fall bemerkt wird. Was ja schon auf der Seite "Was oder was ist eigentlich radikal" beschrieben wurde. "Der Trick ist, dass man sich verpisst....."
Permanente Beleidigung, wirtschaftliche Enteignung durch Nötigung mit überzogenen Steuern und Abgaben einschließlich willkürlicher Zuführung zu Hartz IV(KZ geht ja nicht, solange noch ein demokratischer und sozialer Anspruch erhoben wird) und Verfolgung bis auf den Friedhof haben wir also schon wieder......
Welche Unterschiede lassen sich denn noch erkennen beim Vergleich zwischen den Vorgängen in der Reichskristallnacht 1938 und denen im Deutschland des Jahres 2019?
Während in diesem Fall bei dem einen, großen Teil der Bevölkerung wohl hauptsächlich zum Zweck der Sicherung von Wählerstimmen wohltuend weggesehen wird, wird ein recht kleiner Teil nach allen Regeln der Kunst "bearbeitet". Das war 1938 auch nicht anders. Halt nur mit anderen Behauptungen und Methoden. Und einem anderen Teil der Bevölkerung.
Ganz besonders auffällig ist die Tatsache, dass die Zerstörungen, die 1938 von den Schlägertrupps der NSDAP, also SA und SS, offen und gewalttätig erledigt wurden, im Deutschland des Jahres 2019 von den dafür zuständigen Beamten als Pflichterfüllungstriebtäter und ganz im Sinne von Merkel`s "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates demokratisch ordentlich und gewissenhaft" selbst, stillschweigend, dienstbeflissen, und vor allem leise und unauffällig erledigt werden.
Die Rechtfertigung der amtlichen Existenz des Prüfers erfüllt sich hier durch die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzen von Bürgern auf Kosten der Steuerzahler.
Demokratische und soziale Realität?
Ist es wirklich der durch Wahl erklärte Wille des seit 1949/1989 demokratisch erzogenen deutschen Volkes, Menschen mit einer derartigen Einstellung zu den Mitmenschen als amtlich bestellte Dienstleister, zudem versehen mit fetten Pensionansprüchen, auf Kosten der Steuerzahler auszuhalten und unkündbar zu ertragen?
Verlagert hat sich damit nur der Ort des Geschehens - von der Straße an den Schreibtisch. Aber mit Vorsatz zerstört wird immer noch. Oder schon wieder.
Gut möglich natürlich, dass auch schon 1938 bei diesen Schläger- und Brandstiftertruppen Beamte mit von der Partie waren, um sich so in ihrer Freizeit eine bessere dienstliche Ausgangsposition zu verschaffen. Klappern war halt schon zu allen Zeiten ein wichtiger Bestandteil des selbst betriebenen "Handwerks".
Wäre es 1938 - eine bessere politische Entwicklung natürlich vorausgesetzt - in Anbetracht der bestehenden Diktatur vielleicht noch entschuldbar gewesen, ist es das im Deutschland des Jahres 2019 auf garkeinen Fall. Und kann nur zu der Schlussfolgerung führen, dass alle für diese Zustände verantwortlichen Politiker - sowohl Urheber als auch Verwalter - und die in ihrem Auftrag handelnden Staatsbediensteten sofort zur Rechenschaft gezogen und aus allen Ämtern entfernt werden müssten.
Auch weil sie damit neben der vorsätzlichen Diskriminierung von Bürgern in einem Land mit demokratischer Verfassung genau das radikale Gedankengut verbreiten, das sie kritischen, ihnen damit unliebsamen Mitbürgern auch in Form von übler Nachrede gerne unterstellen.
Ganz zum Schluß dieses Abschnitts eine Frage an die Leserinnen und Leser:
Wie wird es aussehen, wenn der Gesetzgeber die derzeit nur im Steuerrecht - und da nur bei einem geringen Teil der Steuerpflichtigen - jetzt gültige Beweispflicht von Beschuldigten auf alle anderen Rechtsbereiche und damit den ganzen Rest der Bevölkerung übertragen würde?
Wie viel Demokratie werden wir dann wirklich noch haben?
Ein "Wehret den Anfängen" kann es hier nicht mehr geben. Die sind schon längst gemacht.....
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Diskriminierendes "Soziales"
Parallel zu den beschriebenen Zuständen im Steuerrecht, bei denen die Finanzbehörden eine äußerst unrühmliche Rolle spielen, gibt es auch reichlich Missstände sozialversicherungsrechtlicher Natur. Es sei hier nur an das Statusprüfungsverfahren für Selbständige und Gewerbetreibende erinnert. Der Anachronismus zeigt sich bereits bei einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten im Betrieb der Partnerin/des Partners. Wird die Versicherungspflicht von der DRV abgelehnt, können keine anzurechnende Beitragszeiten und eventuell eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Ist man dagegen nicht verheiratet, sondern lebt in "wilder Ehe" zusammen, wird schon garnicht geprüft.
Gleichzeitig also auch eine Diskriminierung der Ehe.....
Beschäftigt die/der Gewerbetreibende neben der/dem Ehefrau/Ehemann noch andere Minijobber, und führt er den Nachweis nicht, dass diese Minijobber den Verzicht auf die Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung ausdrücklich erklärt haben, dann muss er im Fall einer Betriebsprüfung für die in Frage kommenden Minijobber aus eigenen Mitteln nachträglich entrichten.
Also auch hier neben der Diskriminierung die angestrebte, totale wirtschaftliche Zerstörung.
Zunehmend Sorgen bereitet dem Verfasser die Geschwindigkeit der Verarbeitung von Daten bei den Krankenkassen und Sozialkassen. Während dort das Mahnwesen in aller Regel hervorragend funktioniert, scheint die Verarbeitung eingehender elektronischer Daten zunehmend problematisch zu werden. Da kann es dann auch schon mal mehrere Wochen oder gar Monate dauern, bis die oftmals für die Ausstellung von Zertifikaten wie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage bei Auftraggebern notwendigen Vorgänge abgelaufen sind. Zum Nachteil der Gewerbetreibenden natürlich, die dann auf das Geld von ihren Auftraggebern warten müssen. Weil die die vereinbarte Gegenleistung nicht allein nur einbehalten, weil sie möglicherweise nicht bezahlen wollen, sondern sogar zur Wahrung rechtlicher Vorschriften und Formalitäten einbehalten müssen, bis alle gesetzlich vorgeschriebenen Persilscheine(Unbedenklichkeitsbescheinigungen) auch tatsächlich vorliegen. Wenn sie nicht selbst rechtlich belangt werden wollen. Denn dass im Fall von Betriebsprüfungen die - man möchte/sollte sagen dürfen: Bußgelwichser-Kultur ganz hervorragend funktioniert, darauf wurde an anderer Stelle schon mal aufmerksam gemacht.
Was wiederum bei den Betroffenen dazu führen kann, dass Mitarbeiter, Sozialabgaben, Steuern und Rechnungen von Geschäftspartnern nicht rechtzeitig bezahlt werden.
Das das Nadelöhr bei der Verarbeitung der Daten für die Krankenkassen oder Sozialkassen nicht bei ihm oder dem von ihm verwendeten Meldecenterverfahren zu suchen ist, wurde dem Verfasser anlässlich einer Prüfung im Zusammenhang mit angeblich nicht gemeldeten Daten im Dezember 2019 bestätigt. Ganze fünf Minuten dauerte der Datentransfer vom Lohnprogramm(Sendenachweis liegt vor) bis zur Versendung durch das Meldecenter(Bestätigung von dort liegt vor) für Daten, die die Sozialkasse drei Wochen später immer noch nicht erhalten haben will.....
Das richtige, künstlich geschaffene "Klima" also für Mahnbescheide, Säumniszuschläge, Zinsen, und bei Bedarf auch für Insolvenzanträge. Gut möglich also, dass daran ganz gezielt "gedreht" wird, damit die "Erfolgsquote" steigt.....
Was die Moralwächter sofort zum Vorwurf der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden berechtigt. Denn von Mängeln in der Gesetzgebung und Fehlern - völlig gleich, ob gewollt oder ungewollt - bei der Arbeit der Verwaltung wissen diese - man möchte/sollte sagen dürfe: Amtsnieten natürlich nichts. Oder wollen nichts davon wissen.
Es mag ja durchaus im Bereich des Möglichen liegen, dass es bei der Verschleppeung der Übermittlung von Daten sich um eine unglückle Verknüpfung von Zufällen handelt, und die politisch Verantworlichen daran nicht beteiligt waren. Dass es ihm dann dennoch versucht wird anzulasten, muss der Gesetzgeber bei dieser Gesetzgebung ohne Wenn und Aber in Kauf nehmen.
Und im Fall des vorsätzlich geplanten Betrugs von Auftraggebern sitzt der Staat durch seine Gesetzgebung dann mit Betrügern gemeinsam in einem Boot.....
Ob das im Volksmund bekannte "Gleich und Gleich gesellt sich gern" hier auch zutrifft???
Oder ist das auch nur einer von vielleicht mehreren Gründen, warum wieder mal um jeden Preis qualifiziertes Personal im Ausland angeworben werden soll???
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Staatlicher Terror durch (angeblichen) Förderalismus
Schauen wir uns im ersten Schritt mal an, wie Förderalismus überhaupt definiert wird.
Quelle:
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus
Unter Föderalismus (von lateinisch foedus, foedera ‚Bund‘, ‚Bündnis‘, ‚Vertrag‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. Oftmals wird der Begriff undifferenziert benutzt und sowohl auf Föderationen im engeren Sinne als auch auf Konföderationen angewandt.
Als föderalistischer Staat (in der Literatur zuweilen auch Föderalstaat genannt) wird demzufolge ein Staat mit einer föderalen Verfassung bezeichnet. Er ist nach dem Bundesstaatsprinzip aufgebaut und besteht somit aus Teilstaaten, die bestimmte (beschränkte) staatsrechtliche Kompetenzen ausüben, welche nicht vom Bund als Gesamtstaat abgeleitet sind.[1] Neben dem Gesamtstaat besitzen daher auch die Gliedstaaten eines Bundesstaates in staatsrechtlicher Hinsicht eine eigene, originäre Hoheitsgewalt über die Bevölkerung in ihrem Territorium.[2]
Und im zweiten Schritt, wie die Realität in Deutschland 2019/2020 im Zusammenhang mit den hier beschriebenen Problemen aussieht.
Was haben von Politikern gerne verwendete Schlagwörter wie Multikulti und Förderalismus gemeinsam?
Sie sind immer dann bei Politikern ganz besonders beliebt, wenn es darum geht, den Wählern inhaltlich noch so Unverständliches näher zu bringen, und schmackhaft zu machen. Um bei Wahlergebnissen keine oder möglichst wenige Abstriche machen zu müssen.
Förderalismus ist ein beliebtes Schlagwort, wenn es zum Beispiel um die Schulbildung unserer Kinder geht. Dass der aktuelle Zustand des Schulwesens dann eben doch nicht die notwendige übergreifende Gesamtheit laut der Erklärung von Wikipedia erfüllt, wissen die Wähler ja mindestens auch, seit es die Pisa-Studien gibt. Oder schon etwas länger durch die gewollte??? und sorgfältig gepflegte??? Unfähigkeit von ehemals 11, jetzt 16 Kultusministern, für ein bundesweites, einheitliches Abitur zur Herstellung der länderübergreifenden Chancengleichheit für alle Abiturienten zu sorgen. Folglich bestehen berechtigte Zweifel der Wähler, ob es sich hier überhaupt um Förderalismus handeln kann, weil es an der erkennbar notwendigen, übergreifenden Gesamtheit eben doch mangelt. Und es sich somit nur um eine wohlklingende Umschreibung für die willenlose Beschaffung von Pöstchen handelt.
Was man durchaus auch als fortlaufend gepflegte Diskriminierung der davon Betroffenen verstehen kann.....
Womit gleichzeitig aufgezeigt wird, dass auch Förderalismus nie end- oder grenzenlos sein kann. Was beinahe automatisch zu der Frage führen muss, ob es dann auch Bereiche gibt, in denen Förderalismus als angedachtes Mittel zum Schutz vor staatlicher Willkür wie einsmals in Dritten Reich oder der ehemaligen DDR selbst zu einem Mittel staatlichen Terrors werden kann.
14 Ministerien gibt es derzeit in Deutschland. Davon sind 13 für Angelegenheiten in Deutschland zuständig. Wenn dann jedes davon, wie von der Finanzverwaltung gerne gefordert, einen eigenen Rechtsbereich oder Rechtskreis für sich allein nach ganz persönlichem Gusto des gerade zuständigen Ministers hätte, würde das zu einem Bedarf von 13 Rechtsbereichen oder Rechtskreisen führen. Vervielfältigt um die Zahl der Bundesländer kommt man auf die Zahl 208. Und damit wohl ganz eindeutig auch an die Grenze, wo Förderalismus als Schutz vor staatlicher Willkür noch dienlich sein kann. Ohne selbst zum Mittel staatlichen Terrors zu werden. Weil mit jeder weiteren Aufsplitterung die notwendige, übergreifende Gesamtheit als tragendes Element des Förderalismus zwangsläufig immer weniger wird.
Wie würde es denn aussehen, wenn es sich bei den Zahlen im Vergleich zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Bezieher von Leistungen nach SGB II nicht um zu entrichtende Steuern und Abgaben, sondern um noch zu entrichtende Beträge einer Betriebskostenabrechnung für Wohnraum handeln würde?
Setzen wir mal voraus, dass Sie in einer Wohnanlage mit 10 Wohnungen wohnen. Wie es der Zufall will, haben alle 10 Mietparteien genau die gleichen Verbrauchswerte. Auch die Wohnungen sind alle gleich groß, in jeder lebt die gleiche Zahl von Personen. Setzen wir weiterhin voraus, dass der Wert "Leistungen nach SGB II" in der Tabelle das ist, was pro Wohneinheit an Betriebskosten abzurechnen ist. Vermindert um eine Zahl vor dem Komma.
Weil aber dem Hauseigentümer aus irgend einem Grund Ihre Nase nicht gefällt, Sie vielleicht ein größeres Einkommen als Ihr Nachbar haben, etwa ein ausländischer Mitbürger oder Angehöriger einer anderen Glaubensgemeinschaft, vielleicht sogar ein jüdischer Mitbürger sind, sollen Ihre Betriebskosten dem entsprechen, was ein Gewerbetreibender in diesem Segment des Einkommens an Steuern und Abgaben zu entrichten hat. Welche Chancen hat nun der Eigentümer im Fall einer Klage, damit vor einem ordentlichen deutschen Gericht Erfolg zu haben? Im schlimmsten Fall müsste er doch damit rechnen, öffentlich als Radikaler, vielleicht auch als Rassist oder gar Nazi gebrandmarkt zu werden. Womit die Grenzen des Förderalismus aufgezeigt werden. Weil Gesetze und Rechtsver-ordnungen für Alle gleichermassen gültig sein müssen, wenn es wirklich Demokratie sein soll. Und Förderalismus.
Oder können Sie sich vorstellen, dass zum Beispiel ein Gericht in Baden-Württemberg in diesem Fall die Klage von Mietern gegen willkürlich erhöhte Betriebskosten abweist, während ein Gericht vielleicht in Schleswig der Klage zustimmt. Kann es sich dann noch um Förderalismus handeln? Oder ist das dann letztendlich doch schon wieder nur ein Mittel, um Willkür durchsetzen zu können.
Wenn aber die Finanzbehörden für sich wie bei dem Beispiel mit dem Palettenhandel eine eigene Gesetzeslage und dem entsprechende Gerichtsurteile fordern, dann ist das kein Föerderalismus mehr, sondern Willkür und Terror gegen Teile der Gesellschaft.
Ein ganz besonders abschreckendes Beispiel, wohin die unkontrollierte Aufsplitterung führen kann, wird uns immer wieder dann vor Augen geführt, wenn es mal wieder zur Debatte steht, ob in einem amerikanischen Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft oder wieder eingeführt werden soll. Da werden dann ganz schnell die Grenzen des Förderalismus aufgedeckt. Weil es da im Hintergrund auch um Geschäfte des Waffenhandels geht.
Allerdings - das muss man den amerikanischen Bundesstaaten zugestehen - es geht bei den Diskussionen um Todesstrafe und Menschenwürde in den USA immer "nur" um die Höhe des festgesetzten Straßmasses. Es geht dabei nie um die Frage "Schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Gesetze". Da herrscht bundesstaatenübergreifende Einigkeit. Und nicht, wie in Merkel`s "Friede-Freude-Eierkuchen-Deutschland" bei der Frage der Beweislast im Steuerrecht, um grundsätzliche und diskriminierende Unterschiede bei den Prüftätigkeiten und gegebenenfalls Ermittlungstätigkeiten von einzelnen Behörden. Und je nach Bedarf auch noch einzelnen Bundesländern. Da scheint es in den USA keine Unterschiede zwischen den Bundesstaaten und zwischen den Behörden zu geben.
Aber wer weiß das schon ganz genau - vielleicht ist gerade diese Sache auch einer von wahrscheinlich mehreren Gründen, warum sich der aktuelle amerikanische Präsident ganz besonders bei deutschen Politikern keiner allzu großen Beliebtheit erfreut......
In Deutschland gab es kurz vor Weihnachten 2019 ein Revisionsurteil in der Frage, wer überhaupt Ermittlungsarbeiten durchführen darf. Von der notwendigen Geschlossenheit der Beweismittelkette war da die Rede in der Begründung des Urteils. Und dass eben nur Beamte - da charakterlich - angeblich - ausreichend qualifizert - für derartige Tätigkeiten geeignet seien. Dieselben Beamten also, die im Falle des Palettenhandels die Anrechnung von Betriebsausgaben verweigert haben, weil keine Ermittlungstätigkeiten durch den Steuerpflichtigen ausgeführt wurden.
Das hat dann mit Förderalismus nichts mehr zu tun. Das sind nur noch die offen zu Markte getragene Raffgier, Willkür und der völlig unangemessene Standesdünkel eines ganzen Berufsverbandes, die ihm laut Grundgesetz garnicht zustehen.
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29.03.2020
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,
ausgelöst durch das Corona-Virus haben Sie Deutschland ein Konjunktur-Paket beschert, über das man bei näherem Hinsehen eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Weil am Ende nicht diejenigen die tatsächlichen Gewinner sein werden, für die es - angeblich - gemacht wurde. Sondern die, die Deutschland schon seit Jahren im unteren Bereich des Einkommens durch sich überschneidende Steuern, Beiträge und sonstige Abgaben terrorisieren.
Kommen wir gleich zielstrebig zur Begründung dieser Feststellung. 9.000,00 Euro soll ein kleiner Betrieb bis zu 10 Mitarbeitern als nicht rückzahlbarer Zuschuss erhalten. Unter der Bedingung, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung über keine finanziellen Möglichkeiten verfügt. Da sind dann, wie schon so oft in der Vergangenheit, bei Zuschüssen mal wieder die Menschen im Vorteil, die vorher auf großem Fuß gelebt haben.
Wer dagegen sparsam gewirtschaftet und sich vielleicht eine kleine Rücklage in Form von Bargeld angespart hat, wird wieder mal leer ausgehen. Weil diese Mittel vor Stellung eines Antrags restlos aufgebraucht sein müssen. Gleichzeitig wird durch den Maßnahmenkatalog angezeigt, dass die im Abschnitt "Merkels Geistesfurz vom Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" beschriebende, äußerst unsoziale Politik unverändert fortgesetzt werden soll, die in den vergangenen 30 Jahren Gewerbetreibende und Selbständige mittels hoffnungslos überzogener Abgaben in einem Bereich bis zum einem Monatseinkommen von 8.000,00 Euro vor Steuern gezielt zu Hartz-IV-Empfängern gemacht, und gleichzeitig in die Altersarmut getrieben hat.
Und um diese Menschen wie Schlachtvieh vor die Schlachthöfe des Systems treiben zu können, die man in Ihren Kreisen vornehm Jobcenter und Insolvenzgerichte nennt. Was wohl auch in Zukunft weiter so geschehen soll.
Ihr persönliches soziales Versagen und das aller Regierungen unter Ihrer Kanzlerschaft wird auch in der Form dokumentiert, dass es Gewerbetreibenden und Selbständigen im genannten Bereich des Einkommens bis zum heutigen Tag überhaupt nicht möglich ist, Vorkehrungen für eine vernünftige und angemessene Altersvorsorge treffen zu können. Wenn Sie sich jetzt ernsthaft für die Ursachen interessieren sollten, dann schauen Sie bitte hier nach.
Warum das mit der Rentenversicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige so nichts werden kann....
Das ist somit nichts anderes als die durch Sie und Ihre Regierungen staatlich angeordnete und verordnete Altersarmut für einen Teil der deutschen Gesellschaft
Sie und alle Regierungen unter ihrem Namen haben damit in den vergangenen 30 Jahren eine Politik betrieben, die in vielen Bereichen durch die von ihr ausgehende Zerstörungswut an die Politik Ihrer Vorgänger vor dem 08. Mai 1945 erinnert. Daran können auch die von Ihnen und Ihresgleichen gerne öffentlich und medienwirksam zelebrierten Reuebekundungen nicht mehr das Geringste ändern.
Wenn Ihnen nun wirklich daran gelegen sein sollte, weder Heute noch in Zukunft auf eine Stufe mit einem Herrn Höcke von der AfD gestellt zu werden, dann sollten Sie und ihre Regierung eigentlich um die schnellstmögliche Bereinigung und Behebung dieser Missstände bemüht sein.
Jegliche Zuweisungen des Verfassers zu radikalen Gruppierungen gleich welcher Form können Sie sich übrigens sparen. Der genießt das große Glück, noch mit einer Zeitzeugin der Vorgänge vor dem 08. Mai 1945 unter einem Dach wohnen zu dürfen.
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04.04.2020
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages
Seit Beginn der Corona-Krise lassen die deutschen Medien kaum einen Tag aus, an dem Ihre Kümmerer-Truppe im Deutschen Bundestag wegen der Hilfsprogramme für den deutschen Mittelstand beinahe endlos über den grünen Klee gelobt wird. Obwohl dazu nicht der geringste Anlass besteht. Warum ist das so?
Über bestehende gesetzliche Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Pflicht zur Bildung einer Altersvorsorge für Gewerbetreibende und Selbständige haben wir auf dieser Seite schon berichtet. Und Sie auch schon angeschrieben. Geschehen ist da bis jetzt mal leider noch überhaupt nichts. Und Reaktionen von den Abgeordneten oder Ihnen bis jetzt? Keine!!!
Die Gründe, warum es bei der Corona-Hilfe für den Mittelstand wieder Zweifel an der wirksamen Zielsteuerung des Zuschusses gibt wie bei der Einführung der Pflicht zur Bildung einer Altersvorsorge für Gewerbetreibende und Selbständige, sind unverändert genau die gleichen.
Warum?
Weil die gesetzlichen Bestimmungen hier nach wie vor noch nicht geändert wurden. Und nicht passen.
Folglich ist glasklar, dass die Subventionen letztendlich wieder nur denjenigen wirklich dauerhaft wirtschaftlichen Nutzen bringen werden, die schon jetzt als - man möchte/sollte sagen dürfen: "schmarotzende Trittbrettfahrer" von den Unstimmigkeiten der deutschen Gesetzgebung profitieren. Den Beamten und den Juristen. Was die nachfolgenden Berechnungen eindrucksvoll belegen. Um Ihnen das Denken etwas zu erleichtern, und um Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kolleginnen im deutschen Bundestag, den man in Anbetracht der tatsächlichen gesetzlichen Zustände in diesem Land wohl besser als - man möchte/sollte sagen dürfen: "Volkskammer des deutschen Beamtenbundes und Juristenverbandes" bezeichnen würde, einen besseren Überblick über die tatsächliche gesetzliche Misere in diesem Land zu verschaffen, wurden die Berechnungen jetzt bis 82.000 Euro fortgeführt. Auf die notwendige Berechnung der Gewerbesteuer wurde - vorerst - wohlwollend verzichtet.
Beispiel: Ehepaar, verheiratet, einer der Ehepartner selbständig, keine Kinder
Berechnung der Einkommensteuer:
Berechnung der Umsatzsteuer = Umsatz : 1,19 * 0,19
Wenn man sich jetzt die Frage stellt, warum es in der Schweiz für Unternehmer bei der Umsatzsteuer einen Freibetrag bis 100.000,00 schweizer Franken gibt, der in Deutschland mindestens in gleicher Höhe!!!- das belegen die Tabellen zweifelsfrei - auch dringend notwendig wäre, dann lässt sich das vielleicht damit am einfachsten erklären, dass arbeitende Menschen in der Schweiz für die Politiker dort einfach nur Menschen sind, für die sie - die Politiker!!! - eine brauchbare Leistung erbringen müssen, wenn sie wieder gewählt werden wollen. Und nicht wie in Deutschland - man möchte/sollte sagen dürfen: "nur arbeitende Arschlöcher, die man anscheinend grenzenlos schikanieren kann!!!"
Sehr verehrte, gnädige Frau Kanzlerin, vielleicht schaffen Sie es wenigstens einmal ehrlich zu sein in Ihrer bald 16-jährigen Zeit als deutsche Bundeskanzlerin, und beantworten die nachfolgende Frage auch so:
Wem soll mit dieser Subvention in Anbetracht der Zahlen in der Tabelle denn wirklich geholfen werden? Dem deutschen Mittelstand, dem, wie in den Tabellen leicht ablesbar, ohnehin durch hoffnungslos überzogene Abgaben gleich wieder alles abgenommen wird, doch kaum.
Also wieder nur den unmittelbar dahinter lauernden - man möchte/sollte sagen dürfen: "Schmarotzer- und Vollstreckertruppen des Systems Kohl und Merkel? Damit wäre dann die ganze Subvention, die - das bestätigen die Tabellen klar und deutlich - um jeden Preis gleich wieder beigetrieben werden soll, folglich mal wieder nichts Anderes als die arglistige Täuschung der Wähler und - man möchte/sollte sagen dürfen: "Perlen vor die Säue geworfen!!!"
Wir wünschen Ihnen beim Lesen dieser Zeilen genau die notwendige Menge Humor, die arbeitende Menschen in Deutschland in Anbetracht dieser Situation schon seit 30 Jahren aufbringen müssen, wenn sie diese Zustände ertragen wollen oder müssen, ohne gleich nach Ihren offensichtlichen Freunden von der AfD zu rufen. Für die Sie und Ihresgleichen mit dieser Form von Politik derart massiv Werbung betreiben.
Passend zur Arbeit am Thema ging dem Verfasser am 04.04.2020 dieses Bild zu!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Krämer
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12.04.2020
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete deutscher Landtage,
Subventionen gleich welcher Art haben schon zu allen Zeiten auch Menschen an die Sautröge gelockt, für die die jeweilige Subvention nicht gedacht war. Das war noch nie anders, und wird auch in Zukunft nie anders sein. Wenn nun Politiker im deutschen Bundestag und in den Landtagen im Zusammenhang mit der Subvention für Corona-Virus-geschädigte-Betriebe so tun, als hätten sie davon keine Ahnung, und sie seien jetzt "völlig überraschend" zu diesem Problem gekommen wie die Jungfrau zum Kind, dann ist das selbst an einem der höchsten christlichen Feiertage mal wieder "nur" schlicht und einfach gelogen.
Zudem entsteht der Eindruck, dass sich da nur die üblichen, "großen" Betrüger der Politik über - vielleicht auch nur vermeintliche - Fehler von kleinen Betrügern echauffieren. Die sie mit ihrer Lobbyismusarbeit schon selbst betrogen haben. Denn Lobbyismusarbeit ist und bleibt fortgesetzter Betrug an den Wählern.
Um Lobbyismusarbeit für die eigenen Reihen ging es doch in der Politik vor allem von Helmut Kohl und seit 14 Jahren Ihrer eigenen, die in den vergangenen 30 Jahren mindestens mal einen Teil der Antragsteller durch hoffnungslos überzogene Abgaben "so ganz nebenbei und ganz gezielt" durch die entzogene Möglichkeit zur Bildung einer Altersvorsorge auch noch um ihre verfassungsmässigen Grundrechte bestohlen hat. Was die Tabellen recht eindrucksvoll belegen.
Und "so ganz nebenbei" auch noch um eine völlig neue, noch nie dagewesene Form von Sklavenhaltung.
Denn die Bildung einer Altersvorsorge ist nicht nur eine persönliche Pflicht für einen Menschen, der seinen Mitmenschen im Alter nicht zur Last fallen will, sondern ein Grundrecht laut Verfassung, das jedem Bürger zustehen muss. Das Sie den von den Auswirkungen dieser völlig missratenen Gesetzgebung Betroffenen kategorisch verwehren.
Und um dieses Grundrecht betrügt die deutsche Politik seit 30 Jahren unverfroren Gewerbetreibende und Selbständige mit ihrer schrägen Gesetzgebung, die im Nebeneffekt bei den Betroffenen so ganz nebenbei von Mitarbeitern im Staatsdienst und bei den Krankenkassen auch noch das Bild von - man möchte/sollte sagen dürfen - "Amts- und Kassendieben" erzeugt. Was im Übrigen auch nicht unbedingt der Art und Weise von einem Umgang entspricht, den deutsche Arbeitsgerichte gerne von Arbeitgebern mit ihren Beschäftigten erwarten. Anscheinend ist es da bei Ihnen und Ihresgleichen mit den Ansprüchen an sich selbst auch nicht so sehr weit her.
Für eine Politikerin, die Mitglied einer Partei mit den Werten demokratisch und christlich im Namen dieser Partei ist, sollte eigentlich die Haltung von Arbeitssklaven grundsätzlich ausgeschlossen sein. Dass dem, was die Tabellen recht eindrucksvoll belegen, nicht so ist, kann nur Indiz dafür sein, dass die ganzen verkündeten Werte im Namen dieser Partei nichts taugen.
Sie haben hier auf der ganzen Linie hoffnungslos versagt. Stattdessen wurden unter Mitwirkung Ihrer - man möchte/sollte sagen dürfen: "Plünderwichsertruppen im Staatsdienst und bei den Krankenkassen" tausende kleiner Selbständiger in die Altersarmut getrieben. Dergleichen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nie gegeben. Aber durchaus vergleichbar mit den Vorgängen von 1938. Man kann garnicht so viel Fressen, wie man Kotzen möchte. Ihr sofortiger Rücktritt wäre daher nur angemessen, um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Krämer
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19.04.2020
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete deutscher Landtage,
Ihre bisherigen Reaktionen lassen leider vermuten, dass es in absehbarer Zukunft leider keine brauchbaren Lösungen für die Frage der Altersversorgung von Selbständigen geben wird.
Sie beabsichten also weiterhin, Menschen in die Altersarmut treiben zu wollen.
Damit bestätigen sich mal wieder die Worte von Konrad Adenauer (1876 - 1967):
"Macht ist an sich nichts Böses, aber Macht kann etwas sehr Böses werden in der Hand derjenigen, die die Macht besitzen."
Die Worte eines alt gewordenen Mannes, geprägt durch seine eigenen Erfahrungen in der Nazizeit.
Sie und Ihresgleichen im deutschen Bundestag haben durch Ihre seit 1982 in nunmehr 37 Jahren praktizierte Politik des Aussitzens die verfassungsmässigen Rechte arbeitender Menschen zur Schaffung einer Altersvorsorge vorsätzlich verletzt. Aus diesem Grund hat nicht zuletzt auch die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus geschaffene Subvention im Bereich des unteren und mittleren Einkommens nur das Bild einer "Gib-und stiehl-gleich-wieder-Massnahme". Die so verdeutlicht, was Sie und Ihresgleichen tatsächlich unter dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" verstehen. Und was die Wähler trotz im Augenblick gerade günstiger Umfrage-Werte tatsächlich davon halten müssen.
Sie haben mit dieser Politik nur Schande über dieses Land gebracht.
Treten Sie zurück, wenn dieses soziale Jammertal zu einem Ende gebracht werden soll. Besser Heute als Morgen!!!!
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Kommentar
"Wir haben uns moralisch nicht verbessert"
Gut möglich, dass diese Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (1918 - 2015) in Anbetracht der hier beschriebenen Sachverhalte die bittere Erkenntnis eines alt gewordenen Mannes waren, auch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler von 1974 - 1982 und einstmals vermeintlich mächtigster Mann der Bundesrepublik Deutschland immer nur ein kleines Rädchen in einem System gewesen zu sein, in dem er bedingungslos zu funktionieren hatte.
Wie Gerhard Schröder als späterer sozialdemokratischer Bundeskanzler übrigens auch.
Denn spätestens mit der Abwahl Helmut Schmidts 1982 und der Wahl Helmut Kohls zum deutschen Bundeskanzler dürften sich die Hardliner hinter den Kulissen des Bundestages durchgesetzt haben. Gleichzetig begann der Umbau des Sozialsystems hin zu einem Wirtschaftsfaktor bislang nie gekannten Ausmaßes. Bei dem wirkliche soziale Werte eine immer geringer werdende Rolle spielen. Weil es da nur noch um Pöstchen und Geld geht,.
Durchaus denkbar deshalb auch, dass die Worte Helmut Schmidts ganz besonders für die auf dieser Website beschriebenen Vorgänge und Zustände bestimmt waren. Ihn die Vorgehendweise der Hardliner hinter den Kulissen anwiderte. Und er so zum Ausdruck brachte, was ihm nicht passte. Als der Mensch, der er tatsächlich war. Und nicht als der, der er zur Wahrung der inneren Ruhe in seinem Berufsverband für die Öffentlichkeit sein musste.
Denn die per Gesetz betriebene Zwangsenteignung von Menschen, um sie zu sozialen Bittstellern machen und da auch langfrstig halten zu können(Fahrtkostenpauschale), dürfte ganz sicher ebenso wenig den Vorstellungen des Altkanzlers von Sozial und Demokratie entsprochen haben, wie auch die volkswirtschaftlich völlig sinnlose Vernichtung menschlicher Arbeitskraft und der von durchweg. nur kleinem Privatvermögen, vorsätzlich ausgelöst durch die ständig zunehmende Überschneidung von einfach nur - ob vorsätzlich oder versehentlich, kann dahingestellt bleiben - schlampigst ausgearbeiteten Gesetzen, mit denen die Bürger dieses Landes von Pflichterfüllungstriebtätern im Staatsdienst mit Hilfe der Rechtfertigung, es handele sich hier um Förderalismus, willenlos terrorisiert werden können.
Wenn beispielsweise im Jahr 2020 der Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung nach 18(!) Jahren endlich mal von 17.500,00 auf 22.000,00 Euro erhöht wurde, dann ist das kein sozialer Fortschritt oder eine tatsächliche steuerliche Verbesserung. Siehe auch den Abschnitt "Der Ist-Zustand - Oder....." Denn die Kleinunternehmerregelung wurde, wie schon erwähnt, nur um den Betrag erhöht, wie sich die Mieten für privaten Wohnraum durch den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen zwischen 2018 und 2020 erhöht haben. Und damit auch die Leistungen nach SGB II. An der mehrfachen Überschneidung von Abgaben im Bereich des steuerlichen Existenzminimums hat sich somit nichts geändert. Folglich ist das mal wieder nur Schönfärberei. Wirtschaftlich genötigt werden kann weiterhin.
Gut möglich auch, dass der Altkanzler hier und da auch in seinen eigenen Erinnerungen seiner Jugendzeit und denen als Soldat in der Wehrmacht des dritten Reiches gekramt und Vergleiche gezogen hat. Auch zu den Vorgängen von 1938, die ihm ganz sicher alles andere als unbekannt waren.
Ganz besonders muss man sich dabei mal vor Augen halten, dass die Beträge für soziale Leistungen, die den Sozialdemokraten am Ende der Dienstzeit von Helmut Schmidt als ungeheuerliche Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen vorgeworfen wurden, heute allenfalls noch für ein Thema um den Inhalt der Portokasse gut wären.
Das auffällistge daran ist vor allem die Tatsache, dass zwei im deutschen Bundestag permanent stark vertretene Berufsverbände davon enorm profitierten, und immer noch davon profitieren. Daran ändert auch die Auslagerung von Teilen ehemaliger staatlicher und öffentlicher Verwaltung hin zu Wirtschaftsbetrieben mit kommerziellem Charakter wenig bis garnichts. Spätestens bei Rechtsstreitigkeiten bekommt das der ganze Rest der deutschen Bevölkerung dann immer wieder recht deutlich zu spüren.
Dass Eigentore der Gerichte dabei nicht ausgeschlossen sind, ist auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem, was einem Sozialhilfeempfänger unabdingbar als Existeznminimum zur Verfügung stehen muss, durch die Sache mit der Fahrtkostenpauschale hinreichend bekannt. Ein Paradebeispiel dafür, wie schnell sich - man möchte/sollte sagen dürfen: salbungsvolles Geseiere als billige Werbung für ein - man möchte/sollte sagen dürfen: fragwürdiges und mittlerweile anscheinend auch zunehmend verfilztes System entpuppen kann.
In der Angelegenheit mit dem Palettenhandel ist das nicht anders. Ganz besonders die Schrebergärtner der Finanzverwaltung als offensichtliche Hardliner der Verwaltung sind doch einschlägig bekannt dafür, ein Rechtssystem ganz nach eigenem Gusto zu beanspruchen. Und je nach Bedarf gerne auch mal an der allgemein gültigen Gesetzgebung vorbei offen und willkürlich durchzuführen. Was der hier beschriebene Fall mit dem Palettenhandel belegt. Also eindeutig eine rechtliche Sonderstellung zu beanspruchen, die das Grundgesetz nicht hergibt. Wohin das führen kann, ist schon durch die offensichtlich gepflegte Wirkungslosigkeit der 16 Kultusminister hinreichend bekannt. Pisa lässt grüßen.
Denn dass das mit dem Wunsch der Finanzverwaltung und der Zwangsverpflichtung von Bürgern als billige Ermittler nicht stimmen kann, hat gerade erst ein deutsches Gericht in einer Angelegenheit des Verkehrsrechts bestätigt. Weil die Sicherheit der Beweismittelkette nach den Vorstellungen des Gerichts ausschließlich von "korrekt arbeitenden" Beamten gewährleistet werden kann. Und nicht von in den Augen des Gerichts ganz offensichtlich fragwürdigen Bürgern. Was man auch als vorsätzliche Diskriminierung verstehen kann, wenn man begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Gesetzgebung dieses Landes und seines Rechtswesens hat.
Wie aber sollen Menschen, die nicht betteln gehen, sondern lieber arbeiten wollen, um ihr Recht kämpfen, wenn man sie zuvor durch eine fragwürdige Gesetzgebung schon zwangsenteignet hat? Was damit einem Vorgang entspricht, der eines wirklichen demokratischen und sozialen Staates schlicht und einfach absolut unwürdig ist.
Welchen Nutzen kann ein Grundgesetz noch haben, wenn die immer nur bis zum eigenen Gartenzaun schauenden, politischen Schrebergärtner mitsamt ihren Erfüllungsgehilfen im Staatsdienst - wie im hier beschriebenen Fall die Finanzverwaltung - unter dem Vorwand des Förderalismus, der so zum Kreuz der arbeitenden Bevölkerung wird, die Löchrigkeit der Gesetzgebung immer weiter ausbauen, anstatt für ein einheitliches, für alle Bürger gleichermassen gültiges Rechtssystem zu sorgen. Da können dann auch die Richter am Bundesverfassungsgericht selbst bei vorausgesetzt gutem und ehrlichem eigenen Willen zwangsläufig nur noch das Bild einer - man möchte/sollte sagen dürfen: juristischen Narrenkappentruppe vermitteln.
Das, was den Wählern in diesem Land als Förderalismus verkauft wird, mit dem die Wiederholung der Ereignisse vor 1945 verhindert werden soll, und was letztendlich immer nur einem recht kleinen Teil der Bevölkerung wirtschaftliche Vorteile verschaffte, hat sich in den letzten 20 - 30 Jahren langsam, aber stetig zu einem hochexplosiven Brandsatz entwickelt, der den Fortbestand der Demokratie ernsthaft gefährdet. Weil das eigentliche Ziel hinter dem Förderalismus nicht die Wahrung von demokratischen Werten zum Inhalt hat, sondern in der aktuell praktizierten Form konsequent darauf aufbaut, allein zum Nutzen von zwei Berufsverbänden ehrliche Menschen mit radikalen Mitteln zum Opfer zu machen. Wie schon 1938. Eigentlich ist es wie beim Klimaschutz - der Punkt, an dem es keine Rückkehr mehr gibt, scheint mittlerweile bedenklich nahe. Die letzten Wahlergebnisse bestätigen das klar und deutlich. Aber da dieses Thema im Gegensatz zum Klimaschutz politisch unerwünscht ist und totgeschwiegen wird, um - wenigstens hier??? - ungestört weiterwursteln zu können, redet auch kaum Jemand darüber. Schon garnicht in aller Öffentlichkeit. Und genau das fördert die nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch hier schon reichlich vorhandene Brisanz ungemein.
Es scheint mehr als jemals zuvor notwendig zu sein, dass die Bürger dieses Landes in Form von Basisdemokratie über Bürgerbegehren und Volksentscheide ein klares und deutliches Wort mitreden, wie die Zukunft dieses Landes demokratisch gestaltet werden soll. Und in diesem Zusammenhang auch geklärt wird, für was eigentlich Menschen in diesem Land als Staatsdiener auf Kosten der Steuerzahler ausgehalten werden. Deren Sinn und Lebenszweck es aktuell zu sein scheint, allein zum Wohlergehen von einem oder zwei Berufsverbänden die Arbeitsleistung von arbeitswilligen Menschen willkürlich zu entwerten, und - soweit vorhanden - gleichzeitig deren Vermögen zu vernichten. Um sie dann auf Kosten der Steuerzahler in ein soziales Lager mit dem Namen Hartz IV einpferchen zu können.
Als Ergebnis der "Arbeitsleistung" von Menschen, deren Arbeitsplatz bis auf ganz wenige Ausnahmen unkündbar ist, und die aus diesem Grund keinen Kündigungsschutz brauchen. Die nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst als Pension mitunter das dreifache dessen bekommen, was ein Mensch mit 50 Arbeitsjahren wegen - angeblich - leerer Rentenkassen an Rente erhält. Während gleichzeitig zum Beispiel auf dem Bau mit Duldung des Zolls auch Beiträge zur Rentenversicherung stillschweigend in Steuern umgewandelt werden.
"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates". Und andere Lügenmärchen.....
Die Ziele der Wähler für 2020, die den Fortbestand der Demokratie wünschen, sollten damit klar sein. Mehr Basisdemokratie. Volksabstimmungen und Bürgerentscheide anstelle von permanentem Wahlkampfzirkus in Ländern und Komunen. Weniger künstlich aufgeblasene Formalitäten wie auch weniger Plastiktüten im Ozean - und weniger gesetzliche Kleinstaaterei mittels verfälschtem Förderalismus vor der Haustüre in Deutschland.
Ob das unsere Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen im Staatsdienst auch so sehen?
Der Verfasser wünscht allen Lesern ein besinnliches und frohes Weihnachtfest 2019 und einen guten Rutsch in ein friedliches 2020!
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